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Am 16. Dezember 2017 hat der Bundesrat über einen Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen beraten, der den Titel trägt: "Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch". Der Antrag schlägt vor, die Vorschrift ersatzlos zu streichen. Er wurde an den zuständigen Rechtsausschuss geleitet.

Der Paragraf 219a Abs. 1 StGB, von dem die Rede ist, hat folgenden Wortlaut:

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (Paragraf 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Vorschrift gilt für alle Personen, nicht nur für Ärzte. Die Absätze 2 und 3 schließen die Anwendung des Absatzes 1 aus, wenn Ärzte oder anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, und wenn Informationen gegenüber Ärzten oder in Fachblättern erfolgen.

Es geht also nicht um "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft", sondern um das öffentliche Werben von Personen, die in diesem Bereich tätig sind, für eigene (wirtschaftliche) Interessen oder in grob anstößiger Form. Die Ärztin Kristina Hänel aus Linden, deren Fall die gegenwärtige Aufregung ausgelöst hat, ist nicht wegen Befürwortens von (legalen) Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden – das kann jede(r) halten, wie er/sie will –, sondern weil sie unerlaubt öffentliche Werbung für sich selbst als Abtreibungs-Dienstleisterin gemacht hatte. Das ist ein erheblicher Unterschied.

Nazi-Relikte

Seit der Verurteilung ist der Teufel los. Eine von der betroffenen Ärztin initiierte Petition unter dem Titel "Informationsrecht für Frauen" wurde innerhalb von sechs Wochen von 150.000 Personen unterzeichnet. Frauenrechts-Organisationen und Medien fordern die ersatzlose Streichung des Paragraf 219a StGB – unter der Parole "Mein Bauch – meine Entscheidung" (SZ. 20.12.2017). Der geschäftsführende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas setzte sich flugs an die Spitze der Bewegung. Seine Partei hatte die Strafvorschrift zuvor jahrzehntelang für dringend erforderlich gehalten und immer wieder neu beschlossen. Nun ist ihr aufgefallen, es handle sich um ein "Relikt aus der Nazi-Zeit".

Damit kennt sich der Minister aus. Das letzte von ihm ins Auge gefasste Nazi-Relikt war, wie sich manche erinnern, der schwer erträgliche "Tätertypen"-Mord-Paragraf 211 Strafgesetzbuch. Unter Mediengetöse wurde eine Reformkommission eingesetzt. Ihr Bericht wurde im Juni 2015 übergeben. Ein Jahr später war das Projekt unter dröhnendem Schweigen beerdigt. Nach dem Nazi-Relikt-Paragrafen 211 StGB werden in Deutschland seit Jahrzehnten jährlich etwa 140 Personen zu meist lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Zahl der nach Paragraf 219a (zu Geldstrafen) Verurteilten beträgt im Durchschnitt 1 Individuum jährlich.

Als weitere – und anders als Paragraf 219a überaus häufig angewandte – Straftatbestände aus der Rubrik "Nazi-Relikte" könnte man anbieten: Paragraf 225 (Misshandlung von Schutzbefohlenen), Paragraf 228 (Sittenwidrige Einwilligung in Körperverletzung), Paragraf 323a (Vollrausch), Paragraf 323b (Gefährdung einer Entziehungskur) oder Paragraf 316a (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer). Auch Paragraf 17 Tierschutzgesetz (Tierquälerei) ist im Mai 1933 (!) als Paragraf 145b ins Strafgesetzbuch eingefügt worden.

Geschichte und Zweck der Vorschrift

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch hat eine lange Geschichte: Ein Werbeverbot für Abtreibung fand sich erstmals im Gesetz vom 26. Mai 1933. Die Vorschrift wurde 1943 geändert, blieb von den Bereinigungen des Kontrollrats und der Militärregungen unbehelligt und erhielt 1953 wieder die Fassung von 1933. Im 5. Strafrechtsreformgesetz vom 18. Juni 1974 (sog. Fristenlösung) erlangte sie im Wesentlichen die heute geltende Form. Nach redaktionellen Änderungen durch das 15. Strafrechtsänderungsgesetz (1976) beruht die aktuelle Fassung auf dem Gesetz vom 21. August 1995, mit dem das so genannte "Beratungskonzept" umgesetzt wurde. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1974, 1975 und 1993 zu den jeweiligen Regelungen der Paragrafen 218 ff. StGB wurde das Werbeverbot nicht beanstandet.

Oft wird (kritisch) vermerkt, Paragraf 219a sei eine "Vorfeld"-Kriminalisierung der Abtreibung. Würde das allgemein so stimmen, wäre der Einwand richtig, dass schwerlich eine vorgezogene "Beihilfe" zu einer Tat strafbar sein kann, die selbst (im Hinblick auf Paragraf 218a StGB) nicht strafbar ist. Paragraf 219a bezieht sich jedoch sowohl auf illegale als auch auf legale Abtreibungen – eine "Vorstufe der Teilnahme" kann die Tat daher nur für erstere sein.

Deshalb ist an die Begründung des Gesetzgebers zu erinnern. Schon im Entwurf von 1972 hieß es (Bundestags-Drucksache VI/3434, S. 8): "Die Reform der Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch darf nicht dazu führen, dass der Schwangerschaftsabbruch als gleichberechtigtes Mittel der Familienplanung neben die Schwangerschaftsverhütung tritt." Im Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (zum Gesetzentwurf von SPD/FDP) war ausgeführt: "Die Vorschrift … soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Andererseits muss die Unterrichtung der Öffentlichkeit (durch Behörden, Ärzte, Beraterstellen) darüber, wo zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, möglich sein", und weiter: "Aus dieser Zielsetzung ergibt sich die in Absatz 1 gewählte Umschreibung. Sie untersagt die echte oder als Information getarnte Werbung … dann, wenn der Täter sie seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise betreibt."

Paragraf 219a ist also, jedenfalls soweit es erlaubte Taten nach Paragraf 218a betrifft, ein "Klimadelikt": Es schützt ein so genanntes kollektives Rechtsgut. Wir finden derartige "Klimaschutz"-Delikte zum Beispiel im Strafgesetzbuch auch bei den Paragrafen 131 (Gewaltdarstellung) und 184a (Gewalt-Pornografie). Sie sollen verhindern, dass bestimmte Handlungsweisen, unabhängig von ihrer Verbotenheit im Konkreten, in der Gesellschaft als "normal", unproblematisch und als sozialadäquate Handlungsoption angesehen werden.

Empörungen und Argumente

Als beispielhaft für den rechtspolitischen Empörungsimpetus – und auch für die Qualität der Argumente – sei ein Beitrag von Ulrike Lembke zitiert, Inhaberin des "Lehrstuhls für Gender im Recht" an der Fernuniversität Hagen und Vorstandsmitglied des Deutschen Juristinnenbundes. Er erschien in der tageszeitung (taz) vom 30. November 2017 und trägt den Titel "Weg damit!" (nicht zu verwechseln mit den weiteren taz-Titeln "Bloß weg damit!" und "Endgültig weg damit!"). Die Autorin bietet für ihre Forderung folgende Gründe auf:

1) Die Vorschrift richte sich "gegen Informationen" und sei daher verfassungswidrig.

2) Die Vorschrift greife unzulässig in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) von Ärzten ein.

3) Die Vorschrift sei "unverhältnismäßig".

4) Eine Kommerzialisierung durch Werbung sei nicht zu befürchten, denn "die Gebührensätze sind normiert – ein Geschäft lässt sich damit nicht machen".

5) Paragraf 219a nehme in Kauf, "dass die Arztsuche im Internet bei Bildern zerstückelter Föten endet – das beeinträchtigt das Recht auf reproduktive Gesundheit und auf Gleichberechtigung".

6) Das Recht auf freie Arztwahl werde verletzt.

Ein weiterer taz-Beitrag vom selben Tag trug die Schlagzeile: "Ein Paragraf aus Absurdistan".

Die eingangs genannten vier Bundesländer begründen ihren Gesetzesantrag so:

1) Die Sanktionierung des Anbietens auch von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sei nicht mehr zeitgemäß.

2) Die Vorschrift widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl.

3) ÄrztInnen dürften nicht dafür kriminalisiert und sanktioniert werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen nachkommen.

4) Es sei "nicht einzusehen", dass über Schwangerschaftsabbrüche, die straffrei sind, nicht auch rechtmäßig informiert werden darf.

Man muss sagen, dass hier einiges sehr durcheinander geht. Ohne in der Sache abschließend Stellung nehmen zu wollen, nenne ich ein paar Einwände:

Erstens bleibt durchweg unklar, um wessen (Grund)Rechte und welche Rechtsgüter es eigentlich geht: Mal sind es die Schwangeren, mal die Ärzte, mal der Zeitgeist. Mal geht es um "Information", mal um "Berufsfreiheit", mal um das Freiheitsrecht. Und selbst wenn alles gleichzeitig gemeint wäre, hätte es doch jedenfalls mit "grob anstößiger" Werbung für Abtreibungsleistungen nichts zu tun. Zeitgeist und Freiheit könnten schwerlich verlangen, dass Plakate mit der Abbildung eines Mülleimers und dem Text "Schwanger? Kein Problem!" auftauchen.

Zweitens gewinnt der Begriff "Information" hier eine merkwürdig schillernde Bedeutung. Die Ärztin aus Gießen formulierte ihre Petition, als sei sie das Werkzeug eines komplett altruistischen Anliegens. Das ist, so lange es um Werbung für Geschäftstätigkeit geht, nicht überzeugend. Man kann ein Werbeverbot für Zigaretten gut oder schlecht finden. Wenn aber ein Zigarettenhersteller es mit der Begründung angriffe, es verstoße gegen das Freiheits-Recht der Raucher auf Information, wären Zweifel wohl angebracht.

Über diesen Ansatz geht der Gesetzesantrag sogar noch hinaus, indem er behauptet, Paragraf 219a StGB widerspreche der "Aufklärungspflicht" von Ärzten. Das ist schlicht falsch. Es gibt keine "Pflicht" von ÄrztInnen, die Öffentlichkeit mittels Werbung darüber "aufzuklären", welche Leistungen und Sonderleistungen – gleichgültig welcher Art – sie anbieten. Eine Aufklärungspflicht haben sie allenfalls individuell gegenüber ihren Patienten, und auch da nur, soweit es deren konkrete Behandlung angeht. Dies wird durch Paragraf 219a weder berührt noch eingeschränkt. Fern liegend ist daher auch der Vorwurf, Paragraf 219a stehe einer "freien Arztwahl" entgegen – als verlange dieses Prinzip eine öffentliche Werbe-Tätigkeit.

Drittens muss man darauf hinweisen, dass Paragraf 219a Strafgesetzbuch sich weder exklusiv gegen Ärzte und Ärztinnen noch exklusiv gegen "Informationen" über legale Abtreibungen richtet. Die Vorschrift gilt für alle Personen und für alle Abtreibungen, also nicht nur für die Werbung von Ärzten mit der Dienstleistung legaler Abtreibung, sondern auch für "grob anstößige" Werbung oder Hinweise von Nicht-Ärzten für Leistungen illegaler Abtreibungen. Die Forderung "Weg damit!" ist daher jedenfalls eindeutig zu simpel.

Viertens hat der Gesetzgeber im geltenden "Beratungs-Modell" eine ausdifferenzierte Regelung geschaffen zwischen sozialer Realität, Strafgesetzbuch und Beratungshilfe-Gesetz. Diese umfasst auch Rechte, Grenzen, Formen und Wege der Informationsbeschaffung und wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Wichtig ist vor allem: Die in den Beratungsstellen angebotene Beratung und Information umfasst zwingend auch Auskünfte über erreichbare Einrichtungen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen. Paragraf 219a Abs. 2 nimmt Mitteilungen von ÄrztInnen an Beratungsstellen auch ausdrücklich von dem Verbot aus. Es kann also jeder Arzt durch Mitteilung an die Beratungsstellen sicherstellen, dass beratungssuchende Frauen über sein/ihr Angebot informiert werden.

Fünftens ist auch ein "Informationsrecht" von Schwangeren kaum berührt. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 98.700 gemeldete Abtreibungen durchgeführt (das entspricht ungefähr 12 Prozent der Lebendgeburten). Über wesentliche Schwierigkeiten beim Finden von Beratungsstellen, die über Ort und Ärzte informieren, von denen Abbrüche durchgeführt werden, ist nichts bekannt. Dass abtreibungswillige Frauen im Internet nach Ärzten suchen und stattdessen auf den Seiten von Abtreibungsgegnern stoßen, hat mit Paragraf 219a nichts zu tun und wäre auch bei dessen Streichung nicht zu verhindern. Das Argument erscheint gerade angesichts des Gießener Falles verfehlt, bei dem es ja um Internet-Werbung ging. Um sie zu finden, muss man Begriffe in eine Suchmaschine eingeben, die zwangsläufig auch auf Seiten führen können, die man nicht sucht. Im Übrigen gibt es natürlich kein "Recht", beim Suchen nach Abtreibungsmöglichkeiten nicht auf Meinungen zu stoßen, die einem missfallen.

In einigen Gegenden Deutschlands bestehen offenbar erhebliche Schwierigkeiten, ortsnahe Möglichkeiten für eine Abtreibung zu finden. Das hat aber nichts mit einem "Informationsverbot" zu tun: Durch Werbung werden die Entfernungen nicht kürzer. Die taz hat dem Problem im März 2017 einen längeren Beitrag gewidmet, der letztlich in den Vorwurf mündet, es seien zu wenig Ärzte und Krankenhäuser bereit, Abbrüche vorzunehmen: "Es ist besonders wichtig, dass genug niedergelassene Gynäkologen den Eingriff machen. Doch die werden rar (…)." Das habe, so die Autorin, mehrere Gründe: "Schwangerschaftsabbrüche sind nicht lukrativ, und die Anforderungen an ambulantes Operieren sind hoch." Träfe dies zu, müsste man eine Anhebung der Gebührensätze oder eine Senkung der "Anforderungen an ambulantes Operieren" verlangen. Werbung für "nicht lukrative" Leistungen zu erlauben, erhöht allenfalls die Nachfrage, nicht aber das Angebot.

Schließlich noch ein Hinweis aufs Bundesverfassungsgericht: Ulrike Lembke hat in ihrem taz-Beitrag darauf hingewiesen, das Gericht habe "2006 … geurteilt, es müsse ÄrztInnen ohne negative Folgen möglich sein, auf diese medizinische Dienstleistung hinzuweisen. Genau das stellt § 219a jedoch unter Strafe". Hier wird der genannte Beschluss vom 24. Mai 2016 ( Az. 1 BvR 1060/02 u.a.) ein wenig tendenziös verwendet: Einem Abtreibungsgegner war vom Landgericht – und auf seine Berufung hin auch vom Oberlandesgericht – untersagt worden, vor einer Arztpraxis Handzettel zu verteilen, auf denen stand, der besagte Arzt führe ständig "rechtswidrige Abtreibungen" durch. Durch die Formulierung werde, so die Zivilgerichte, der unzutreffende Eindruck erzeugt, der Arzt handle illegal und strafbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Handzettelverteilers nicht zur Entscheidung an und führte aus, sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei nicht dadurch verletzt, dass ihm untersagt wurde, Zettel mit absichtlich missverständlichem Text zu verteilen. In diesem Zusammenhang formulierte das Gericht: "Ein … Anlass folgt hier nicht schon aus dem Umstand, dass der Kläger seine Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich hatte erkennen lassen." Es ging also nicht um die (Internet-)Werbung des Arztes, sondern um das Verbot, ihn wegen legaler Abbrüche öffentlich als Straftäter anzuprangern.

Rechts-Politik

Das Abtreibungs-(Straf)Recht ist immer in hohem Maß kontrovers, die Diskussion leider auch von allerlei Heuchelei und Übertreibungen durchdrungen. Obwohl Extrempositionen rechtlich nicht vertretbar und sozial nicht akzeptabel sind, werden sie mit Erbitterung vertreten. Gerade weil hier so viele Prinzipienreiter und Ideologiegläubige unterwegs sind, ist es erforderlich, die Probleme ehrlich zu diskutieren. Hierzu trägt die Aufregung um Paragraf 219a bisher wenig bei.

Die in Gießen verurteilte Ärztin wurde durch das Urteil, soweit ersichtlich, nicht unverhofft getroffen, sondern hat dieses Risiko bewusst herbeigeführt: "Immer wieder", so schrieb sie, sei sie angezeigt worden, frühere Verfahren seien jedoch (wohl wegen Geringfügigkeit) eingestellt worden. Es handelt sich also um einen Fall "demonstrativen Gesetzesungehorsams", in dem nicht der eigene Freispruch, sondern die (politische) Anklage gegen den Straftatbestands an sich im Zentrum des Bemühens steht.

Die genannten Argumente für eine Streichung der Vorschrift zum Zwecke der "Freiheit" (fraglich: für Frauen oder für Ärzte?) sind rechtlich nicht zwingend und teilweise polemisch "bemüht". Das liegt insbesondere daran, dass sie sich auf die Ebene individueller Rechtsgüter und (Freiheits)Grundrechte beschränken, die eigentliche Zielrichtung der Vorschrift aber außer Betracht lassen.

Konsensfähig dürfte die Feststellung sein, es gehe nicht um die Freiheit von ÄrztInnen, nach Interesse und Kassenlage öffentliche Werbung für ihre Künste zu betreiben. Das Interesse, als Freiberufler Geld zu verdienen, ist legitim, aber vom Gipfel der Moral ein Stück entfernt. Andererseits kann die Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) von Schwangeren durch Streichung des Paragrafen 219a unmittelbar gar nicht gefördert oder gesichert werden. Sie ist vom Verbot gewerblicher oder grob anstößiger Werbung nicht betroffen.

Es geht also in Wahrheit um das "Klima" – ein komplexes, unsicheres, auch zweifelhaftes Rechtsgut, das aber sozial ganz ohne Zweifel existiert. Mal heißt es "öffentlicher Friede", mal "Stimmung", mal "Konsens". Ein Beispiel: Stellen Sie, liebe Leser, sich vor, Sie fänden – zum Beispiel in der ZEIT – Inserate von Internisten, in denen ausgeführt ist: "Mein Team und ich bieten folgendes Leistungsspektrum an: Krebsvorsorge, Impfungen, Sterbehilfe (…)." Einige böten auch die Leistung "Sterbehilfe ambulant" an. Frage: Wäre das für Sie: normal, auffällig, empörend, problematisch, erfreulich? Hielten Sie es für grundgesetzlich geboten, dass Suizid-Interessierte sich jederzeit im Internet darüber informieren können, welche Methoden und Mittel der Sterbehilfe die Ärzte anbieten, welche davon die AOK bezahlt und auch welche "IGeL"-Angebote bestehen?

Ich bezweifle sehr, dass jene Politiker, die Paragraf 219a Strafgesetzbuch als illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte von schwangeren "Verbraucherinnen" kritisieren, öffentliche Werbung von Ärzten mit Leistungen für Sterbehilfe als Verwirklichung der Freiheit von sterbewilligen "Verbrauchern" ansehen würden.

Das öffentliche Klima

Die "Weg damit!"-Forderung bestätigt daher mittelbar, was der Gesetzgeber in den 70er Jahren formulierte: Abtreibung solle nicht als sozialadäquate, "kommerzialisierte" Variante von Lebens- und Familienplanung angesehen werden. Denn genau dahin zielen – wie man ehrlicherweise zugeben sollte – die Forderungen nach Streichung und die bemühte Delegitimierung der Vorschrift als "Nazi-Relikt".

"Kommerzialisierung" galt 1974 als moralisch verwerfliche Form, menschliche Konflikte und soziale Probleme lösen zu wollen. 2017 ist davon (fast) nichts mehr übrig: Die Kommerzialisierung hat das Innerste der Seelen erreicht und weiß gar nicht mehr so recht, warum man nicht auch Werbung für den Verkauf der eigenen Niere (siehe dazu Frederic Spohr, Handelsblatt-Online vom 20.4.2010) oder Eizellen (siehe dazu die BGH-Entscheidung I ZR 225/13 vom 8.10.2015) oder für die Vermietung der Gebärmutter (siehe dazu Cécile Calla in ZEIT ONLINE, 20.2.2017) machen sollte. Kommerzielle Leihmutterschaft ist unter anderem in Russland, Thailand und zahlreichen Bundesstaaten der USA legal. Trotzdem findet man, soweit ersichtlich, in Kalifornien keine Werbeanzeigen austragungswilliger Frauen.

Noch ein Beispiel: "Uneingeschränkte Solidarität" hat Deutschland einst beim "Krieg" der USA gegen (potenzielle) Verbrecher gelobt und hieran auch festgehalten, als tausende von Gefangenen dieses Krieges in Folterlagern "behandelt" und "verschärft verhört" wurden. Frage: Räumt unsere Verfassung der Firma Blackwater (oder ihren Nachfolgern/Konkurrenten) das Grundrecht ein, auf ihrer Homepage unter "Leistungsspektrum" auch das Waterboarding anzubieten?

Die Beispiele sind nicht so fernliegend, wie sie zunächst erscheinen mögen. Auch zum "Klima" der Abtreibung hört man Gegensätzliches. Viele BefürworterInnen einer möglichst liberalen Regelung behaupten, "keine Frau (werde) eine so gravierende Entscheidung mutwillig treffen" oder "es sich leicht machen". Das Argument ist strukturell erstaunlich, denn aus den Tiefen der "Freiheits"-Argumente taucht hier plötzlich etwas "Schwerwiegendes" auf, das mit den Freiheitsgarantien eigentlich nichts zu tun hat. Denn der Umkehrschluss legt ja nahe, eine "mutwillige" oder "leicht gemachte" Entscheidung wäre illegitim oder stellte einen Missbrauch von Freiheit dar. Warum sollte die Inanspruchnahme eines selbstverständlichen Freiheitsrechts "schwerwiegend" sein? Ist die Entscheidung, sterben zu wollen, weniger schwerwiegend? Und warum ist Werbung für Sterbehilfe trotzdem nicht verbreitet?

Das Argument ist auch empirisch unzutreffend. In Rumänien etwa – 20 Millionen Einwohner – lag die Zahl der jährlichen Abtreibungen Anfang der 1990er Jahre bei rund einer Million (!). Auch in neuerer Zeit werden dort angeblich bis zu 70 Prozent aller Schwangerschaften durch Abtreibung beendet. In China werden nach offizieller Statistik etwa doppelt so viele Schwangerschaften abgebrochen wie Kinder geboren (siehe: FAZ vom 27.1.2015) – auch nach dem Ende der "Ein-Kind-Politik".

Das zeigt und bestätigt: Der Mensch ist moralisch und ethisch über alle Maßen anpassungsfähig. Die Wurzel des Erfolgs seiner Art ist die Beherrschung und Vernichtung dessen, was als "Natur" über ihn gekommen ist. Moral ist dabei Mittel zum Zweck. Daher wird man weiterhin darüber nachdenken müssen, ob die Freiheitsrechte verlangen, dass man den Menschen an die Werbung anpasst oder umgekehrt. Dreht man bloß an ein paar kleinen sozialen Schrauben – schon verändert sich alles: Das Menschenbild, die Gottesfurcht, die Pietät und das Mitleid. Dieser Einwand hat übrigens nichts mit Sympathien für bigotte "Lebensschützer" zu tun.

Fazit

Die Diskussion sollte ehrlich und ernsthaft geführt werden. Die Fixierung auf angebliche "Freiheitsrechte" wird dem nicht gerecht. Die Untersuchung der Argumente zeigt, dass es in Wahrheit um genau das geht, was in den Materialien der Reformen beschrieben wurde: Um das öffentliche "Klima", das "Zeitgemäße" und die allgemeine Vorstellung von "Modernität". Mit "Weg damit!"-Geschrei ist es da nicht getan.

Zum Schluss ein Blick auf den Berliner Zustand. Die SPD, jene Partei, deren Vorsitzender einst das Werk "Die Frau und der Sozialismus" verfasste, hat 45 Jahre lang eine Strafvorschrift formuliert, vertreten, begründet und gelobt. Auch den Grünen und der FDP fiel viele (Regierungs-)Jahre lang kein Einwand ein. Nun ist eine Person nach dieser Strafvorschrift verurteilt worden, gegen die sie zuvor vielfach und bewusst verstoßen hat. Aus diesem Anlass fällt den Rechtsgelehrten der genannten Parteien (und anderen) schlagartig ein, die Vorschrift müsse sofort aufgehoben werden, weil sie ein "Nazi-Relikt" sei. An die jahrzehntelang selbst geschriebenen Begründungen, warum sie erstens kein Nazi-Recht und zweitens erforderlich sei, kann sich plötzlich niemand mehr erinnern.

Das überbietet noch die satirische Qualität der Lex Böhmermann vom 17. Juli 2017, durch das der 145 Jahre alte Paragraf 103 StGB (Majestätsbeleidigung) aufgehoben wurde, weil die Gefahr bestand, dass er tatsächlich einmal angewandt werden könnte.