Deutschland hat für 2018 bisher keinen Platz für Flüchtlinge aus den Lagern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angeboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den UN Mitte 2017 insgesamt 40.000 sogenannte Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt. Über eine konkrete Aufnahme von Menschen aus den Camps in Nordafrika oder im Nahen Osten sei bislang aber "noch keine Entscheidung" getroffen worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünenanfrage, aus der die Rheinische Post zitierte.
Von den zugesagten Aufnahmeplätzen hatte Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen wollen. Die deutsche Anmeldung hätte dem Bericht zufolge bis Oktober erfolgen sollen. Eine weitere Frist laufe im Februar ab.
Für 2018 drohe nun wegen der schleppenden Regierungsbildung "eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlement-Aufnahme", kritisierte die Grünenabgeordnete Luise Amtsberg in der Rheinischen Post. Frankreich habe bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern angemeldet, Großbritannien knapp 8.000 und Schweden 8.750.
Kommentare
Bleiben noch genau 13.250 Plätze für die restlichen EU-Staaten übrig. Das dürfte doch eigentlich kein Problem sein.
"Das dürfte doch eigentlich kein Problem sein."
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In kleinen Häppchen, damit man keine großen Zahlen präsentieren muss und "das dürfte doch eigentlich kein Problem sein" sagen kann.
10.000 hier, 5.000 da, dazu noch die, die weiterhin illegal anreisen, Türkei-Deal, demnächst Familiennachführung....
Vielleicht mal zusammenrechnen?
Wir haben schon das 30fache dieses Kontingents aufgenommen. Wird das nicht verrechnet?
Man kann fast sagen, wer Flüchtlinge aufnimmt, ist der Verlierer in diesem Spiel...
Eine beunruhigende Entwicklung
Bei diesen Menschen steht die Bedürftigkeit bereits fest, hier sollte man den Zusagen nachkommen. Dafür kann man bei illegalen Einreisen, Familiennachzug von subsidiären Flüchtlingen und bei Abschiebungen deutlich härter vorgehen.
Bitte keine neuen Fluechtlinge ins Land, bevor unberechtigte nicht zurueckgefuehrt wurden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der UNO Mitte 2017 insgesamt 40.000 so genannte Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt.
Da haben wir es wieder:
Frau Merkel hat 40.000 Plätze in EUROPA versprochen und auch hier wieder über ALLE anderen EU-Länder hinweg Zusagen gemacht obwohl sie weiß, dass sowas nicht funktionieren wird.
Sobald die Regierungsbildung abgeschlossen ist wird wohl wieder allein Deutschland sein "humanitäres Herz" entdecken und alles zu uns hereinwinken.
Während sich in ganz Europa fast alle Länder einen schlanken Fuß machen und alles durchsinken was nach "Germany" will, werden alle Migrations- und Fluchtprobleme in Deutschland abgeladen.
Das wenigste was ich erwarte ist, das ab sofort ein Quotensystem über die Gesamtzahl aller illegal einreisenden Migranten in Europa einführt wird und alle Länder, die diesen Abnahmeschlüssel nicht erfüllen über den EU-Haushalt mit den Kosten belastetet werden, die anderen Staaten (tatsächlich) entstehen wenn sie mehr aufnehmen als der Schlüssel zuweist.
Das geht am besten über Kürzungen von Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt. Das einzige was immer hilft ist "Geld wegnehmen".
Außerdem muss eine Residenzpflicht eingeführt werden damit nicht doch früher oder später alle nach Deutschland kommen weil hier die Kümmerindustrie am großzügigsten mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist.
mit welchem Recht wollen Sie den anderen Ländern eine Migration auszwingen?