Die Ereignisse von Ellwangen haben einen der undurchsichtigsten und emotional aufgeladensten Aspekte der Asyldebatte auf die Agenda gesetzt: die Abschiebung. Ob abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht werden können und sollen, ist nicht nur eine moralische und rechtliche Frage, sondern auch eine der Durchführbarkeit.

Wie ist die Rechtslage?

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, gelten als "ausreisepflichtig". Sie haben bis zu zwei Wochen Zeit, um mithilfe eines Anwalts gegen den Asylbescheid zu klagen. Mehr als 320.000 anhängige Asylklagen verzeichneten die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr. Etwa sechs Monate dauern die Verfahren im Schnitt – im Regelfall dürfen die Antragsteller in dieser Zeit nicht abgeschoben werden. Verlieren sie das Verfahren, müssen sie das Land verlassen.

Davon ausgenommen sind Menschen, die sich nicht ausweisen können, die schwer krank sind und im Heimatland nicht behandelt werden können, oder die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie erhalten eine sogenannte Duldung, ihre Abschiebung wird "vorübergehend ausgesetzt".

Ob jemand abgeschoben wird oder nicht, hängt aber auch von der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers ab. Und davon, in welchem Bundesland er registriert ist. Denn Abschiebungen sind Ländersache. Saarland und Thüringen schieben beispielsweise mehr ab als Bremen.

Woran scheitern Abschiebungen?

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek berichtet, dass etwa bei der Hälfte aller abgebrochenen Abschiebungen die Polizei den Abzuschiebenden schlicht nicht findet. Denn in der Regel kündigt der Staat diesen Personen vorher an, dass sie jetzt abgeschoben werden sollen. Sodass sie gegebenenfalls Zeit haben, unterzutauchen. Wäre es nicht besser, unangekündigt zu kommen? Nein, sagt Radek, zumindest nicht in allen Fällen. Denn manche der abgelehnten Asylbewerber seien schließlich "sehr kooperativ".

Kommt es zur Abschiebung, machen sich in der Regel zwei bis vier Streifenpolizisten, wenn möglich mit guten Englischkenntnissen, auf den Weg zum Wohnort des Ausreisepflichtigen. Finden sie ihn dort nicht, ziehen sie weiter zum Arbeitsplatz oder befragen die Nachbarn. "Gewöhnliche Polizeiarbeit", wie Radek sagt.