Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Videoaufnahmen von sogenannten Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschieden die Karlsruher Richter (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht – da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, sei dies nachrangig.

Welcher Streitfall lag dem BGH vor?

Geklagt hatte ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt, der mit einem anderen Autofahrer beim Linksabbiegen kollidiert war. Er behauptete, keine Schuld zu haben, da der andere Autofahrer auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren war. Als Beweis legte er Aufnahmen seiner Dashcam vor und verlangte die Zahlung des vollen Schadensersatzes. Das Videomaterial wurde jedoch in früheren Prozessen sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht Magdeburg nicht als Beweismittel zugelassen: Den Richtern zufolge verstößt die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. 

Sind Aufnahmen durch Dashcams jetzt generell erlaubt?

Nein. Auch nach dem BGH-Urteil gibt es dazu keine allgemeine gesetzliche Regelung – und das ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins das Problem. Denn: "Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung", sagt DAV-Experte Andreas Krämer. In den vorliegenden Fällen müssen Richter also beides stets gegeneinander abwägen – und entscheiden, ob ein Verstoß so schwer ist, dass selbst unzulässig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können.

Wie urteilten Gerichte bislang?

Die Richter entschieden stets von Fall zu Fall, in München gar die Würdenträger desselben Gerichts. So erkannte das dortige Amtsgericht mal die Minikamera als Beweismittel an, ein anderes Mal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Als erstes Obergericht ließ bislang nur das Oberlandesgericht Stuttgart den Beweis durch eine Autokamera zu – allerdings nur für schwerwiegende Verkehrsverstöße. In dem Fall, der 2016 verhandelt wurde, ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot zeigte.

Was spricht für die Auswertung der Aufnahmen?

Dies könnte die Arbeit der Polizei und auch der Versicherungen erleichtern. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt zwar: "Wir wollen keine Überwachung der Bürger durch den Bürger." Allerdings verweist auch er auf die oft widersprüchlichen Zeugenaussagen, die die Rekonstruktion eines Unfalls erschweren. "Grundsätzlich", sagt denn auch der Polizist, "kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein." Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer Schuld an einem Unfall trägt und so schneller Schäden regulieren. "Wenn Beweise da sind, muss man sie auch verwenden dürfen", argumentiert Klägeranwalt Volkert Vorwerk.

Was kann der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag – eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht, deren Empfehlungen oft in Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden – fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Missbrauch, wie eine Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. "Damit wäre das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", sagt auch der Jurist Krämer vom DAV.

Wie verbreitet sind Dashcams überhaupt?

Die Minikamera an der Windschutzscheibe ist außerhalb Deutschlands – vor allem in Russland – für viele Fahrer ein ständiger Begleiter. Auch hierzulande werden sie nach einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom immer beliebter: Zwar haben derzeit erst acht Prozent von 1.000 befragten Autofahrern eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent wollen sie aber demnach in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.