Im ersten Quartal 2018 sind in 498 Fällen Abschiebungen durch Kirchenasyl verzögert oder verhindert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. 2017 seien es insgesamt 1.478 Fälle gewesen.

Insgesamt gab es im ersten Quartal 2018 507 Fälle von Kirchenasyl, im vergangenen Jahr 1.551 Fälle und 2016 im Zeitraum von Mai bis Dezember 631 Fälle. Die AfD hatte auch nach statistischen Angaben zur Herkunft der Schutzsuchenden gefragt. Das Ministerium antwortete, derartige Angaben würden nicht erhoben. Auch auf die Frage, in wie vielen Fällen den Migranten Asyl in Deutschland gewährt worden sei, gab das Ministerium keine Antwort.

Vor drei Jahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Vertretern der beiden großen Kirchen eine rechtlich nicht verbindliche Verfahrensabsprache zum Kirchenasyl getroffen. Diese Absprache sieht nach Angaben des Ministeriums vor, dass "besondere Härtefälle im Dublin-Verfahren von benannten Kirchenvertretern gesteuert" und einer zentralen Stelle im Bundesamt "zur nochmaligen Überprüfung vorgelegt werden".

Kein Rechtsanspruch auf Duldung

Anfang Mai entschied das Oberlandesgericht in München, dass sich durch das Kirchenasyl kein Rechtsanspruch auf Duldung ergebe. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter damals. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung.