Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. sieht das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Verdacht dafür, dass er einen Anschlag vorbereitet hat. Das Oberlandesgericht werde deshalb gegen den 29-Jährigen kein Verfahren eröffnen, teilte das Gericht mit, sondern den Fall wegen weiterer Anklagepunkte an das Landgericht Darmstadt weitergeben.

Zwar hält es auch das Oberlandesgericht für wahrscheinlich, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschaffte und aufbewahrte. Es sei aber unwahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

A. sei schon seit Juli 2016 im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen, habe mögliche Opfer konkretisiert und auch einen denkbaren Tatort ausspioniert, dennoch aber keinen Anschlag verübt. Da ihn objektiv nichts an einem Anschlag gehindert habe, sei es wahrscheinlich, dass er noch nicht fest entschlossen zu einer solchen Tat gewesen sei. Durch eine Hauptverhandlung seien hier keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, gab das Gericht bekannt.

Die Bundesanwaltschaft hatte Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie hatte ihm vorgeworfen, "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus einen Anschlag auf hochrangige Politiker und andere Personen geplant zu haben, die aus seiner Sicht ein flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten.

Der Anklage zufolge habe Franco A. den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen. Er habe sich deshalb unter falscher Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Die Bundesanwaltschaft kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.