Urteil im NSU-Prozess - »Es ist ein Urteil, das eine Schwäche hat« Das Urteil widerspreche dem Gerechtigkeitsgefühl der Angehörigen der NSU-Mordopfer, sagte Barbara John. Sie ist die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer. © Foto: Matthias Balk / dpa

Nach dem Urteil im NSU-Prozess verlangen deutsche Politiker, die Fehler der Verfassungsschutzes in dem Fall aufzuklären. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte: "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen." Der Nachrichtendienst habe massenhaft Akten geschreddert und "in allen Untersuchungsausschüssen gemauert".

Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte der Grünen-Politiker. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden", sagte Hofreiter.

Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. "Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden", sagte Ramelow. Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, schrieb auf Twitter, zu viele Fragen zur Rolle des Staates blieben offen.

Herrmann sieht Aufklärung von Behördenfehlern verbessert

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften – überall auf der Welt." Das Leid, was die Täter angerichtet hätten, sei durch nichts wiedergutzumachen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenfehlern der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte Herrmann. "Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen", sagte Herrmann.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drückte seinen Respekt für die Opfer des NSU und ihre Angehörigen aus: "Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert." Mit dem Urteil habe die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen.

Türkische Gemeinde: Merkel hat Versprechen gebrochen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terrortrios versteift.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt twitterte: "Mit diesem Urteil nimmt das Gericht den Opfern rassistischen Terrors alle Hoffnung, dass es Gerechtigkeit geben könnte."