Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das berichtete unter anderem die italienische Zeitung La Repubblica. Bei dem Schiff handele es sich um den Schlepper Asso 28, der an einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Er fahre unter italienischer Flagge, sei aber für eine libysche Offshore-Ölplattform im Einsatz, hieß es. 

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration bestätigte, dass die Asso 28 nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR erklärte, die Informationen in dem Fall würden geprüft. "Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben", teilte das UNHCR mit.

Die libysche SAR-Zone im Mittelmeer

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone (SAR-Zone) eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten.

Beteiligung der italienischen Küstenwache?

Laut La Repubblica hat das Schiff von der italienischen Küstenwache die Anweisung erhalten, sich mit den libyschen Stellen abzusprechen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb dazu auf Facebook, es seien insgesamt 611 Migranten in mehreren Einsätzen von der libyschen Küstenwache gerettet und zurückgebracht worden. Die italienische Küstenwache habe die Einsätze jedoch weder koordiniert noch sei sie daran beteiligt gewesen. Salvinis Aussagen stehen allerdings nicht im Widerspruch zu dem Vorwurf, italienische Stellen hätten auf die Zuständigkeit der Libyer verwiesen.

Die Rechtsprechung ist in einem Fall wie diesem nicht eindeutig: Zum einen müssen Seenotretter Schiffbrüchige an einen sicheren Ort bringen. Zum anderen müssen Kapitäne den Anweisungen einer SAR-Leitstelle Folge leisten, und damit konsequenterweise auch der libyschen. Unklar ist im Fall der Asso 28, wer welche Befehle gab. Indes zweifeln Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter daran, dass Libyen für Gerettete ein sicherer Ort ist.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die italienischen Behörden. Eine Sprecherin sagte indes, EU-Schiffe dürften gerettete Migranten nach internationalen Regeln eigentlich nicht nach Libyen bringen – selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe. Die Sprecherin verwies auf die dortige Menschenrechtslage.

EGMR wertete Libyen 2012 als "nicht sicheres Land"

2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt, weil es gerettete Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben hatte. Geklagt hatten damals Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die 2009 südlich der italienischen Insel Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen worden waren.

In dem EGMR-Urteil hieß es damals, mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Libyen sei kein sicheres Land, das internationale Standards für den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen einhalte. Wiederholt sei von "zuverlässigen Quellen" auf die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Libyen hingewiesen und von Folterfällen berichtet worden.

Berichte von Folter, Misshandlungen und Versklavungen gab es auch in den vergangenen Monaten immer wieder. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen berichteten zuletzt einmal mehr von überfüllten Haftlagern in Libyen, in denen Menschen unter unhaltbaren Umständen festgehalten werden.