Seit 2014 ist Volker Boehme-Neßler Professor für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Hier ordnet er den NSU-Prozess, bei dem am Mittwoch das Urteil gesprochen wird, in die Geschichte der großen Strafprozesse ein.

Die Weltgeschichte ist voller Gerichtsverfahren, die Gesellschaften tief verändert haben. Bestes Beispiel ist der Nürnberger Prozess gegen hochrangige Nazis im Jahr 1945/46. Er setzte eine Zäsur. Bis dahin konnten Kriegsverbrecher einigermaßen sicher sein, für ihre Taten nicht bestraft zu werden. Seit Nürnberg ist das anders. Die Alliierten hatten die wichtigsten Naziverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt und nach einem spektakulären Prozess verurteilt. Die Anklage lautete: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das hat nicht nur das Völkerrecht revolutioniert, sondern auch das politische Denken verändert. Kriegsverbrecher müssen seitdem mit Verfolgung und Bestrafung rechnen. Krieg ist Krieg und rechtfertigt alles – das ist seit Nürnberg kein stichhaltiges Argument mehr.

In den Neunzigerjahren wurde dieser bahnbrechende Gedanke von den internationalen Tribunalen zum Jugoslawienkrieg und zum Genozid in Ruanda wieder aufgegriffen. Die Völkergemeinschaft hatte diese Gerichte eingerichtet, um die Gräuel dieser Kriege juristisch aufzuarbeiten. Vor einem Team von internationalen Richtern mussten sich die Akteure und die politischen Drahtzieher wie Radovan Karadžić und Slobodan Milošević verantworten.

Strafprozesse sind zudem von großer Bedeutung, weil sie das lähmende Schweigen brechen können. Immer wieder hat es Versuche gegeben, politische Verbrechen zu ignorieren. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Schweigen verletzt die Opfer ein weiteres Mal. Sie können noch nicht einmal über das Unrecht sprechen, das sie erlitten haben. Und Gesellschaften, die Verbrechen verschweigen, schaffen es nicht, aus den Taten Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

Ein deutsches Beispiel sind die vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten Frankfurter Auschwitz-Prozesse. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurde über die Naziverbrechen in Deutschland kaum debattiert. 1963 wurde dann in Frankfurt der erste Prozess gegen Männer und Frauen eröffnet, die in Auschwitz an den Judenmorden beteiligt waren. Vor der Fülle an grauenhaften Details, die das Verfahren ans Tageslicht brachte, konnte die Öffentlichkeit ihre Augen nicht länger verschließen. Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit begann.

Spektakuläres Verfahren gegen Adolf Eichmann

Ein spektakuläres Verfahren mit großer Wirkung war auch der Strafprozess gegen Adolf Eichmann 1961 in Jerusalem. Eichmann war eine der Schlüsselfiguren bei der Organisation des Holocausts durch die Nazis. Nach dem Krieg in Argentinien untergetaucht, wurde er vom israelischen Geheimdienst entführt, in Israel vor Gericht gestellt und zum Tod verurteilt. Dieser Prozess hat der Weltöffentlichkeit gezeigt, wie systematisch, bürokratisch-planvoll und erschreckend effizient der Holocaust betrieben wurde. Es war ein Strafverfahren, das den Blick auf die Nazidiktatur erweitert und geprägt hat. Hannah Arendts Begriff von der "Banalität des Bösen" ist hier entstanden und hat weltweite Diskussionen befeuert.

Warum aber haben gerade Strafprozesse solche weitreichenden Folgen?

Im Strafprozess werden auf öffentlicher Bühne existenzielle Fragen verhandelt. Wie unter einem Brennglas lassen sich im Gerichtssaal der Mensch und seine Abgründe beobachten. Was tun Menschen anderen Menschen an? Warum werden Täter zu Tätern und Opfer zu Opfern? Was kann eine freiheitliche Gesellschaft tolerieren – und welches Verhalten muss sie bestrafen?