"Spanien ist nur ein Transitland" – Seite 1

Vor 30 Jahren berichteten Medien zum ersten Mal über den Tod eines Bootsflüchtlings an der spanischen Südküste. Drei Jahre später schlossen sich in der Hafenstadt Algeciras mehrere Hilfsorganisationen zum Verband Algeciras acoge – Algeciras nimmt auf – zusammen. Ihr Sprecher Jesús Mancilla warnt davor, aus den Flüchtlingszahlen politisches Kapital zu schlagen und sie in Migranten erster und zweiter Klasse einzuteilen.

ZEIT ONLINE: Herr Mancilla, in Spanien kommen gerade viele Flüchtlinge per Boot an, die positive Stimmung in der Bevölkerung erinnert an die in Deutschland im Sommer 2015. Inzwischen hat sich die Stimmung in Deutschland verändert. Besteht in Spanien auch die Gefahr?

Jesús Mancilla: Die Reaktionen der Bevölkerung auf die Ankunft der Flüchtlinge ist bisher von großer Solidarität geprägt. Sie bringen jede Menge Kleidung zu den Aufnahmezentren, auch Nahrung. In sozialen Medien liest man zwar viele fremdenfeindliche Botschaften, aber ich glaube, dass es sich dabei um die Stimmen einer lauten Minderheit handelt. Es gibt in Spanien allerdings seit einigen Jahren schon eine rechtsradikale Partei namens Vox. Sie ist nicht im Parlament vertreten, aber am Mittwoch will sie hier in Algeciras ein großes Meeting abhalten. Das ist sehr beunruhigend. Ich denke, dass der Mittwoch einen Eindruck geben wird, auf wie viel Zustimmung fremdenfeindliche Aussagen hier treffen.

ZEIT ONLINE: Auch eine Volkspartei wie die konservative Partido Popular tut sich neuerdings mit Warnungen vor der Ankunft von angeblich Millionen von Migranten hervor. Will und kann der neue Vorsitzende Pablo Casado daraus politisches Kapital schlagen?

Mancilla: Die Absicht ist ganz offensichtlich. Das Spiel mit den Zahlen der ankommenden Migranten gehört zu dieser Politik. Da wird dann gerne darauf verwiesen, dass dieses Jahr bereits 24.000 Migranten ankamen, mehr als in ganz 2017. Aber schauen wird doch nur mal ein paar Jahre zurück: 2006 erreichten 40.000 Migranten Spanien. Es ist also total unangemessen, mit den aktuellen Zahlen eine solche Alarmstimmung anzufachen. Was Politiker wie Casado und auch der Vorsitzende der liberalen Bürgerpartei Albert Rivera außerdem verschweigen, ist die Tatsache, dass mehr Menschen Spanien verlassen als ankommen. Studien zufolge müssten wir die Zahl der Einwanderer sogar verdoppeln, um unser Sozialsystem in der heutigen Form aufrechtzuerhalten.

ZEIT ONLINE: Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez hat das Seenotrettungschiff Aquarius mit 600 Bootsflüchtlingen an Bord anlanden lassen, nachdem Italien ihm die Einfahrt in seine Häfen verweigert hatte. Die konservative Opposition wirft ihm vor, damit einen Sogeffekt bewirkt zu haben.

Mancilla: Die Abschottung Italiens ist sicher ein Faktor, aber nicht der entscheidende. Menschen aus der Region südlich der Sahara sind nicht erst seit vergangenen Juni unterwegs. Sie sind schon vor Monaten aufgebrochen, vielleicht sogar vor Jahren.

ZEIT ONLINE: Trotzdem scheint Sánchez auf die Macht der Bilder zu reagieren und zu bremsen.

Mancilla: Wir als Organisation hatten nach der Entscheidung, die Aquarius in den Hafen von Valencia einfahren zu lassen, gehofft, dass sich die Situation der Migranten in Spanien grundsätzlich zum Besseren wenden würde. Das ist leider nicht der Fall. Ihre Versorgung ist ungenügend. Es gibt nach wie vor nicht ausreichend Juristen, Ärzte und Psychologen, die sich um sie kümmern könnten. Und das, obwohl wir hier im Süden fast jeden Tag eine Aquarius ankommen sehen. Migration wird man nicht dadurch stoppen, dass man nicht auf sie vorbereitet ist.

"Marokkaner haben kaum Chancen auf ein Bleiberecht"

ZEIT ONLINE: Haben sich die Flüchtlinge und Migranten, die in Spanien ankommen, in den vergangenen Jahren verändert?

Mancilla: Im Augenblick kommen sehr viele Marokkaner an. Also nicht nur Menschen aus anderen afrikanischen Staaten, die über Marokko nach Europa gelangen, sondern tatsächlich Staatsbürger dieses Landes. Außerdem sehr viele Minderjährige. Ebenfalls aus Marokko, darunter neuerdings auch viele Mädchen. Das ist insofern überraschend, als man ja annimmt, dass es sich bei Marokko um ein vergleichsweise gut entwickeltes und stabiles Land handelt.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Informationen darüber, warum das so ist? Werden sie von ihren Eltern auf die Flucht geschickt?

Mancilla: Das ist schwer in Erfahrung zu bringen. Generell ist die Ankunft so vieler Marokkaner schwer nachvollziehbar. Zwischen Spanien und Marokko besteht bereits seit 1992 ein Abkommen, das die Rückführung ausgesprochen einfach macht. Marokkaner haben kaum Chancen auf ein Bleiberecht.

ZEIT ONLINE: Auch nicht Minderjährige?

Mancilla: Für die Minderjährigen gilt das nicht. Aber man versucht, ihr Alter festzustellen, was nicht zweifelsfrei möglich ist, um nicht zu sagen unmöglich. Man stützt sich allein auf die Messung des linken Handgelenks. Die Fehlermarge beträgt 20 Monate. Das bedeutet, dass sehr wahrscheinlich auch Minderjährige abgeschoben werden. Und zwar nicht nur gelegentlich.

ZEIT ONLINE: In den vergangenen Wochen wurde häufig darauf hingewiesen, dass die in Spanien ankommenden Migranten meist aus der Mittelschicht stammen und nicht vor politischer Verfolgung fliehen, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Mancilla: Unserer Meinung nach ist diese Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten gefährlich. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht jedes Menschen auf Mobilität – sowohl innerhalb des Staatsgebiets wie auch über die Staatsgrenzen hinaus. Und zwar unabhängig von den Fluchtursachen. Wir sollten uns hüten, Menschen in Migranten erster und zweiter Klasse einzuteilen.

ZEIT ONLINE: Der deutsche Vordenker des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, in Spanien zentrale Aufnahmezentren einzurichten. Was halten Sie davon?

Mancilla: Ich halte das für Unsinn. Wir sollten stattdessen unsere Kraft lieber auf die Ursprungsländer der Migranten selbst verwenden, um Fluchtursachen wie Krieg und Not zu bekämpfen. Auch sollten legale Wege der Einreise geschaffen werden, damit die Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass ein Mensch, um bei uns Asyl zu beantragen, zuerst durch ganz Afrika reisen muss. Warum kann er in seinem Land nicht in eine Botschaft gehen und dort Asyl beantragen? Das ist nicht erlaubt. Solange das nicht passiert, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen ihre Länder verlassen.

ZEIT ONLINE: Wären denn die spanischen Behörden überhaupt in der Lage, Ankerzentren einzurichten? In den vergangenen Wochen machten sie eher einen überforderten Eindruck.

Mancilla: Wir sehen viele Defizite.

ZEIT ONLINE: Welche?

Mancilla: Wir als Organisation Algeciras Acoge haben der Polizei, die die Aufnahmezentren verantwortet, Dolmetscherdienste angeboten und juristische Beratung für die neu ankommenden Migranten. Das wurde uns verwehrt. Wir dürfen die Zentren nicht betreten. Die registrierten Rechtsanwälte können aus Zeitgründen aber meist nur eine Gruppeninformation anbieten. Wenn also ein Boot mit 20 Personen ankommt, klärt ein Anwalt 20 Menschen gleichzeitig auf. Obwohl die Beratung individuell sein sollte und ein einzelner Anwalt nicht mehr als 12 Fälle behandeln sollte. Aber das würde die Registrierung ungeheuer in die Länge ziehen. Also gestattet die Polizei keine individuelle Beratung. Man gewöhnt sich an, die Verfahren unkorrekt zu handhaben. Sehr häufig wird nicht einmal ein Dolmetscher hinzugezogen.

ZEIT ONLINE: Gehen Sie davon aus, dass weiterhin viele Flüchtlinge kommen werden?

Mancilla: Auf jeden Fall, solange das Wetter gut ist. Während der Sommermonate und bis hinein in den November sind die Zahlen erfahrungsgemäß hoch. In diesem Jahr sind sie noch etwas höher als sonst. Was uns große Sorge bereitet, ist die Unterbringung in Sporthallen. Dort ist eine menschliche Behandlung nicht möglich. Nach spanischem Recht dürften die Menschen dort nur 72 Stunden lang festgehalten werden. Sehr häufig wird dieser Zeitraum überschritten.

ZEIT ONLINE: Es ist ebenfalls eine Menge darüber spekuliert worden, dass Marokko seine Grenzsicherung gelockert hat und deshalb eine Verantwortung für die derzeitige Situation trägt. Was sagen Sie dazu?

Mancilla: Spanien und die EU haben Marokko gekauft, um die Schmutzarbeit zu leisten. Egal wie. Uns erreichen viele Informationen über Menschenrechtsverletzungen, Folter und Verschleppungen in die Wüste. Ähnliches passiert in Libyen. Was soll das für eine Lösung sein: dass ein Land Menschen massakriert, damit sie nicht in ein anderes Land gelangen. Marokko hat diese Rolle aus wirtschaftlichem Interesse übernommen.

ZEIT ONLINE: Wollen die Migranten überhaupt in Spanien bleiben? Die Aussichten, hier Arbeit zu finden, sind eher gering.

Mancilla: Spanien war und ist ein Transitland. Eine Brücke in Länder, die ökonomisch besser dastehen. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich das, was wir derzeit an Europas Südküste erleben, zu einem gewissen Grad an anderen Grenzen wiederholt.