Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es nur wenige Beanstandungen gegeben. Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nicht zu bestätigen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Demnach endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 oder 0,7 Prozent damit, dass das Bamf einem Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.

Jelpke sagte dazu, es werde "von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf. "Nichts davon ist wahr." Deutschland habe in den letzten Jahren überwiegend schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen und ihnen völlig zu Recht Schutz gewährt.

Die hohe Zahl an Prüfungen ist eine Konsequenz aus Vorwürfen gegen das Bamf: Im Fall Franco A. hatte ein deutscher Bundeswehrsoldat als angeblicher syrischer Flüchtling Asyl bekommen. In der Bremer Bamf-Außenstelle steht die damalige Leiterin im Verdacht, mehreren Hundert Menschen zu positiven Entscheiden verholfen zu haben. Zudem wurde bekannt, dass Menschen sich mehrfach registriert hatten.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt es weiter, dass 33.213 Identitätsdokumente von den Ausländerbehörden dem Bamf nachträglich zur Überprüfung übersandt wurden. In 211 Fällen (0,6 Prozent) wurden dabei Fälschungen entdeckt, 219 Dokumente sind noch in genauerer Prüfung.