In Chemnitz sind Tausende Neonazis und Rechte aufmarschiert. Menschen wurden gejagt. Was ist los mit der deutschen Gesellschaft? Der Autor, Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer, der die Kampagne "Nicht in meinem Namen" unterstützt, kommentiert in diesem Gastbeitrag die Übergriffe und deren Ursachen.

Der Titel einer Boulevardzeitung vom vergangenen Dienstag: Ganz oben in Großbuchstaben steht "Die Schande von Chemnitz". Darunter ist noch eine Überschrift gedruckt: "Der Mord". "Ein Iraker und ein Syrer in U-Haft". Erst neben der nächsten Überschrift "Der Mob" steht "Ekelhafte Selbstjustiz!" Diese Methode der Beeinflussung der Öffentlichkeit ist perfide. Erstens: Rechtsstaatliche Standards ignorieren, denn ein Tötungsdelikt ist noch kein Mord. Zweitens: Hetzern ein Ziel geben. Und drittens: Offenlassen, was denn nun die "Schande" ist. Die Rechten jedenfalls können sich darauf einen passgenauen Reim machen, alle anderen nicht. So baut man eine Bühne für Pogrome.

Wenn es nur eine Zeitung wäre! Dieses Land hat ja einen Bundesinnenminister, der sich zu seinem 69. Geburtstag öffentlich über 69 Abschiebungen freute und dessen Partei monatelang in einer verächtlichen Weise Politik gegen Migration und Einwanderung gemacht hat. Das hat dem rechten Ressentiment regierungsamtliche Weihen verliehen.

Seehofers Partei hat die Kanzlerin dazu getrieben, die EU-Flüchtlingspolitik so zu justieren, dass der Ausbau Europas zur Festung nun europäischer Konsens ist. Dazu wirkt nicht erst die Fülle der verbalen Grenzüberschreitungen ("Antiabschiebeindustrie", "Asyltourismus") legitimierend für die Chemnitzer "Selbstjustiz", schon die Verengung der politischen Themen auf "die Flüchtlinge" gibt Leuten mit menschenfeindlichen Einstellungen das Selbstbewusstsein, nicht am Rand, sondern im Zentrum der Gesellschaft zu stehen.

Chemnitz - So erlebten Reporter die Ausschreitungen Die Polizei ist gegen die rund 5.000 rechten Demonstranten nicht angekommen. Das zeigen Aufnahmen von Reportern, die mit Helm und Sicherheitspersonal unterwegs waren. © Foto: Thomas Victor

Niemand sollte jetzt überrascht tun

Wilhelm Heitmeyer und Andreas Zick, die seit vielen Jahren in Bielefeld Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland vorlegen, haben lange davor gewarnt, dass bei rund einem Fünftel der Deutschen ein Potenzial schlummert, wie es jetzt in den Ausschreitungen in Chemnitz zum Ausdruck kommt. Niemand sollte also nun überrascht tun: Was war denn mit Cottbus, Heidenau, Freital, und überhaupt, mit der endlos langen Geschichte der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen und liberale Lokalpolitiker? Und wie viele Durchblickerinnen und Durchblicker in den Feuilletons und Talkshows haben all diese Tragödien mit den "Globalisierungsängsten" erklärt, die man unbedingt ernst nehmen müsse?

Zum Zusammenhang von Naziaufmärschen und der Globalisierung ist empirisch wenig belegt, im Unterschied zu den Studien aus Bielefeld. Übrigens auch zu den viel älteren vom Institut für Antisemitismusforschung, die ebenfalls jenes Fünftel aufwiesen, das mehr antisemitische, rassistische, ausländerfeindliche Ressentiments pflegt als die anderen 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger. Und hier wird die Sache brisant: Denn natürlich kann eine stabile Demokratie einen solchen Anteil an Menschen mit antiliberalen und antidemokratischen Einstellungen ertragen, aber nur solange klar ist, dass die eben randständig und nicht mehrheitsfähig sind.

Seit aber, zuerst durch die AfD und dann schnell nachholend durch die CSU und nicht zuletzt auch durch die populistische Linke vom Typ Wagenknecht, die Abwertung der anderen zum Sagbaren im politischen Diskurs gemacht wurde, seitdem ist eben nicht mehr klar, was gesellschaftlicher Grundkonsens ist und was nicht. Die anderen, wer immer sie jeweils sind – auf jeden Fall vermeintliche Konkurrenten um unser Land, unsere Frauen, unsere Wohnungen, unsere Arbeitsplätze.

Genau deshalb ist es bigott, wenn jetzt wieder alle ihre "Abscheu" gegen die Chemnitzer Ausschreitungen artikulieren. Hätten sie, Frau Merkel und Frau Nahles und alle anderen, dieselbe "Abscheu" doch schon geäußert, als die CSU unsere Institutionen verächtlich machte – vom Bamf bis zum Kanzleramt. Oder als die christliche Partei den Antidemokraten Viktor Orbán nach Wildbad Kreuth einlud. Toleranz gegenüber Pegida oder irgendwelchen Musikgruppen und -festivals ist das eine, aber gegenüber Leuten aus der eigenen politischen Klasse, die den Konsens verschieben, ist etwas anderes. Die SPD schwieg laut hörbar dazu, und die FDP hielt schon mal den angefeuchteten Finger in den Wind, um gut vorbereitet zu sein, wenn der Zeitgeist final von rechts weht.