Die Haftstrafe gegen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist rechtmäßig. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Verharmlosung des Holocaust erfülle allerdings nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung, urteilte das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall. Die Verharmlosung müsse darauf angelegt sein, Hemmschwellen herabzusetzen oder zu Rechtsbrüchen aufzufordern.

Die 89 Jahre alte Haverbeck hatte beim Gericht Verfassungsklage eingereicht. Sie sitzt ihre Strafe seit Mai in einem Gefängnis in Bielefeld ab. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatte wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. 

Anders als Haverbeck hatte die Verfassungsbeschwerde eines Mannes Erfolg, der auf einer von ihm betriebenen Internetseite und auf YouTube Äußerungen eines Dritten eingestellt hatte. Darin wurde unter anderem die Wehrmachtsausstellung angegriffen und den Verantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie den alliierten Streitkräften Lügenpropaganda vorgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hob die Verurteilung des Mannes wegen Volksverhetzung auf, weil die Verharmlosung des NS-Völkermords nicht die Schwelle aggressiver Emotionalisierung erreicht habe.

Bei der Verharmlosung des Holocaust müsse die Gefährdung des öffentlichen Friedens gesondert geprüft werden, hieß es zur Begründung. Anders als bei der Leugnung der Morde an den Juden könne allein bei der Verharmlosung nicht auf die Friedensgefährdung geschlossen werden. "Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht", heißt es in der Entscheidung.