Frank-Walter Steinmeier - »Wir wissen um unsere Verantwortung« Der Bundespräsident spricht im Bundestag über die einschneidenden Ereignisse am 9. November. Er gedachte der Opfer der Reichspogromnacht 1938 und erinnerte an den Mauerfall 1989. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918, der antijüdischen Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen "demokratischen Patriotismus" in Deutschland geworben. Die Katastrophe zweier Weltkriege und der Holocaust seien unverrückbarer Teil der deutschen Identität, sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde des Bundestags. Zugleich sollte aber auch an die Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben erinnert werden, für die der demokratische Aufbruch von 1918 stehe. 

"Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoah zu verdrängen", sagte Steinmeier. Nationalisten würden die Vergangenheit vergolden und eine heile Welt beschwören, die es so nicht gegeben habe. "Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn." 

Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, sagte Steinmeier. "Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte." Diese Revolution, so ungeplant und improvisiert sie auch gewesen sei, stehe für eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte, für einen Aufbruch in die Moderne. Doch es scheine, als sei jede Zeitenwende "auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik", entwürdigt durch den 30. Januar 1933 – den Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde.

Nicht die Demokratie ist gescheitert, sondern ihre Feinde

Aber, sagte Steinmeier, historisch gescheitert sei nicht die Demokratie. "Historisch gescheitert sind ihre Feinde."

Der 9. November erinnere Deutschland an beides, an "Licht und Schatten unserer Geschichte". Mit dem Begriff Schatten bezog sich Steinmeier auf die Reichspogromnacht, als die Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bundesweit Syngogen, jüdische Geschäfte und Gebetshäuser zerstörten und plünderten. Hunderte Menschen wurden getötet oder in den Suizid getrieben. "Diese Pogrome waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden", sagte Steinmeier.

Im Handeln müssten "wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben. Dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte". Man müsse handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt werde. Gegen einen "neuen, aggressiven Nationalismus" müsse man entschieden eintreten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das 'wahre Volk' zu sprechen, und andere ausgrenzen." Steinmeier kritisierte eine um sich greifende "Sprache des Hasses".

Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Danach gab es lang anhaltenden Beifall im Bundestag. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen, zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.

Steinmeier sagte auch: "Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden." In den politischen Debatten würde immer wieder vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt. Er forderte mehr "republikanische Leidenschaft". Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Steinmeier erinnerte abschließend auch an den Fall der Mauer 1989, "den glücklichsten 9. November in unserer Geschichte". 

Reichspogromnacht - »Die Bevölkerung stand ringsherum und gaffte« Vor 80 Jahren zerstörten Menschen in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen. Hunderte wurden getötet. Im Video erinnert sich der Schoah-Überlebende Zvi Aviram. © Foto: OFF/AFP/Getty Images