Auf einer kleinen dänischen Insel lebten bislang vor allem Tiere, die mit der Schweinegrippe oder anderen gefährlichen Viren infiziert sind. Sie diente Wissenschaftlern als Forschungsstätte und Labor. Doch die Station der Abteilung Virusforschung des Veterinärinstituts der Technischen Universität Dänemark soll weichen, die Insel soll dekontaminiert werden. Denn der Staat Dänemark will hier von 2021 an abgelehnte und kriminelle Asylbewerber unterbringen.

Unterkünfte für 125 Migranten sollen gebaut werden, hauptsächlich für Menschen, die kein Recht oder keine Chance haben, in Dänemark zu bleiben, aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden dürfen. So jedenfalls haben es die Mitte-rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei entschieden, als sie Ende 2018 den Haushalt festlegten. 759 Millionen dänische Kronen, über 100 Millionen Euro, soll die Umgestaltung der Vireninsel in ein Abschiebelager kosten. Die dänische Ministerin für Immigration, Inger Støjberg, begründete den Umgang mit den abgelehnten Asylbewerbern so: "Sie sind in Dänemark unerwünscht und müssen es fühlen!", schrieb sie im November in einem Facebook-Post.

Lindholm, so der Name der Insel, ist nur sieben Hektar groß und hat die Form einer Kaulquappe. Auf Google Earth erkennt man gut ein halbes Dutzend Häuser, außerdem die Schornsteine eines Krematoriums, Ställe und ein Waldstück, für mehr ist kein Platz. Reporter haben keinen Zutritt. Zurzeit gibt es einen Fährdienst, der Wissenschaftler und Material transportiert. Er fährt zur drei Kilometer entfernten Küste von Süd-Sjælland in den Ort Kalvehave mit 632 Bewohnern und einer Marina. Kalvehave lebt vom Tourismus. Gleich nach Bekanntwerden der Pläne hat sich dort eine Protestgruppe gebildet, nicht jedoch aus Sympathie mit den Migranten, sondern aus Furcht, deren Anwesenheit würde der Region schaden.

Nachts dürfen die Flüchtlinge nicht weg

Es wäre Dänemarks drittes Zentrum für Migranten ohne Asyl oder Aufenthaltserlaubnis, für Menschen, die entweder eine Haftstrafe verbüßt haben oder darauf warten, dass man sie zurück in ihr Heimatland schickt. Sie werden zähneknirschend geduldet. Wer aber nur eine Duldung hat, darf in Dänemark nicht arbeiten, hat keinen Anspruch auf Bildungsangebote und ist in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Wie in den beiden anderen Lagern sollen auch auf Lindholm die Flüchtlinge dazu gezwungen sein, nachts anwesend zu sein. Tagsüber aber stehe es ihnen zu, sich frei zu bewegen. Aber wie, wenn das Land in einer guten halben Stunde abgeschritten ist? Der Fährdienst zum Festland, beteuert die Regierung, werde nicht eingestellt, Lindholm solle keinesfalls ein Gefängnis werden. Doch wie häufig die Fähre verkehren und was sie kosten wird, dazu gibt es noch keine Informationen. Ebenso wenig dazu, wie die Flüchtlinge auf der Insel wohnen und versorgt werden.

Eine Insel isoliert seine Bewohner. Die Menschen leben fern der Gesellschaft und damit auch fern der Freiheit, selbst dann, wenn es keine Zellen und keine vergitterten Fenster gibt. So jedenfalls sieht es Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie sei sehr besorgt über die dänischen Pläne, sagte sie verschiedenen Medien. Isolation stigmatisiere Menschen und erzeuge Hass.

Die dänische Regierung wird das in ihren Überlegungen kaum anfechten, denn seit Jahren schon fällt das Land mit einer drastischen Asylpolitik auf. Seit 2015 hat es 89 Verschärfungen des Asylrechts gegeben. So ist etwa die Unterstützung für Flüchtlinge nur halb so hoch wie die Sozialhilfe. Ein Familiennachzug ist frühestens nach drei Jahren möglich.

Verstoß gegen die Menschenrechte?

Verantwortlich dafür ist zum größten Teil die Dänische Volkspartei. Sie bestand darauf, die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wieder einzuführen, sie will den Familiennachzug am liebsten ganz verbieten und fordert, Kindergeld an Asylbewerber erst nach zwei Jahren auszuzahlen. Ihre Forderungen haben Aussicht auf Erfolg, denn im Parlament hat Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen keine Mehrheit. Er ist auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei angewiesen.

Mit seiner modernen Version der Idee der Verbannung von ungewollten Mitmenschen auf Inseln steht Dänemark in einer langen Tradition. Jahrhundertelang wurden Leprakranke vom Rest der Welt ausgeschlossen. Russland erschuf auf der Insel Sachalin eine der größten Strafkolonien des Russischen Reiches, das Straflager auf den Solowezki-Inseln im Weißen Meer diente dem Schriftsteller Alexander Solschenizyn als Vorbild für sein Buch Der Archipel Gulag. Die Amerikaner brachten Kriminelle nach Alcatraz. Die südafrikanische Apartheidregierung verbannte Menschen nach Robben Island, wo auch Nelson Mandela 18 Jahre lang in einem Steinbruch schuftete.

Vorbild Australien

Auch in Deutschland gibt es solche Ideen: Die einstige AfD-Politikerin Frauke Petry schlug 2016 vor, Deutschlands Flüchtlinge – nach Männern und Frauen getrennt – auf abgelegene Eilande zu bringen. Einen Abgeordneten der Dänischen Volkspartei inspirierte ein Besuch in Australien zu der Insellösung. Australien, einst selbst Strafkolonie, interniert Migranten in Camps auf den von aller Welt abgelegenen Pazifikinseln Nauru und Manus. Migranten, die eine Gefängnisstrafe verbüßt hatten, werden auf dem felsigen Christmas Island untergebracht. 

Viele der einstigen Verbannungsinseln sind heute nur noch Touristenattraktionen. Lindholm darf man nicht besichtigen, aus Sicherheitsgründen, teilt die Technische Universität mit. Das mag so sein, es ist schwer zu überprüfen. Auch dänische Medien müssen sich damit zufriedengeben, mit Zoom-Objektiven aus der Ferne die Häuser und den Anlegesteg der Insel zu fotografieren.

Allerdings könnte sich der Plan noch zerschlagen: Im Juli werden Parlamentswahlen in Dänemark abgehalten – und ob die bisherigen Mehrheiten bestehen bleiben, ist ungewiss. Möglicherweise bekommt die Venstre-Partei von Rasmussen genügend Stimmen, sodass sie nicht mehr auf die kleinen rechtsnationalistischen Parteien angewiesen ist. Doch während es anfangs in Kopenhagen noch Proteste gegen die Verbannung der Flüchtlinge gab, sind die inzwischen seltener geworden. Viele, die gegen diese Politik sind, haben sich ins Private zurückgezogen. 

Unbeantwortet ist noch die Frage, ob die Unterbringung der Migranten auf Lindholm gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Peter Vedel Kessing vom Dänischen Institut für Menschenrechte sagt: "Die Menschen sollen auf eine Insel, damit sie aus den Augen all jener Dänen verschwinden, die keine Fremden wollen." Ob das legal ist, sei jedoch noch nicht entschieden. Es bedürfe etwa einer Gesetzesänderung, um kriminelle Flüchtlinge, die ihre Strafe abgesessen haben, nachts auf Lindholm festzuhalten. Außerdem müsse noch geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Migranten auf der Insel leben sollen. Können sie von dort soziale Kontakte pflegen, haben sie eine Beschäftigung? Wie groß ist das Ausmaß der Kontrollen? Wie werden sie sanktioniert, wenn sie Regeln nicht beachten? Erst wenn man das wisse, könne man klären, ob Menschenrechtsverletzungen vorlägen, sagt Kessing.