Das Kabinett hat dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Der umstrittene Paragraf 219a, der sogenannte Werbung für Abbrüche unter Strafe stellt, bleibt nach dem Kompromiss der großen Koalition bestehen, wird jedoch um die neuen Informationsmöglichkeiten ergänzt.

Die Einigung sieht vor, dass Ärztinnen und Krankenhäuser etwa auf ihrer Webseite darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen auch zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern liegen, an die sich Schwangere wenden können.

Künftig soll auch die Verhütungspille bis zum 22. Geburtstag der Frauen von der Krankenkasse bezahlt werden – und nicht wie bisher bis zum 20. Geburtstag.

Die Bundesärztekammer hält den Kompromiss für "tragfähig". Er schaffe Rechtssicherheit und helfe Frauen in Notlagen sowie behandelnden Ärzten, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery. Ähnlich äußerten sich der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie.

"Eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten"

Die SPD und Oppositionsparteien wollten den Paragrafen eigentlich ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch CDU und CSU weigerten sich. Grüne, FDP und Linke kritisierten, dass Ärztinnen Schwangere weiter nicht frei informieren dürften.

Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel sagte, hinter dem Paragrafen stehe ein Frauenbild, das impliziere, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch angeworben werden. Dies stigmatisiere und tabuisiere. Außerdem kriminalisiere es Fachleute. Hänel war verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung aufgeführt hatte.

Auch in der SPD herrschte Unmut über den Kompromiss. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor "eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten", sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der Passauer Neuen Presse. "Natürlich wird es in der Bundestagsfraktion Gegenstimmen geben, da bin ich mir sicher."

Die SPD-Linke Hilde Mattheis kündigte dem Bericht zufolge bereits ihr Nein im Bundestag an: "Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen", sagte sie der Zeitung.