Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt. Er wies damit die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft ab, wie es in einer Mitteilung hieß. Aus Sicht der Verfassungsrichter ist ein Verbot für Richterinnen, Staatsanwälte und Landesanwältinnen, in Verhandlungen in Bayern religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, rechtens.

Die Religionsgemeinschaft sah in der Regelung Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz. Während Kopftücher verboten seien, dürften weiter Kreuze im Gerichtssaal hängen, argumentierten sie. Ein Gesetz allein für eine bestimmte Religionsgruppe zu schaffen, verstoße gegen die Grundsätze der bayerischen Verfassung.

Der Verfassungsgerichtshof folgte dieser Ansicht nicht. "Die Ausstattung von Verhandlungsräumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger", hieß es in der Entscheidung. Der Staat müsse die Neutralität seiner Justiz gewährleisten. "Im Gegensatz dazu steht das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke oder Symbole."