Die Grünen werfen den deutschen Behörden vor, Tausende Menschen mit Behinderung in Heime zu zwingen. Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet habe, ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wachse der Anteil derer, denen nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Grundlage der Äußerungen ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 in Deutschland in Kraft trat.

In einem Papier fordert die Grünen-Fraktion eine Abschaffung des sogenannten Mehrkostenvorbehalts. Dieser verletze "in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu leben", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Bundesregierung müsse den Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen seien, ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft zu ermöglichen.

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warf den Ämtern vor, "noch immer in undurchsichtiger Art und Weise und über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für ein selbstständiges Wohnen nötige Assistenz finanziert wird". Der Mehrkostenvorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, sei "in Wahrheit eine Unterstützungsbremse". Er müsse endlich abgeschafft werden, weil damit die UN-Behindertenrechtskonvention verletzt werde.

Die Konvention verpflichtet die Bundesregierung, die Rechte der rund acht Millionen Menschen, die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen und zu stärken. Rund 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention. Um Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die Grünen zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form von persönlicher Betreuung und eine Offensive beim Bau barrierefreier Wohnungen.