Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist – trotz des Bemühens der Behörden, potenzielle Terroristen abzuschieben – nur geringfügig gesunken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hielten sich Anfang Februar 446 Islamisten in Deutschland auf, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, "dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten". 330 von ihnen befanden sich zum Stichtag 1. Februar nicht in Haft.

Vor einem Jahr hatte das BKA rund 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft, mehr als die Hälfte von ihnen befand sich den Angaben zufolge damals in Deutschland.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Agentur mitteilte, wurden 2018 bundesweit 52 Gefährder und weitere Ausländer, die dem islamistisch-extremistischen Spektrum zugerechnet werden, abgeschoben. Ein Jahr zuvor mussten 57 Gefährder und andere islamistische Extremisten Deutschland verlassen.

Insgesamt waren im vergangenen Frühjahr 153 Gefährder inhaftiert. Im Jahr 2017 waren 72 Menschen, die vormals als Gefährder galten, von den Behörden aus dieser Einstufung herausgenommen worden. Im vergangenen Jahr war dies nach vorläufigen Zahlen auch bei mehr als 40 Personen der Fall.

Syrische Gefährder werden nicht abgeschoben

Über die Abschiebung von Gefährdern entscheidet die sogenannte Arbeitsgemeinschaft Status des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ). Dieses Zentrum ist eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Es beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. 

Für Syrien gilt nach wie vor ein Abschiebestopp. Das bedeutet, dass auch Kriminelle und Gefährder nicht unter Zwang dorthin gebracht werden. Ein Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, war im November 2017 mit seiner Fußfessel von Deutschland über Griechenland in die Türkei geflogen. 

Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) angelegte elektronische Fußfessel trug im vergangenen Februar kein einziger islamistischer Gefährder, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte.

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Gefährder ist seit Sommer 2017 im BKA-Gesetz verankert. Die Regelung sieht allerdings vor, dass sich die Bundesbehörde, bevor sie einem potenziell gefährlichen Islamisten eine Fußfessel anlegt, mit den Behörden des jeweiligen Bundeslandes abstimmt. Nur in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist dies auch ohne das BKA möglich – dort gibt es entsprechende Regelungen im Landespolizeigesetz.

Zuletzt wurden im Januar in Schleswig-Holstein drei Männer festgenommen, die einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Polizei hatte die Terrorverdächtigen in Meldorf im Kreis Dithmarschen festgenommen. Sie sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft