Gegen die Aktionskünstlerinnen und -künstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) läuft seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera. Das habe die Behörde den Anwälten der Gruppe bestätigt, teilte das Bündnis auf seiner Website mit. ZEIT ONLINE liegt auch eine entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft vor. Darin heißt es, es werde gegen Philipp Ruch, den Gründer des ZPS, wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt.

Bekannt wurde das Verfahren durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Thüringer Landtag. Darin heißt es, dass ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung krimineller Vereinigungen unter anderem gegen eine "Gruppierung von Aktionskünstlern" laufe. 

Eingeleitet wurde das Verfahren den Angaben nach am 29. November 2017. Wenige Tage zuvor hatte das Kunstkollektiv einen kleinen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von AfD-Politiker Björn Höcke errichtet. Höcke, der die Berliner Gedenkstätte in einer Rede als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte, solle so die Gelegenheit bekommen, einen zeitgemäßen Umgang mit der deutschen Geschichte zu finden, hieß es. Die Aktionskünstler hatten das Grundstück im thüringischen Bornhagen nach eigenen Angaben bereits im Februar 2017 gekauft. Ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung war von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen im November 2018 eingestellt worden.

Vom Innenministerium ausgeladen

"Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", kommentierte das Kollektiv die Ermittlungen. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst." Wenn radikale Kunst kriminalisiert werde, handle der Staat kriminell.

Das Bundesinnenministerium hatte dem Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch, einem Stern-Bericht zufolge Anfang März die Teilnahme an einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt. Als Grund nannte die Behörde von Horst Seehofer (CSU) ein "laufendes Verfahren" gegen Ruch, wie der Stern berichtete. Der Künstler habe ein Schreiben erhalten, das dem Magazin vorliegt. Ruch war bereits als Sprecher eingeplant. Die Bundeszentrale mit Sitz in Bonn untersteht dem Ministerium.