Eine Frau kann sich nach deutschem Recht nicht als Mutter ihres von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes beim Standesamt eintragen lassen. Möglich ist nur eine Adoption, wie aus einem veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. (Az. XII ZB 530/17)

Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, dessen Kind von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragen worden war. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

Der BGH verwies in diesem Zusammenhang auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach ist die Mutter eines Kindes "die Frau, die es geboren hat". Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Beschluss eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau sei nur durch eine Adoption des Kindes möglich, urteilten die Richter. Der Leihmutter war eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau eingesetzt worden. Im Dezember 2015 gebar sie das Kind in Kiew.

Das ukrainische Standesamt hatte nach der Geburt des Kindes das deutsche Ehepaar als Eltern registriert und eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt. In Deutschland wies jedoch ein Gericht das zuständige Standesamt an, anstelle der Ehefrau die Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes einzutragen.

Nicht ausschlaggebend, dass die Leihmutter das Kind nicht will

In ähnlichen Konstellationen haben die Richter im Einzelfall eine Elternschaft schon nachträglich anerkannt. 2014 durften zwei schwule Lebenspartner aus Berlin offiziell Eltern ihres in Kalifornien geborenen Kindes werden. Auch ihnen hatte eine Leihmutter das Kind ausgetragen. Der Samen kam von einem der Männer, die Eizelle wurde gespendet. Genauso entschied der BGH 2018 bei Zwillingen, die eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado nach einer Eizellspende geboren hatte: Die deutsche Mutter wurde anerkannt, obwohl die Kinder genetisch nur von ihrem Mann abstammen. Der entscheidende Unterschied ist, dass in beiden Fällen US-Gerichte die Elternschaft der deutschen Paare noch vor der Geburt bestätigt hatten.

Der aktuelle Fall mit der Leihmutter in der Ukraine ist allerdings anders gelagert. Denn hier gibt es keine ukrainische Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Eintragung beim Standesamt. Daran sehen sich die Richter nicht gebunden. Die "bloße Registrierung in der Ukraine" sei "nicht maßgeblich", heißt es. Die Richter mussten deshalb selbst prüfen, ob die Abstammung nach ukrainischem oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Weil das Kind kurz nach der Geburt nach Deutschland gebracht wurde und seitdem hier lebt, entschieden sie sich für den zweiten Weg.

Mit dem entsprechenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch habe der Gesetzgeber eine bewusste Entscheidung getroffen, schreiben die Richter zur Begründung. Dass die Leihmutter das Kind gar nicht haben möchte, sei deshalb "nicht ausschlaggebend".