Taten und Worte – Seite 1

Am Montag schießt ein mutmaßlich Rechtsextremer im hessischen Wächtersbach aus einem Auto dreimal auf einen Mann aus Eritrea. Am gleichen Tag gehen mutmaßlich rechtsextreme Bombendrohungen in der Zentrale der Linkspartei und bei Moscheen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein. In der Nacht zum Mittwoch detoniert eine Bombe vor dem Wohnhaus einer Linken-Politikerin in Zittau. Vor sieben Wochen erst starb der erste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland durch einen rechtsextremen Anschlag.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass Rechtsextreme militanter und gefährlicher werden. Unbescholtene Menschen werden unter dem Deckmantel des Patriotismus bedroht, eingeschüchtert und sogar ermordet. Rechter Terror scheint die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.

Um es deutlich zu sagen: Diese Wahrnehmung trügt, die Gefahr von rechts ist nicht neu. Rechten Terror gab es in Deutschland spätestens seit den Achtzigerjahren: Die Sprengstoffanschläge der Hepp-Kexel-Gruppe. Das Oktoberfest-Attentat. Die Wehrsportgruppe Hoffmann. Seit 1990 sind mindestens 169 Menschen von Tätern mit rechtsextremen Motiven ermordet worden. Auch nach der Selbstenttarnung der Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die für die längste terroristische Mordserie seit der Gründung der Bundesrepublik verantwortlich ist, gab es weitere Opfer rechter Gewalt in Deutschland.

Fast vergessene Taten

Fast schon wieder von der Öffentlichkeit vergessen sind die Anschläge der "Gruppe Freital" auf Asylbewerberunterkünfte im Sommer 2015, die entdeckten Waffendepots der "Bamberger Gruppe" im gleichen Jahr, das Auffliegen der Nazi-Terrororganisation "Oldschool Society". Im Oktober 2015 stieß ein Rechtsextremist der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Im Jahr darauf starben bei einem Attentat eines rassistischen Täters im Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen.

Andere rechtsextreme Taten wurden in den Nachrichtensendungen nicht einmal vermeldet: 2012 töteten drei Jugendliche mit extrem rechter Gesinnung den 59-jährigen Klaus Peter Kühn in Suhl. Ebenfalls 2012 ermordete ein Neonazi-Rapper mit einer Machete die 44-jährige Andrea B. in Hannover. 2016 erschoss ein Reichsbürger den 32-jährigen Polizeihauptmeister Daniel Ernst im Einsatz, als die Polizei versuchte, den Täter zu entwaffnen. Im vergangenen Jahr ermordeten drei Männer mit rechtsextremen Vorstrafen und Einstellungen den 27-jährigen Christopher W. in einer folterartigen Hinrichtung in Aue, weil W. homosexuell war.

Aufstieg der Neuen Rechten

Nach einem ersten Höhepunkt rechtsextremer Gewalt Anfang der Neunzigerjahre waren die tödlichen Taten in den Nullerjahren zurückgegangen. Einen neuen Anstieg rechter Gewalt verzeichnen die Sicherheitsbehörden seit vier Jahren, allein 2016 waren zehn Todesopfer zu beklagen. Nicht ganz zufällig fällt diese zweite Welle seit der Wiedervereinigung zusammen mit dem Aufstieg der Neuen Rechten und der AfD.

Denn es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen den Taten von vor 20 Jahren und den Taten heute. Auch in den Neunzigerjahren herrschte ein gesellschaftliches Klima, dass das Land nach Rechts verrückte. Rechtsnationale Burschenschaften und Vertriebenenverbände erstarkten, ganz selbstbewusst träumten einige Vertreter von der "Wiedervereinigung" mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Liberale Medien wie der Spiegel druckten Cover, auf denen Migranten wie Ungeziefer über Bord eines Schiffes gingen, mit der Zeile "Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten – Ansturm der Armen". Die Regierung schränkte das Recht auf Asyl im Grundgesetz ein. Neonazistische Parteien wie die DVU, die NPD oder die Republikaner zogen in kommunale und Landesparlamente ein. All das war der gesellschaftliche Humus, auf dem der rechte Terror gedieh: Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen.

Auch die Täter des NSU radikalisierten sich in diesen Jahren. Sie fühlten sich als Vollstrecker einer unterstellten und selektiv wahrgenommenen "Volksmeinung", die sie nun ausführten. Die Alten sprachen nur darüber, was man gegen Ausländer machen könne; die jungen Männer und die Frau wurden selbst aktiv. Taten statt Worte.

Konsensverschiebung durch Hetze

Seit fünf Jahren erleben wir wieder eine ähnliche Entwicklung. Systematisch arbeiten die Strategen der Neuen Rechten an einer Konsensverschiebung. Bundesminister der CSU nutzen heute einen Begriff wie "Anti-Abschiebe-Industrie", der vor vier Jahren erst auf Pegida-Bühnen populär gemacht wurde. In einem Medien-Ökosystem aus mehr als 35 Zeitungen, Blogs, Magazinen, YouTube-Kanälen und einem Radiosender hetzt die Neue Rechte und wertet Menschen ab. Politiker der AfD bringen diese Sprache in die Parlamente, stellen rassistische Anfragen und teilen die menschenverachtenden Texte und Videos über die sozialen Medien. Da werden Migranten "Merkels Goldstücke" oder "Macheten-Fachkräfte" genannt. Kritische Journalisten kämen von der "Lügenpresse" und seien "Denunzianten", deren Arbeit moralisch mit Kindesmissbrauch gleichgesetzt wird. Es wird dazu aufgerufen, Adressen der "Feinde" öffentlich zu machen und sie an ihren "Wohn- und Party-Orten" zu "besuchen". Diese Verrohung der Sprache soll den Respekt vor Menschen mit anderen Meinungen, Hautfarben oder sexuellen Orientierung senken. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.

Zusammen mit im Internet publizierten Feindeslisten von Rechtsextremisten entsteht so eine toxische Mischung. Auch Walter Lübcke wurde erst im Internet diffamiert und abgewertet, dann wurde seine Adresse auf solchen Listen veröffentlicht. Am 2. Juni erschoss ein mutmaßlich rechtsextremer Täter den CDU-Politiker. Der mutmaßliche Schütze hatte schon zuvor ein Waffendepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers angelegt. Auch in den gewaltvollen Neunzigerjahren fand das Bundeskriminalamt immer wieder Waffen- und Sprengstoffdepots von potenziellen Rechtsterroristen.

Globale Bewegung

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen den Neunzigerjahren und der Gegenwart: Damals wie heute gab es auch in anderen Ländern große Anschläge von Rechtsterroristen, die überall auf der Welt wahrgenommen wurden. 1995 tötete der Rechtsextremist Timothy McVeigh mit einer Bombe vor einem Regierungsgebäude in Oklahoma in den USA 168 Menschen. 1999 griff ein Rechtsterrorist in London Homosexuelle und Migranten mit Nagelbomben an. Fünf Jahre später verübte der NSU seinen Sprengstoffanschlag in Köln, ebenfalls mit einer Nagelbombe. Im März dieses Jahres ermordete nun ein mutmaßlich Rechtsextremer 51 Menschen, als er zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch attackierte. Drei Monate später wurde bei Kassel Walter Lübcke erschossen.

Man kann keine unmittelbaren Zusammenhänge zwischen diesen Taten ziehen. Aber gewaltbereite Extremisten verfolgen sie genau, sie empfinden sich als Teil einer überlegenen globalen Bewegung und nehmen einen Anschlag als Zeichen wahr, dass es jetzt losgehe. Dass der Tag X gekommen sei. Auch wenn sie sich nie begegnet sind, verweisen rechtsextreme Terroristen auf andere Taten – durch Bekennerschreiben, zeitliche Nähe oder dadurch, dass Tathergänge zitiert werden. Sie sehen sich als Soldaten einer globalen Armee im gleichen politischen Kampf. Über das Internet sind Rechtsextreme heute zudem stark international vernetzt. Dort findet auch manchmal die Radikalisierung statt, wie vermutlich im Fall des Mörders von Walter Lübcke.

Nazi-Kneipen

Rechtsextreme Subkulturen bilden sich aber nicht nur in geschlossenen Facebookgruppen, auf Spiele-Servern wie Discord, in Telegram-Chats oder in der rechten Filterblase auf YouTube. Auch in der realen Welt gibt es vermeintlich bürgerliche Orte, an denen es möglich ist, unwidersprochen rassistisch zu reden. Der mutmaßliche Täter von Wächtersbach war offenbar Stammkunde in der Kneipe Martinseck. Einige Aussagen des Wirts, der auf Facebook selbst rechtsradikale Bilder gepostet hat, deuten darauf hin, dass der Täter nach einigen Bieren die Tat angekündigt hatte, er knalle jetzt einen Flüchtling ab. Niemand hielt ihn auf. In fast jeder deutschen Stadt gibt es auch heute noch solche Nazi-Kneipen.

Deshalb reicht es nicht aus, von den Strafverfolgungsbehörden zu fordern, schärfer gegen solche Gruppen vorzugehen, so wichtig das ist. Gewaltverherrlichende, einschüchternde und abwertende Äußerungen dürfen nirgends unwidersprochen bleiben. Wenn Politiker und Bürger nicht klare Kante gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zeigen, werden die Schüsse von Wächtersbach und Kassel nicht die letzten gewesen sein.