Der italienische Haftrichter im sizilianischen Agrigent hat die Entscheidung, ob Carola Rackete in Haft muss, vertagt. Das Gericht werde am Dienstagmorgen über das weitere Vorgehen entscheiden. So lange bleibt die Kapitänin der Sea-Watch 3 unter Hausarrest. Das bestätigten ein Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und der Anwalt von Carola Rackete.

Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr könnten auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und, im gravierendsten Fall, bis zu zehn Jahre Haft drohen.  Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte, dass Italien in jedem Fall bereit sei, "die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen".

Rackete war am Samstag mit der Sea-Watch 3 mit 40 aus Seenot geretteten Migranten an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gefahren. Sie wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel Lampedusa unter Hausarrest gestellt. Die italienische Gesetzgebung sieht seit einem neuen Dekret für das unerlaubte Einfahren nach Italien bis zu 50.000 Euro Strafe vor. Die Sea-Watch 3 wurde beschlagnahmt.

Die Odyssee der Sea-Watch 3 hatte am 12. Juni mit der Rettung von Migranten vor Libyen begonnen. Nach tagelangem Warten an der Seegrenze zu Italien hatte sich Kapitänin Rackete nach eigenen Angaben gezwungen gesehen, die Sea-Watch 3 auf Lampedusa zuzusteuern und schließlich in den Hafen zu fahren. Dort touchierte sie ein Boot der Finanzpolizei.

Giuseppe Conte geht nicht auf Angela Merkel ein

Mehrere deutsche Politiker hatten bereits gefordert, Rackete freizulassen. Doch der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will diesem Druck nicht nachgeben. Der Fall sorgt für weitere Spannungen in dem ohnehin konfliktgeplagten Verhältnis zwischen Deutschland und Italien.

In Brüssel sagte er am Rande des EU-Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. "Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (…) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet." Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall liege in den Händen des Gerichts.

Bereits am Sonntag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Italien wegen der Festnahme Racketes kritisiert. Im ZDF stellte Steinmeier das Vorgehen der Regierung in Rom gegen die Seenotretter infrage. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht."

Die Seenotrettung sorgt seit Langem für Streit innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Länder können sich nicht auf einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge einigen. Eine Lösung ist trotz des erheblichen Drucks, den die populistische Regierung in Rom seit einem Jahr in der Frage ausübt, nicht zu erkennen.