Die Patienten entscheiden – Seite 1

Dürfen Ärzte Suizidwillige, die selbstständig und mit klarem Verstand ihr Lebensende herbeiführen wollen und dafür tödliche Medikamente einnehmen, sterben lassen? Was hat mehr Priorität: Die Achtung des Patientenwillens oder die vermeintliche Rettung der Sterbewilligen? Diese Fragen mussten die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshofs (BGH) klären. Am Mittwoch fällte der BGH ein Urteil. Gastautorin Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin an der Universität Leipzig, erklärt die Hintergründe und hofft auf zukünftig noch mehr Rechtsklarheit.

Am vergangenen Mittwoch hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche zweier Ärzte bestätigt, die Patientinnen bei deren Selbsttötungen begleitet hatten. Dass der BGH die Urteile halten würde, war recht sicher zu erwarten gewesen. Spannend – auch für künftige Fälle – war allerdings, wie der BGH seine Entscheidung begründen würde.

Die Staatsanwaltschaft hatte den zwei Ärzten vorgeworfen, nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit der Sterbewilligen keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet zu haben. Dass sich die betroffenen Frauen freiverantwortlich für den Tod entschieden hatten und jede Intervention des Arztes unmissverständlich ablehnten, sollte aus Sicht der Staatsanwaltschaft an der Pflicht des Arztes zur Lebensrettung nichts ändern.

Damit lagen die Ankläger auf einer Linie mit einem berühmten Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1984, der sogenannten Peterle-Entscheidung. Die Richter hatten damals entschieden, dass ein Hausarzt seine Patientin nach einem Suizidversuch wiederbeleben müsse – selbst dann, wenn sie ihren Sterbewunsch nachvollziehbar und klar zum Ausdruck gebracht hatte. Die Entscheidung traf auf erhebliche Kritik. Ihre Konsequenzen schienen absurd: Der Arzt darf der Patientin ein tödliches Mittel reichen (eine Beihilfe zur Selbsttötung ist, solange sie nicht geschäftsmäßig erfolgt, nach deutschem Recht nicht strafbar), muss ihr jedoch den Magen auspumpen, sobald sie das Bewusstsein verliert.

Gibt es eine Garantenstellung?

Außerdem wird eine Pflicht des Arztes zur "Rettung" gegen den Willen der Patientin zu Recht als Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts angesehen. Das Recht, zu sterben, und das Recht, ärztliche Behandlungen abzulehnen, ist Ausdruck persönlicher Autonomie. Der Gesetzgeber sieht das auch so. Seit 2009 ist die Patientenverfügung für Ärzte verbindlich. Hat der Patient für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit – zum Beispiel bei Eintritt eines Komas – lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt, so darf der Arzt sie nicht gegen den Willen durchführen.

Im Lichte dieser gesetzgeberischen Stärkung der Patientenautonomie hatten die Gerichte in Hamburg und Berlin die angeklagten Ärzte freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaften betrieben das Verfahren weiter und brachten den Fall vor den Bundesgerichtshof. Nicht ganz fernliegend ist der Eindruck, dass mit dem Strafprozess fast sieben Jahre lang eine für Juristen spannende Rechtsfrage auf dem Rücken der Angeklagten ausgetragen worden ist. Eine neue Bewertung der ärztlichen Suizidbegleitungsfälle war nach der enttäuschenden Peterle-Entscheidung sehnlichst erwartet worden. Und nicht einmal die Vertreter des Generalbundesanwalts (also der Anklage) forderten vor dem BGH eine Verurteilung der Ärzte.

Um das Urteil zu verstehen, muss man den Tatvorwurf erklären. Grundsätzlich macht sich wegen einer Tötung strafbar, wer das Leben eines anderen Menschen durch aktives Handeln beendet. Wenn das spätere Opfer den Täter ausdrücklich und ernstlich um die Tötung gebeten hat, fällt die Strafe milder aus; hier handelt es sich nur noch um eine "Tötung auf Verlangen".

Ausnahmsweise kommt eine Strafbarkeit wegen eines Tötungsdelikts aber auch dann in Betracht, wenn der Täter gar nichts tut, also eine mögliche Rettung unterlässt. Eine Mutter, die ihr Kind verhungern oder im Wasser ertrinken lässt, wird ebenso wegen Totschlags bestraft wie eine Mutter, die ihr Kind aktiv erstickt. Das wird damit begründet, dass sie gegenüber ihrem Kind eine sogenannte Garantenstellung hat. Als Mutter ist sie in besonderer Weise für Leib und Leben des Kindes verantwortlich; sie muss Schaden von ihm abwenden. Tut sie das nicht und verletzt ihre Beschützerpflicht, so wirft die Rechtsordnung ihr nicht nur eine unterlassene Hilfeleistung (dafür droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr an), sondern die Tötung des Kindes durch Untätigkeit vor.

Mehr Rechtsklarheit

Eine Strafbarkeit der beiden Ärzte wegen "Tötung auf Verlangen durch Unterlassen" hätte also eine solche Garantenstellung gegenüber den Suizidentinnen vorausgesetzt. Doch das lehnten die Richter des 5. Strafsenats ab. Übernimmt der Arzt die Behandlung eines Patienten, so wird er normalerweise zum Garant. Unterlässt er eine gebotene ärztliche Maßnahme, so ist er wegen Tötung durch Unterlassen strafbar, wenn der Patient deswegen verstirbt. Im Hamburger Fall war die Sachlage eindeutig. Der Arzt hatte die beiden Suizidentinnen nie behandelt, sondern von Anfang an nur deren Sterbebegleitung zugesagt. Das genügt für eine Garantenstellung nicht.

Schwieriger war das im Berliner Fall. Hier war der Angeklagte der langjährige Hausarzt der später Verstorbenen. Der 5. Strafsenat argumentierte hier jedoch, dass das Arzt-Patient-Verhältnis in dem Moment endete, als die Suizidentin ausdrücklich ihren Sterbewunsch erklärte und den Arzt aufforderte, sie nach Einnahme tödlicher Medikamente nicht zu behandeln. Ab diesem Zeitpunkt oblag dem Arzt nicht mehr die Behandlung der Patientin, sondern nur noch ihre Begleitung in den Tod.

Diese Begründung ist klug und richtig. Und mehr müsste der BGH auch nicht tun, um die Revision gegen die Freisprüche zu verwerfen. Nur wären damit nicht alle Fragen beantwortet. Denn das Vorliegen einer Garantenstellung ist in anders gelagerten Fällen durchaus denkbar. Wie ist es etwa, wenn die Ehefrau den Suizid ihres Ehemanns begleitet? Sie ist zweifellos Garantin für sein Leben, daran ändert auch der Suizidversuch nichts. Muss sie ihren Ehemann nun "retten", obwohl er an ihrer Seite sterben möchte?

Das Recht des Sterbewilligen

Und auch für Ärzte kann eine Strafbarkeit wegen Tötung durch Unterlassen weiterhin im Raum stehen. Eine Garantenstellung ergibt sich auch aus einem "pflichtwidrigen Vorverhalten"; man spricht hier von "Ingerenz". Wer zum Beispiel fahrlässig einen Fahrradfahrer umfährt, der muss ihn anschließend retten. Im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber in Paragraf 217 StGB die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidförderung eingeführt. Danach ist es verboten, eine Gelegenheit zum Suizid zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln. Als Täter kommen dabei nicht nur Mitglieder von Sterbehilfevereinen, sondern auch Ärzte in Betracht, falls sie mit Wiederholungsabsicht vorgehen.

Überlässt der Arzt einem Sterbewilligen ein tödliches Mittel – und tut er das nicht nur einmalig, sondern in mehreren Fällen, so macht er sich jetzt nach Paragraf 217 StGB strafbar. Doch die Folgen der missglückten Norm gehen noch weiter. Wer strafbar handelt, handelt auch pflichtwidrig – und könnte dadurch – wie der Autofahrer – zum Garanten aus Ingerenz werden. In den am Mittwoch verhandelten Verfahren spielten diese Gedanken keine Rolle – zum Zeitpunkt der Selbsttötungen gab es die Strafregelung noch nicht.

Bis zur Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe bleibt es also spannend. Der 5. Strafsenat kann sich mit guten Gründen darauf beschränken, die Garantenstellung der beiden Ärzte zu verneinen. Für ein deutliches Mehr an Rechtsklarheit würden die Leipziger Richter allerdings sorgen, wenn sie ganz unabhängig von einer Garantenstellung die Pflicht zur Rettung eines Menschen gegen seinen erklärten Willen ablehnen. Denn die Garantenstellung begründet keine Vormundschaft gegenüber dem Betroffenen. Sie soll ihn vor Gefahren schützen, nicht aber vor den Folgen einer eigenverantwortlichen Entscheidung.

Verhindert ein Arzt die gewollte Selbsttötung, so missachtet er das Recht des Sterbewilligen auf eine selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Tod. Den Arzt trifft richtigerweise nicht nur keine Pflicht zur Rettung des Suizidenten – er hat auch kein Recht dazu. Verweigert ein urteilsfähiger Patient eine dringend gebotene Operation, so darf sie der Arzt auch dann nicht durchführen, wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hat. Für den freiverantwortlichen Suizidenten kann nichts anderes gelten. Auch seine Entscheidung gegen eine medizinische Behandlung haben Ärzte zu respektieren.