Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er war bis 2014 Professor für Europarecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. In seinem Gastbeitrag argumentiert Boehme-Neßler, dass sich die gegen Renate Künast gerichteten Beleidigungen nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen lassen.

Man soll nicht immer gleich Skandal schreien. Sonst verliert man das Gespür für echte Skandale. Das Künast-Urteil ist ein Skandal. Es lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Es ist ein krasses Fehlurteil, das die Verfassung grob missachtet. Es verweigert den Menschen einen Schutz vor der verbalen Barbarei im Internet. Und nicht zuletzt schadet es der Demokratie.

Um was es konkret geht, ist in den letzten Tagen ausführlich beschrieben worden. Der Kern des Verfahrens ist: Die Politikerin Renate Künast von den Grünen ist auf Facebook beschimpft worden. Dagegen geht sie juristisch vor. Sie hat den Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren. Die Richterinnen und Richter halten es für zulässig, die Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheisse" zu beschimpfen. Auch die Aussage "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt" bekommt vom Gericht den amtlichen Stempel der rechtlichen Zulässigkeit. Insgesamt gibt es 22 ähnliche Äußerungen, die das Landgericht für zulässig hält.

Pervertierte juristische Argumentation

Es lohnt sich, einen Blick auf die Begründung des Gerichts zu werfen. Das ist allerdings nichts für zart besaitete Gemüter. Es ist ein Blick ins Gruselkabinett pervertierter juristischer Argumentation. Der Kommentar "Drecks Fotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des von Renate Künast noch Hinnehmbaren, sagt das Gericht allen Ernstes. Begründung: Die Politikerin sei vor vielen Jahren durch einen Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen, der sich im sexuellen Bereich bewegt habe.

Das Gericht bezieht sich auf eine Äußerung der Politikerin in einer Diskussion über die Strafbarkeit von Pädophilie. Die Äußerung stammt von 1986 und ist ein Zwischenruf aus einer parlamentarischen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gericht sagt wörtlich: "Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung, ist nicht feststellbar."

Weil Renate Künast sich an einer parlamentarischen Diskussion über Pädophilie beteiligt hat, muss sie sich als "Drecks Fotze" beschimpfen lassen? Das ist die widerlichste und frauenfeindlichste Beschimpfung, die sich denken lässt.

Mit derselben Begründung akzeptiert das Gericht auch den – natürlich anonymen – Post "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt". Ein ebenfalls anonymer Kommentator hat geschrieben: "Knatter sie doch mal einer so richtig durch bis sie wieder normal wird!" Vergewaltigung als Disziplinierungsinstrument – nichts anderes als diese barbarische und sexistische Fantasie steckt hinter dieser Äußerung. Die Bewertung des Gerichts dazu: "Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren …"