Widerlich und die Würde verletzend – Seite 1

Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er war bis 2014 Professor für Europarecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. In seinem Gastbeitrag argumentiert Boehme-Neßler, dass sich die gegen Renate Künast gerichteten Beleidigungen nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen lassen.

Man soll nicht immer gleich Skandal schreien. Sonst verliert man das Gespür für echte Skandale. Das Künast-Urteil ist ein Skandal. Es lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Es ist ein krasses Fehlurteil, das die Verfassung grob missachtet. Es verweigert den Menschen einen Schutz vor der verbalen Barbarei im Internet. Und nicht zuletzt schadet es der Demokratie.

Um was es konkret geht, ist in den letzten Tagen ausführlich beschrieben worden. Der Kern des Verfahrens ist: Die Politikerin Renate Künast von den Grünen ist auf Facebook beschimpft worden. Dagegen geht sie juristisch vor. Sie hat den Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren. Die Richterinnen und Richter halten es für zulässig, die Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheisse" zu beschimpfen. Auch die Aussage "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt" bekommt vom Gericht den amtlichen Stempel der rechtlichen Zulässigkeit. Insgesamt gibt es 22 ähnliche Äußerungen, die das Landgericht für zulässig hält.

Pervertierte juristische Argumentation

Es lohnt sich, einen Blick auf die Begründung des Gerichts zu werfen. Das ist allerdings nichts für zart besaitete Gemüter. Es ist ein Blick ins Gruselkabinett pervertierter juristischer Argumentation. Der Kommentar "Drecks Fotze" bewege sich haarscharf an der Grenze des von Renate Künast noch Hinnehmbaren, sagt das Gericht allen Ernstes. Begründung: Die Politikerin sei vor vielen Jahren durch einen Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen, der sich im sexuellen Bereich bewegt habe.

Das Gericht bezieht sich auf eine Äußerung der Politikerin in einer Diskussion über die Strafbarkeit von Pädophilie. Die Äußerung stammt von 1986 und ist ein Zwischenruf aus einer parlamentarischen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gericht sagt wörtlich: "Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung, ist nicht feststellbar."

Weil Renate Künast sich an einer parlamentarischen Diskussion über Pädophilie beteiligt hat, muss sie sich als "Drecks Fotze" beschimpfen lassen? Das ist die widerlichste und frauenfeindlichste Beschimpfung, die sich denken lässt.

Mit derselben Begründung akzeptiert das Gericht auch den – natürlich anonymen – Post "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt". Ein ebenfalls anonymer Kommentator hat geschrieben: "Knatter sie doch mal einer so richtig durch bis sie wieder normal wird!" Vergewaltigung als Disziplinierungsinstrument – nichts anderes als diese barbarische und sexistische Fantasie steckt hinter dieser Äußerung. Die Bewertung des Gerichts dazu: "Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren …"

Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen

Meinungsfreiheit ist von existenzieller Bedeutung für die Demokratie. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger frei ihre Meinung bilden und äußern können. Deshalb schützt die Verfassung die Meinungsfreiheit. Wenn Angst und Einschüchterungen die Debatte bestimmen, wird Demokratie unmöglich.

Zur politischen Debatte gehört auch, dass es hoch hergeht. Politische Diskussionen können heftig, leidenschaftlich, verletzend, polemisch sein. Immerhin geht es ja um Politik, die große Bedeutung für alle hat und natürlich Emotionen auslösen kann. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont.

Aber nicht alles ist erlaubt. Auch das sagt die Verfassung ganz klar. Wer andere Personen hart angreift und beleidigt, kann sich nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken. Wie alle Grundrechte hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Die Grenze ist immer dann überschritten, wenn die Grundrechte anderer Menschen verletzt werden. Die Äußerungen, gegen die sich Renate Künast vor Gericht wehrt, sind vulgäre, sexualisierte Beleidigungen auf niedrigstem Niveau. Sie verletzen sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Würde als Frau. Das lässt sich nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Im Staat des Grundgesetzes kann "Drecks Fotze" niemals eine zulässige Meinungsäußerung sein.

Vernünftige Stimmen verstummen

Spektakuläre Gerichtsurteile haben eine Öffentlichkeitswirkung, die weit über den juristischen Bereich hinausgeht. Sie senden Botschaften an Gesellschaft und Bürger. Das müssen Gerichte auch im Blick haben. Sie können sich nicht im juristischen Elfenbeinturm verschanzen und die Öffentlichkeit ignorieren. Was ist die Botschaft dieses Urteils?

Leider eine eindeutige: Hatespeech ist erlaubt. Die Justiz schützt die Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn sie im Internet in übelster Weise anonym aus dem Hinterhalt angegriffen werden. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat nachhaltig. Wer soll sie denn dann vor den Aggressionen der Menschenfeinde im Netz schützen? Schlimm genug. Aber das ist noch nicht alles. Das Urteil hat auch böse Folgen für die Demokratie in Deutschland, die sowieso schon unter Druck steht.

Demokratie lebt von der offenen, engagierten und mutigen Diskussion ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ohne freiheitlichen Diskurs gibt es keine Demokratie – so einfach ist das. Durch die sozialen Medien verändert sich die Diskussionskultur in der Gesellschaft noch schleichend, aber allmählich immer deutlicher sichtbar. Der zivilisatorische Lack blättert ab.

In weiten Teilen der Social Media wird hemmungslos, unanständig und aggressiv beleidigt, verleumdet und gepöbelt. Von Kommunikation lässt sich in vielen Kommentarspalten und Communitys kaum noch sprechen. Internetpsychologen sprechen vom Online Disinhibition Effect, einem Enthemmungseffekt im Internet. Die anonyme Kommunikation befreit und macht mutig; es kommen auch die dunklen Seiten der Nutzer zum Vorschein. Im anonymen Internet werden unsägliche Dinge in einer inakzeptablen, oft widerlichen Form gesagt. Das schüchtert ein und lässt die vernünftigen Stimmen auf Dauer verstummen.

Ein indiskutables Fehlurteil, aber noch kein Dammbruch

Ein Problem dabei sind sogenannte Spill-over-Effekte: Das aggressive, sinnlose und hemmungslose Pöbeln bleibt nicht auf den Cyberspace beschränkt, sondern greift schleichend auf Diskussionen und Kommunikation in der analogen Welt über. Social Media prägen das Kommunikationsverhalten insgesamt – digital und analog. Das kann die demokratische Diskussion auf Dauer kaputt machen. Und das ist noch nicht alles.

Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Denken, Sprechen und Handeln. Was gedacht und ausgesprochen wird, wird über kurz oder lang auch in die Tat umgesetzt. Wenn das Denken und Sprechen verroht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die entsprechenden Taten folgen. Das lässt sich schon beobachten. Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker häufen sich. Bis hin zum Mord an Walter Lübcke.

Staat, Politik und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen. Das Urteil der Berliner Richter tut das Gegenteil: Es ermutigt die anonymen Menschenfeinde, die politischen Extremisten und Hater, die ihr böses Unwesen im Netz treiben und andere Menschen angreifen. Und es entmutigt diejenigen, die sich im Internet und in der analogen Welt für vernünftige, respektvolle und menschliche Kommunikationsformen einsetzen. Ob sie es wollen oder nicht: Die Richterinnen und Richter fördern mit ihrem Urteil eine Barbarisierung der Sprache und Kommunikation – nicht nur im Netz.

Das Urteil ist ein indiskutables Fehlurteil, aber noch kein Dammbruch. Immerhin besteht die Hoffnung, dass sich die Justiz in der nächsten Instanz selbst korrigiert und das Urteil aufhebt. Das ist aber kein Grund zur Beruhigung. Bevor ein Damm bricht, zeigen sich viele kleine Risse in seinen Mauern. Irgendwann führen sie dann zur Katastrophe. Solch ein Riss ist dieses Urteil. Und das ist verstörend und beunruhigend.