Das russische Parlament geht Medienberichten zufolge gegen die Deutsche Welle (DW) vor. Eine parlamentarische Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sender zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen habe, sagte der Abgeordnete Wasily Piskarew den Nachrichtenagenturen Tass und Ria zufolge. Das Außenministerium werde deshalb aufgefordert zu prüfen, ob die Deutsche Welle weiterhin im Land arbeiten dürfe. Eine Strafe von der Verwarnung bis hin zum Entzug der Akkreditierung sei möglich. Zudem solle die Berichterstattung der britischen BBC und des von den USA finanzierten Radio Liberty wegen möglicher Verstöße gegen das russische Wahlgesetz geprüft werden.    

Bei den Vorwürfen einer Untersuchungskommission des Parlaments geht es um die Berichterstattung über die jüngsten Massenproteste gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei den Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September. Die Deutsche Welle wies den Vorwurf zurück, zu den Protesten aufgerufen zu haben. Auch die Bundesregierung bezeichnete das als abwegig. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, die Vorwürfe bezögen sich hauptsächlich auf einen Tweet auf dem russischsprachigen Kanal der Deutschen Welle, der den Slogan der Demonstrierenden ("Moskau, geh raus") wiedergab. Es werde seitens des Ausschusses damit gedroht, die Deutsche Welle als ausländischen Agenten zu registrieren.

Sorgen um die Pressefreiheit in Russland

Das Auswärtige Amt kündigte an, die Deutsche Welle zu unterstützen, falls das nötig werde. "Wir wissen, dass die Deutsche Welle in Russland unter Druck steht", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung mache sich Sorgen um die Pressefreiheit und Medienfreiheit in Russland insgesamt. "Wir unterstützen die Deutsche Welle und haben vollstes Vertrauen in ihre redaktionelle Unabhängigkeit, in den Qualitätsjournalismus, für den sie steht."

Die Deutsche Welle teilte mit, dass der deutsche Rundfunkrat dem Sender die Vorwürfe der Duma-Kommission erörtert und zurückgewiesen habe. Die Berichterstattung aus Russland sei in keiner Weise zu beanstanden. Der Vorsitzende des Gremiums, Prälat Karl Jüsten, sagte einer Mitteilung zufolge: "Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können." Freier Informationsaustausch sei von größter Bedeutung. Der Rundfunkrat hoffe auf rasche Beilegung des Streits.

Bereits im Sommer hatten viele Menschen in der russischen Hauptstadt gegen die Regierung protestiert. Sie forderten freie Wahlen und politische Konkurrenz. Die Proteste waren nicht genehmigt worden. Tausende, darunter viele Jugendliche, wurden dabei von der Polizei festgenommen. Auch vor den Regionalwahlen im September hatte es wochenlang Proteste gegeben.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands und wird anders als die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aus Gebühren, sondern aus Steuermitteln finanziert. Der Sender ist dem Etat des Kanzleramtes zugeordnet.