Vor fünf Monaten hat das Bündnis Seebrücke einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt: Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen. Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die "Sea-Watch 3" der Kapitänin Carola Rackete, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ. Das müsste nicht sein, wenn einzelne Städte sie aufnehmen könnten, sagt Tareq Alaows vom Koordinierungskreis der Hilfsorganisation Seebrücke.

ZEIT ONLINE: Herr Alaows, wie fällt Ihre Bilanz zu Fortschritten bei der Seenotrettung im Mittelmeer aus?

Tareq Alaows: Der größte Fortschritt ist erst vergangenen Dienstag passiert. Andreas Geisel, der Innensenator von Berlin, hat mitgeteilt, dass Berlin im Bundesrat eine Gesetzesänderung einbringen möchte, um freiwillige Aufnahmeprogramme von Städten und Kommunen zu ermöglichen. Wir haben in Deutschland mehr als 90 Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete zusätzlich zu ihren verpflichtenden Quoten aufzunehmen. Bisher musste das Innenministerium dies bewilligen und das hat das bisher blockiert. Künftig sollen die Länder eine Aufnahme selbst bewilligen können.

ZEIT ONLINE: Warum wollen diese Städte und Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als die Anzahl, zu der sie verpflichtet sind?

Alaows: Die Situation auf dem Mittelmeer schockiert viele Lokalpolitiker – es ist nicht auszuhalten, dass Menschen ertrinken. Menschlich und moralisch geht das nicht. Die Städte sind der Meinung, dass sie die Kapazitäten haben, Menschen über ihre Quoten hinaus aufzunehmen. Die Zahl ankommender Menschen in Deutschland nimmt derzeit ab. Kommunen in Deutschland können der sichere Hafen für die Menschen sein, die von zivilen Seenotrettungsorganisationen gerettet wurden und dann mehrere Tage und Wochen vor der libyschen Küste feststecken und keinen sicheren Hafen bekommen.

ZEIT ONLINE: Wie sich solche Situationen verhindern lassen, wollen mehrere EU-Staaten bei einem Treffen auf Malta am 23. September diskutieren. Die Bundeskanzlerin hat kürzlich öffentlich über eine neue Mission zur staatlichen Seenotrettung spekuliert. Ist das eine Lösung?

Alaows: Wir fordern auch, dass der Staat die Seenotrettungsmissionen übernimmt. Aber es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass bei diesem Treffen in Malta etwas passiert. Die EU hat Hunderte Millionen Euro an die Grenzschutzagentur Frontex gegeben und Frontex kauft davon Drohnen. Damit wollen sich die EU und Frontex aus der Verantwortung ziehen, indem sie sagen: wir haben zwar keine Schiffe, aber wir haben Drohnen und arbeiten mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen. Bisher gab es auch kein Signal von Seiten der Politik, die Seenotrettung zu entkriminalisieren. Das wäre eine praktische Lösung für die Situation auf dem Mittelmeer.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das genau?

Alaows: Das bedeutet, dass die Schiffe nicht mehr vor den Häfen blockiert werden, dass die Schiffe nicht mehr beschlagnahmt werden und die Kapitäne nicht mehr vor Gericht gestellt werden, nur weil sie Menschenleben gerettet haben.

ZEIT ONLINE: Zuletzt durfte das Rettungsschiff Alan Kurdi zehn Tage lang mit Geflüchteten an Bord nicht anlegen. Das Boot Ocean Viking sucht seit zwei Tagen einen Hafen. Libyen hat der Ocean Viking angeboten, die 84 Menschen an Bord wieder zurückzunehmen, die Crew hat das abgelehnt. Warum soll das keine Option sein?

Alaows: Laut internationalem Seerecht ist der Kapitän verpflichtet, Gerettete in einen sicheren Hafen zu bringen. Libyen ist auf gar keinen Fall ein sicherer Hafen. Die Menschen werden dort in Folterlagern untergebracht, die von Milizen beherrscht werden. Ich wundere mich, dass die EU mit solchen Milizen kooperiert und sie das hier als Unterstützung lokaler Seenotrettung verkauft.

ZEIT ONLINE: Bei ihren drei Kernforderungen hat sich also insgesamt wenig getan.

Alaows: Das ist politischer Wille. Deutschland spielt eine große Rolle auf EU-Ebene, schiebt aber die Verantwortung auf Italien. Deutschland sagt auch, es fordere eine langfristige Lösung für legale Fluchtwege. Es gibt zwar ein neues EU-Umsiedlungsprogramm. Wir sind aber der Meinung, dass es nicht reicht, denn es beschränkt sich auf Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit und man weiß nicht, wie viele Menschen aufgenommen werden sollen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, man kann dieses Recht nicht mit Kapazitäten und Zahlen beschränken. Wir wollen klarmachen, dass alle Gespräche über einen EU-Verteilungsmechanismus erst geführt werden sollten, nachdem kommunale Aufnahmeprogramme ermöglicht wurden. Alles andere ist nicht realistisch. Man kann nicht sagen, wir warten auf die Zustimmung der EU-Partner, während Menschen ertrinken.