Die Behörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts Holger Münch seit dem Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der Rheinischen Post.

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben. "Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren", sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. "2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden", sagte der BKA-Chef.

Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht – auf heute etwa 680, sagte Münch.

Rechtsradikale Drohungen im Netz bezeichnete Münch als "demokratiegefährdend". Gleichzeitig kündigte er eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend."

Rechtsextremismus - BKA-Chef Holger Münch besorgt über rechtsextreme Drohungen In Thüringen haben mehrere Politiker Morddrohungen erhalten. Der Chef des Bundeskriminalamts rät im Umgang damit zu Zurückhaltung, um keine Nachahmer zu provozieren. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deshalb wolle das BKA zum einen das Internetmonitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz. Zum anderen solle eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz eingerichtet werden, kündigte Münch an. "Die Provider sollen uns Posts mit strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen." Münch sagte, dass die Behörden gegen Hass im Netz ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. "Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen. Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden."