"Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie" – Seite 1

Weltweit organisiert die Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion Proteste und Blockaden. In London wurde der Gründer der Gruppe, Roger Hallam, im September kurzzeitig festgenommen, weil er plante, mit Drohnen einen Flughafen lahmzulegen. In Berlin haben die Aktivistinnen am Mittwoch die Marschallbrücke mitten im Regierungsviertel besetzt, die für viele Arbeitnehmer im Bundestag und im Kanzleramt eine wichtige Verbindung darstellt.

Ist das eine angemessene Form des Protests gegen das beschlossene Klimapaket der Bundesregierung? Oder gehen die Demonstranten zu weit? Kritiker werfen der Bewegung vor, kontraproduktiv zu handeln: Zum einen leide die Bevölkerung unter Verkehrsblockaden – und nicht nur die Entscheider, an die Extinction Rebellion appellieren will. Zum anderen sorgen sich Menschen, radikale Proteste könnten Rechtspopulisten Argumente liefern, um den Einsatz für den Klimaschutz zu diskreditieren. Unsere Community ist zwiegespalten.

Es gibt schon längst Opfer der Klimapolitik

"In der Politik geht es um Macht. Macht impliziert die Anwendung einer Gewalt, ob nun legitimiert oder auch nicht. Wir statten unsere Regierung mit Macht aus, damit sie zu unserem Wohl handelt.

Im Fall des Klimaschutzes ist dieses Handeln aber schon viel zu lange unterblieben, was auch eine Gewalt beinhaltet: nämlich die Gewalt gegen die Opfer der Klimapolitik. Das mögen in erster Linie Menschen sein, die nicht gerade um die Ecke wohnen, beispielsweise die Bewohner zahlreicher Pazifikinseln, die von der Überschwemmung bedroht werden. Das sind aber auch wir, wenn unsere Felder im Sommer verdorren oder im Frühjahr absaufen. Das ist eine massive Gewalt.

Die total harmlose Gegengewalt der Demonstranten, die mal einen Nachmittag den Verkehr blockieren, soll jetzt kontraproduktiv sein, weil sie angeblich rechten Spinnern in die Arme spielt? Sorry, das ist weltfremd." User/in BPecuchet

Extinction Rebellion hat verstanden, dass es mehr als Demos benötigt.
User/in Unverblümt

Klimapolitik ist eine Frage der Verteilung von Reichtum

"Gerade weil es um viel mehr geht als das Klima, reagiert die Politik so zögerlich bis gar nicht. Klimapolitik ist unweigerlich auch eine Frage der Verteilung von Reichtum und Macht. Genau darum geht es. Das wissen die Politiker und die weltweit agierenden Konzerne und ihre Profiteure. Das alberne, kontraproduktive Klimapacketchen der Bundesregierung zeigt noch nicht einmal den Ansatz einer notwendigen Transformation, denn die Geschäftsmodelle der Konzerne und Unternehmen dürfen nicht gestört werden.

Die Politiker wollen und tun das, was sie immer tun. Ein Placebo dort, ein Placebo da, wohlwollende warme Worte. Verständnis zeigen, aber die Proteste aussitzen und abwarten. Die Lage wird sich schon beruhigen.

Extinction Rebellion verdient meinen vollsten Respekt. Sie haben verstanden, dass es mehr als Demos benötigt. Sie haben die Schnauze einfach voll von scheinheiligen Politikern, die nur die Interessen der Mächtigen vertreten und ansonsten im Tiefschlaf sind." User/in Unverblümt

Verstörende Symbolik

"Ich bin skeptisch. Störend finde ich unter anderem die Symbolik: Das Sanduhr-Zeichen im Kreis erinnert mich tatsächlich an sektenartige Vereinigungen oder totalitäre Systeme, an eine verschworene Gemeinschaft, bei der der normale Bürger ausgeschlossen wird, wenn er sich nicht anpasst.

Erstaunlich ist, wie schnell die Bewegung gewachsen ist und sich organisiert hat. Wie man auf der Webseite von Extinction Rebellion sieht, funktioniert alles über regionale Gruppenbildung. Ich glaube kaum, dass die Aktionen der Gruppe bereits das Ende der Klimabewegungen markieren. Es werden sich wohl auch noch radikalere Gruppen herausbilden. Individueller Klimaschutz ist möglich, die Extinction Rebellion polarisiert meiner Meinung nach zu sehr, um breitenwirksam zu sein. Andererseits ist es aber auch gut, dass Leute für ihre Ziele wieder auf die Straße gehen." User/in Nyuto

Wenn massenhafter friedlicher Protest von den Mächtigen ignoriert wird, welches Mittel hilft dann – wenn nicht lauter, unbequemer und verstörender Protest?
User/in AndersGut

Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie

"Die Demokratie wegen des Klimaschutzes zu diskreditieren, ist brandgefährlich. Die lauschige Lobbypolitik der aktuellen Regierung ist es leider auch. Sie zementiert das Misstrauen in die Demokratie, indem sie Hunderttausende Menschen, die klare Veränderungen fordern, ignoriert. Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie. Weltweite Konflikte werden zunehmen und Massenfluchtbewegungen kaum zu verhindern sein, wenn Länder im Meer versinken, Wüsten sich ausbreiten, Klimazonen sich verschieben. 

Die Frage lautet: Wenn massenhafter friedlicher Protest von den Mächtigen ignoriert wird, welches Mittel hilft dann – wenn nicht lauter, unbequemer und verstörender Protest? Die Regierenden sollten das Thema endlich ernst nehmen und der Lobby wehtun, anstatt den Protest zu ignorieren." User/in AndersGut

Was sollen die denn sonst fordern?

"Ich kann an XR nichts Schlimmes finden. Dort geht es friedlich zu, die Sache an sich stimmt. CO2-Neutralität bis 2025 ist zwar illusorisch, aber wie bei jeder guten Verhandlung muss man eben mit etwas überhöhten Forderungen beginnen. Was sollen die sonst fordern? CO2-Neutralität bis 2050 nach besten Bemühungen? Das haben wir ja schon.

Was sind denn die Alternativen? Was hilft denn? Darauf achten, dass man Klimaleugnern und Rechten keine Argumente liefert? Die erfinden ihre Argumente, selbst wenn man ihnen keine liefert. Nur dank Fridays For Future und Extinction Rebellion redet heute überhaupt ein relevanter Teil der Bevölkerung über die Ernsthaftigkeit der Lage." User/in RagnarRagnarsson

"Wir brauchen einen radikalen Umbau"

Bunte Plakate haben nichts gebracht

"Die verstärkte Form von Protest soll das Bewusstsein schärfen, bei Normalbürgern sowie bei Politikern. Bunte Plakate durch die Gegend tragen, hat offenbar nahezu nichts gebracht. Man trottet danach genauso weiter wie vorher.

Als Folge der direkten Konfrontation soll insgesamt mehr Druck zur Wahrnehmung aufgebaut werden, damit mehr Menschen die Problematik verinnerlichen und ihrerseits entweder direkt handeln oder indirekt ihre Politiker beeinflussen.

Das ist ja gerade der wichtige Unterschied zu den friedlichen Protesten der vergangenen 30 Jahre. XR sagt: Jetzt ist Schluss mit Kuschelkurs, ihr macht unseren Planeten kaputt." User/in Relleum

Der aktuelle Kapitalismus wird zwangsläufig abgelöst werden, entweder durch einen Zusammenbruch durch Umweltkatastrophen – oder durch eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
User/in genug

Wir brauchen einen radikalen Umbau

"Es kann so nicht weitergehen. Es braucht einen Systemwechsel. Der aktuelle Kapitalismus wird zwangsläufig abgelöst werden, entweder durch einen Zusammenbruch durch Umweltkatastrophen, Migration aufgrund des Klimawandels, Seuchen, Aufstände, Kriege – oder durch eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Wenn die 'freie Marktwirtschaft' weiter so frei bleibt, werden mehr und mehr Kipppunkte überschritten, die eine Kettenreaktion auslösen. Und die wird nicht mehr zu stoppen sein. Das Auftauen der Permafrostböden ist bereits Realität: Methan wird freigesetzt, die Ozeane erwärmen sich, das im Meeresboden eingelagerte Methanhydrat tritt aus, es kommt zum Treibhauseffekt mit Faktor 25.

Die neue Art des Wirtschaftens muss daher um den Klimaschutz herum aufgebaut werden. Das benötigt einen radikalen Umbau, ein radikales Umdenken, letztlich den Abschied vom gewinnorientierten Kapitalismus.

Die Kosten für diesen Strukturwandel sind niedriger als die Kosten der Schäden durch den eskalierenden Klimawandel." User/in genug

Das Klimapaket steht im Widerspruch zum Gesetz

"Als Unterstützer von Extinction Rebellion möchte ich ein paar Argumente für die Blockaden aufführen. Zum einen wissen die XR-Aktivisten überwiegend sehr genau, dass ziviler Ungehorsam nur in einem funktionierenden rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist. Ihre eigene Sicherheit hängt davon ab, in einer Demokratie zu handeln.

Zum anderen kann man das Klimapaket durchaus als eine Politik verstehen, die im Widerspruch mit Paragraph 20a des Grundgesetzes steht, in dem Nachhaltigkeit für kommende Generationen eingefordert wird.

Schließlich: Der Natur ist es völlig egal, welche Bedenken uns bei der anstehenden Transformation auf der Bremse stehen lassen. Umgekehrt müssen wir den 'Laden', sprich unsere Gesellschaft, auch als Ganzen zusammenhalten. Das geht aber nur über ehrliches Sprechen über die anstehenden Probleme, das wiederum von Gruppen wie XR gefördert wird.

Demokratiefeindlich? XR propagiert eher zur verstärkten Verwendung von Elementen deliberativer und direkter Formen von Demokratie. Ich persönlich neige eher dazu, die gewählten Vertreter der jetzigen Politik abwählen zu wollen. Wie viel Prozent hat denn die große Koalition noch?" User/in Gerd Borgmann

Neue Spielarten der Demokratie

"Sollten wir jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, gibt es in Zukunft nichts mehr zu tun für diese Demokratie. Es stellt sich die Frage, ob unsere Demokratien die Klimakrise überhaupt überstehen. Das Nichthandeln, wie es auch von der Bundesregierung wiederholt gezeigt wurde, zeigt gerade, dass der Druck erhöht werden muss.

Extinction Rebellion ist nicht demokratiefeindlich, sondern möchte neue Spielarten ausprobieren. Die Bürgerräte, die die Bewegung vorschlägt, sind beispielsweise ein aleatorisches Element, das eventuell in der Lage ist, bestehende Machtstrukturen zu schwächen – Machtstrukturen, die nicht notwendigerweise demokratisch legitimiert sind, aber dennoch bestehen." User/in nyabhingi

Ziviler Ungehorsam richtet sich eigentlich gegen eine Regierung. Extinction Rebellion adressiert mit seinen Aktionen aber weder Regierung noch Politik, sondern wendet sich gegen eine Stadt und ihre Bürger*innen.
User/in cehage

Das Gegenteil von friedlich

"Ziviler Ungehorsam richtet sich eigentlich gegen eine Regierung. Extinction Rebellion adressiert mit seinen Aktionen aber weder Regierung noch Politik, sondern wendet sich gegen eine Stadt und ihre Bürger*innen.
'Wir wollen den Alltag in Berlin stören' heißt nichts anderes als: 'Wir wollen den Alltag, das Leben, Frieden, Arbeit und Broterwerb anderer Menschen stören.'

Das ist alles andere als friedlich. Das ist kein ziviler Ungehorsam. Gewaltlos ist das auch nicht.

Im Gegenteil. Indem andere beeinträchtigt und einem fremden Willen unterworfen werden sollen, verletzt man deren demokratischen Rechte und nimmt ihnen ihre Freiheiten weg, die man aber ganz selbstverständlich für sich selbst in Anspruch nimmt. Das ist anmaßend, respekt- und würdelos." User/in cehage

Die Zeit läuft uns davon

"Extinction Rebellion erkennt das Scheitern westlicher Demokratien seit Jahrzehnten in der Klimapolitik und möchte es durch die Etablierung von Bürgerversammlungen überwinden, die mit Hilfe von unabhängigen Experten die richtigen Entscheidungen treffen könnten.

Viele befürchten auch, dass das rechte Lager sich für die Verteidigung seiner These radikalisieren könnte. Dabei vergessen sie, dass XR grundsätzlich gewaltfrei ist und keine These vertritt. Es bevormundet nicht, sondern möchte die Entscheidungen einer Bürgerversammlung überlassen, an der sie explizit nicht teilnehmen würde. Wenn die Rechten sich gewaltfrei für die Etablierung einer Bürgerversammlung engagieren würden, die mit Hilfe von unabhängigen Experten über Migrationspolitik beraten und entscheiden würde, hätte wohl kaum einer etwas dagegen.

Wissenschaftler haben das Klima-Päckchen zu Recht scharf kritisiert, und dieses wurde bereits nach weiteren Beratungen geschwächt. Die Kluft zwischen dem, was getan wird, und dem, was getan werden müsste, ist enorm. Die Zeit läuft uns davon. Viele Optionen gibt es leider nicht. XR gibt vielen Menschen Hoffnung, dass die Politik damit aus der Sackgasse rausgeholt werden könnte." User/in SamuelD

Die Botschaft kommt nicht an

"Ich halte den zivilen Ungehorsam für kontraproduktiv in der Sache, weil er auf Konfrontation geht und nicht auf deutliche Signalwirkung. Die Botschaft der existenziellen Krise des Planeten kommt nicht an.

Man kann es auch in der Protestbewegung in Hongkong beobachten: Durch die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Protestierenden droht sie nun, sich selbst zu zerlegen – was tragisch wäre.

Die stärkste Botschaft ist und bleibt es, friedlich zu demonstrieren." User/in TottiZ