Nach dem antisemitischen Terrorangriff auf die Synagoge in Halle an der Saale hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Politikerinnen und Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich gemacht. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen." Namentlich nannte er den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten", sagte Herrmann.

Am Mittwochmittag hatte ein bewaffneter Attentäter versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Sie war wegen des hohen jüdischen Feiertages Jom Kippur voll besetzt. Der Angreifer scheiterte an der verschlossenen Tür. Er erschoss daraufhin zwei Menschen, bevor er von der Polizei festgenommen werden konnte. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Bei dem Täter handelt es sich ersten Erkenntnissen zufolge um einen Rechtsextremen. Er filmte die Tat mit einer Helmkamera. Das Video ist ein rechtsextremistisches Bekenntnis. Zudem hinterließ er ein antisemitisches Manifest.

Die Ermittler durchsuchten die Wohnung des mutmaßlichen Täters. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstagmorgen. Der MDR berichtete, die Durchsuchung habe in Benndorf bei Eisleben stattgefunden.

Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), verteidigte seine Stadt und bezeichnete Halle als bunt und vielfältig. "Halle ist kein rechtsextremes Zentrum", sagte Wiegand im ZDF-Morgenmagazin. Man gehe im Gegenteil "ganz konsequent gegen rechts vor". Der Rechtsextremismus sei "nicht zwingend ein Thema in unserer Stadt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Wiegand. Halle sei bedauerlicherweise zum Tatort geworden. "Wir müssen stärker einwirken."

Am Donnerstagmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Synagoge in Halle besuchen. Geplant ist zudem ein Treffen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Erwartet wird auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er will auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über neue Erkenntnisse informieren.

Vorwürfe gegen die Polizei

Der Präsident des Zentralrats der Juden sieht in dem Angriff eine "neue Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland". Er beobachte eine politische Entwicklung, die Rechtsextremismus fördere, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Deshalb sei die Tat nicht ganz unerwartet gewesen. Nun sei entscheidend, dass die deutschen Behörden sicherstellten, dass jüdische Menschen unbeschadet eine Synagoge besuchen könnten.

Anschlag in Halle - Zentralrat der Juden kritisiert Sicherheitsvorkehrungen Der fehlende Polizeischutz vor der Synagoge in Halle sei nicht nachvollziehbar, sagte Zentralratschef Josef Schuster. An Feiertagen bestehe eine erhöhte Gefahrenlage. © Foto: Karl-Josef Hildebrand/dpa/Picture Alliance

Am Mittwoch hatte Schuster schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. "Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös", sagte Schuster. "Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt." Nur glückliche Umstände hätten ein Massaker verhindert, sagte Schuster. Im Deutschlandfunk bezeichnete Schuster die technischen Schutzmaßnahmen als sehr gut. "Aber wäre hier ein Polizeiposten gewesen, hätte der Mann unschädlich gemacht werden können."

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, beklagte ebenfalls fehlenden Polizeischutz. "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen", sagte er. Nicht einmal bei der Chanukka-Feier, dem Jüdischen Lichterfest, mit mehreren hundert Menschen, sei die Polizei präsent, obwohl er darum bitte.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Behörden vor, Rechtsextremismus nicht mit der nötigen Härte zu verfolgen. "Nach wie vor scheint es so, als ob der Staat die Gefahren von rechts unterschätzt", schrieb er auf Twitter. Gabriel mutmaßte, dass bei einem "Anschlag von links" nun "hunderte Wohnungen und Organisationen" durchsucht würden. "Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?", fragte er.

Die Spurensicherung der Polizei lief auch am Donnerstagmorgen im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis) weiter. Die zuvor erweiterte Sperrzone wurde verkleinert. Immer wieder fuhren Polizeiwagen die Landstraße rund um den Ort ab. Der Tatort in Halle wurde kurz nach den Angriffen abgeriegelt, mehrere Häuser wurden durchsucht.