Halle - Christine Lambrecht sieht große Bedrohung im Rechtsextremismus Die Bundesjustizministerin benennt die Tat in Halle als rechtsextremistischen Terroranschlag. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssten besser geschützt werden. © Foto: Sebastian Gollnow

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Tat von Halle als "rechtsextremistischen Terroranschlag" eines Einzeltäters bezeichnet. Der Schütze habe aus antisemitischen und rechtsextremistischen Gründen gehandelt, sagte sie im Beisein von Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Beide bezeichneten die Tat als Terror.

Dem Verdächtigen Stephan B. wird zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen, sagte Frank. Im Auto des 27-Jährigen seien insgesamt vier Kilogramm Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt worden. Der Verdächtige sei zur Synagoge gegangen, "um zahlreiche Menschen zu töten", sagte Frank.

Da B. ein Manifest hinterließ und Videos seiner Taten im Internet hochlud, geht der Generalbundesanwalt davon aus, dass er ein Nachahmer ist und andere anstiften wollte. Vorbild soll der Attentäter gewesen sein, der im März einen Anschlag auf eine Moschee in Christchurch verübte und zahlreiche Menschen tötete.

Weiter stellte der Generalbundesanwalt klar, dass viele Fragen offen seien, die nun im Rahmen der Ermittlungen geklärt werden müssten. Vor allem sei festzustellen, wie der Verdächtige an die Waffen kam und ob es Mitwisser gab.

Bundesministerin Christine Lambrecht hat den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen bezeichnet, denen der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegenübertreten müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf, sagte sie. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgten.

Lambrecht kündigte an, Vorschläge zu machen, Netzbetreiber bei Veröffentlichungen von rechtsextremen Äußerungen auf ihren Internetplattformen mehr in die Verantwortung zu ziehen. Ziel sei es, Ermittlungsbehörden so schneller auf die Spur möglicher Täter zu bringen. 

Stephan B. werde noch am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, sagte Frank. Gegen ihn wurde Haftbefehl beantragt.

Der mutmaßliche Attentäter war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor einer Synagoge in Halle eine Frau und in einem nahe gelegenen Imbiss einen Mann erschossen hatte. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt dort aufgehalten und feierten das wichtigste jüdische Fest Jom Kippur.

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