Es waren gewohnt markige Worte, mit denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag ankündigte, dass sein Land inhaftierte Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in ihre Herkunftsländer zurückschicken könnte: "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen, aber diese Türen können sich öffnen."

Erdoğans Ankündigung hat mutmaßlich den Hintergrund, drohenden EU-Sanktionen etwas Markiges entgegenzusetzen. Aber das Problem ist real: Auch in der Türkei sind mittlerweile ehemalige Bewohner des "IS-Kalifats" angekommen, nicht zuletzt im Zuge der türkischen Militäroffensive in Syrien.

Tatsächlich nimmt zumindest in Deutschland niemand das Problem der "Kalifatsrückkehrer" auf die leichte Schulter. Viele von ihnen haben schwere Verbrechen begangen. Wie gefährlich sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sind, lässt sich erst nach Jahren halbwegs seriös einschätzen. Und welche Entwicklung ihre zahlreichen Kinder nehmen werden, die im IS-Horrorstaat aufgewachsen sind und teils Unfassbares erlebt haben, ist ebenso offen.

Abschiebung einer Hildesheimer Familie aus unklaren Gründen

Andererseits gibt es gute Gründe, aufgrund der türkischen Drohungen nicht in Hektik oder gar Panik zu verfallen. Die tatsächliche Lage stellt sich derzeit relativ beherrschbar dar.

Fakt ist: Die Türkei hat den deutschen Behörden die bevorstehenden Abschiebungen von insgesamt elf Menschen angekündigt. Darunter sind sieben Angehörige einer deutsch-irakischen Familie aus Hildesheim, die dem Islamistenmilieu zugerechnet wird. Diese Familie reiste im Januar 2019 in die Türkei und wurde bereits im März festgesetzt. Ein Kind wurde in Abschiebehaft geboren. Darauf, dass diese Familie in Syrien oder beim IS gewesen wäre, gibt es keine Hinweise. Warum die türkischen Behörden sie abschieben wollen, ist den deutschen Behörden nicht bekannt.

Es handelt sich also bei diesen sieben Menschen nicht um "IS-Kämpfer" oder "IS-Rückkehrer". Es werden nach Informationen von ZEIT ONLINE auch keine  Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Mitglieder dieser Familie geführt. Ihre Rückkehr ist für die nächsten Tage geplant.

Angriffe auf Frauen, die sich vom IS distanzierten

Des Weiteren wird die Türkei vermutlich zwei Frauen nach Deutschland abschieben. Beide lebten zeitweise im "Kalifat" des IS, eine war offenbar mit einem IS-Mann verheiratet, ist aber verwitwet. Eine der beiden Frauen saß bereits seit vielen Monaten in kurdischer Haft in Nordsyrien fest. Weil sie sich glaubhaft vom IS distanziert hat, erlitt sie dort zuletzt massives Mobbing durch IS-Anhängerinnen. 

Beide Frauen saßen in dem Lager in Ain Issa ein, das die kurdisch dominierten SDF-Milizen infolge des türkischen Einmarsches in Syrien verlassen haben. Viele Insassen kamen frei, allerdings offenbar vor allem Frauen. Die beiden Deutschen machten sich auf den Weg Richtung türkische Grenze und wurden festgesetzt. Nun sollen sie abgeschoben werden. Das wurde den deutschen Behörden bereits vor Tagen angekündigt. Ein Haftbefehl liegt weder für die Hildesheimer Familie noch für die beiden Frauen vor.

Zwei weitere Frauen, die ebenfalls in Ain Issa einsaßen und ebenfalls zuvor im "Kalifat" gelebt hatten, will die Türkei auch nach Deutschland schicken. Ihre Abschiebung wird sich aber wohl verzögern, denn sie haben zwei beziehungsweise drei Kinder — und die deutschen Behörden wollen durch DNA-Tests zunächst sicherstellen, dass es wirklich leibliche Kinder sind, die einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Gegen eine dieser beiden Frauen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die zweite Frau gilt als sogenannter "Prüffall". Wann die beiden nach Deutschland kommen werden, ist noch nicht sicher.

Bundesländer sind auf "IS-Rückkehrer" vorbereitet

In allen vier Fällen sind die deutschen Sicherheitsbehörden allerdings vorbereitet. So, wie sie sich seit Monaten dafür rüsten, dass irgendwann "IS-Rückkehrer" in größerem Umfang nach Deutschland gelangen werden. In den sechs Bundesländern mit den meisten "IS-Ausreisenden" gibt es zum Beispiel mittlerweile sogenannte "Koordinatoren", die in den Sozial-, Innen- oder Jugendbehörden angesiedelt sind. Sie sollen sicherstellen, dass etwaige Rückkehrer im Blickfeld der relevanten Behörden bleiben, dass das soziale Umfeld (zum Beispiel Schulen) angemessen vorbereitet ist und der Kontakt zu den Sicherheitsbehörden ebenso wie zu Deradikalisierungs-Organisationen gewährleistet ist.

Insgesamt haben rund 1.050 Menschen Deutschland verlassen, um in das Kriegsgebiet in Syrien zu ziehen und sich dem IS oder anderen Gruppen anzuschließen. Die deutschen IS-Angehörigen kann man grob in drei Kategorien einteilen: Ein Drittel ist bereits zurückgekehrt und sitzt entweder in Haft, steht vor Gericht oder hat sich hier wieder niedergelassen. Ein zweites Drittel ist in Syrien oder dem Irak ums
Leben gekommen. Das letzte Drittel teilt sich in jene, bei denen die Sicherheitsbehörden wissen: Sie leben noch und befinden sich noch in der Region (zumeist in kurdischem Gewahrsam). Oder: Es fehlt jede Spur von ihnen.

Die verfügbaren Zahlen sind nicht präzise, stellen sich aber in etwa so dar: 133 Männer und Frauen aus Deutschland befinden sich derzeit in Syrien, dem Irak oder der Türkei. Von ihnen haben 95 einen deutschen Pass. Von diesen 95 halten sich 81 in Syrien auf, das bedeutet: Sie sitzen in kurdischen Lagern oder Gefängnissen. Gegen 26 von ihnen bestehen in Deutschland Haftbefehle.

In der Türkei werden neben den oben erwähnten Abzuschiebenden rund ein Dutzend Männer, Frauen und Kinder mit Deutschlandbezug vermutet, die zuvor in Syrien lebten. Es ist aber nicht bekannt, ob sie alle in Gewahrsam sitzen.

Bisher nur wenige Kinder nach Deutschland geholt

Zu den Männern und Frauen aus Deutschland in Syrien und im Irak muss man noch eine große Zahl Kinder hinzurechnen. Es könnten bis zu 200 sein, von denen etliche im "Kalifat" des IS geboren sein dürften. Hier muss die Identität jeweils überprüft werden: Grundsätzlich haben deutsche Staatsbürger das Recht, nach Deutschland einzureisen. Aber die deutsche Regierung hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie es als ihre Pflicht ansieht, die Ausreise aus Syrien für sie zu organisieren – obwohl die Kurden die ausländischen Gefangenen sehr gerne loswürden.

Lediglich aus humanitären Gründen hat Deutschland bisher eine geringe Zahl aktiv nach Deutschland geholt, vor allem Kinder. Kürzlich hat allerdings ein Gericht entschieden, dass im Fall von drei Kindern auch deren Mutter nach Deutschland geholt werden muss. Das umzusetzen ist nun eine weitere Herausforderung, die unter den gegebenen Umständen in dem Krisenland nicht leicht zu bewerkstelligen ist.

Einige Deutsche aus dem "Kalifat" halten sich zudem im Irak auf, entweder als Gefangene oder als bereits Verurteilte. Wenn man alle Zahlen miteinander vergleicht, ergibt sich eine Lücke: Bei etwa 200 Menschen aus Deutschland ist nicht klar, ob sie noch leben und wenn ja, wo sie sich aufhalten. Sie können tot sein, nach wie vor beim IS im Untergrund leben, oder in Drittländer entwischt sein.
Das Rückkehrer-Problem ist global.

In Syrien allein sitzen in kurdischen Gefängnissen an die 11.000 Männer ein, die als ehemalige IS-Kämpfer gelten. 2000 von ihnen stammen nicht aus Syrien oder dem Irak, sondern aus einem von 50 anderen Staaten. Die Kurden drängen seit Jahren darauf, dass diese Staaten ihre Bürger zurücknehmen, und einige haben das auch schon getan. Aber insbesondere die europäischen Staaten sind zurückhaltend. Sie wollen am liebsten Menschen nur in solchen Fällen aufnehmen, in denen sie genug Informationen für eine Verurteilung haben – oder genügend gesicherte Erkenntnisse, dass diese Personen keine Verbrechen begangen haben.

Derweil sind die Bedingungen in den Gefängnissen und Lagern schwierig, es fehlt an Essen und Medizin. Nach wie vor überzeugte IS-Anhänger misshandeln solche, die abgeschworen haben. Und nachdem die Kurden in Nordsyrien einen Pakt mit dem Assad-Regime einfangen sind, weiß niemand, ob das staatliche syrische Militär eines Tages die Kontrolle über die Einrichtungen übernehmen wird. Das könnte weitreichende Folgen haben: Deutsche Insassen befürchten für den Fall schwere Misshandlungen, Vergewaltigungen und Rache-Verbrechen.