Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten an, eine Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) zu gründen. Die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden – in der Soko arbeiten künftig zehn Beschäftigte des Landeskriminalamtes und zehn der Polizeidirektion Leipzig zusammen. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten soll zudem unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein.  

In der sächsischen Stadt hatten unbekannte Gewalttäter in den vergangenen Monaten auf Baustellen Feuer gelegt und hohen Sachschaden verursacht. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Die Ermittler gehen von linksextremistischen Tätern aus.

Am Wochenende hatten zwei Vermummte eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung verprügelt. In einem Bekennerschreiben hieß es, die Frau sei verantwortlich für den Bau von Eigentumswohnungen in Connewitz.

Rund 300 linksmotivierte Straftaten in Leipzig

Innenminister Wöller forderte ein Durchgreifen des Rechtsstaats auch gegen linke Gewalt gegen Menschen, die Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt. "Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert", sagte der Innenminister.

Justizminister Gemkow, der sich als Kandidat für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl im Februar bewirbt, zeigte sich "schockiert" und sagte: "Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden."

In Leipzig gab es dem Innenministerium zufolge in diesem Jahr bislang rund 300 linksmotivierte Straftaten. Das waren mehr, als in den vergangenen drei Jahren jeweils gezählt worden waren.  

Bundesweit zählte der Verfassungsschutz 2018 etwa 32.000 Linksextremisten, davon 9.000 sogenannte Gewaltorientierte – bei leicht steigender Tendenz. Das Potenzial von Rechtsextremisten schätzte die Behörde nahezu gleichbleibend auf 24.100, darunter 12.700 Gewaltorientierte. Während sich rechtsextremistische Gewalttäter oft gegen Minderheiten und Andersdenkende richten, greifen Linksextremisten meist die Staatsgewalt an oder Institutionen, die für sie das kapitalistische Wirtschaftssystem verkörpern.  

In Sachsen gibt es neben dem polizeilichen Staatsschutz seit Jahren eine Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), die Vorfälle mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund untersucht.