Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels in den ersten drei Quartalen bereits 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen verletzt. Drei Fälle bewertet die Polizei als versuchte Tötungen. Der mutmaßliche rechtsextreme Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nicht genannt.

Die Bilanz ist den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Straftaten nachmeldet. Es zeichnet sich allerdings schon ab, dass rechte Kriminalität in diesem Jahr der Gesamtbilanz für 2018 zumindest nahe kommt. Damals registrierte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte. In der vorläufigen Statistik für Januar bis September 2018 hatte die Polizei 12.791 Straftaten gemeldet. Diese Zahl wird nun in den ersten neun Monaten 2019 um mehr als 1.500 Delikte übertroffen.

Judenfeindliche Delikte steigen

Das Innenministerium hat zudem auf Anfragen von Pau über antisemitische Straftaten berichtet. Demnach stellte die Polizei von Januar bis September 1.155 Delikte fest, die Judenhasser verübten. Sie waren nach Angaben der Polizei meist rechts motiviert. In 41 Fällen handelte es sich um Gewalttaten. Dabei erlitten 17 Personen Verletzungen.

Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2018 hatte das Ministerium 1.075 antisemitische Straftaten mit 33 Gewaltdelikten gemeldet. Verletzt wurden damals 18 Menschen. Angesichts der höheren Deliktzahlen in diesem Jahr deutet sich auch bei den antisemitischen Taten an, dass die Gesamtbilanz von 2018 zumindest erreicht wird. Das waren damals 1.799 judenfeindliche Delikte.