Die Rechte von Kindern werden in den Bundesländern in sehr unterschiedlichem Umfang gesichert. "30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland kinderrechtlich vor einem föderalen Flickenteppich", sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, das den ersten bundesweiten "Kinderrechte-Index" an diesem Mittwoch in Berlin vorstellte. Dieser zeige, dass "wir bei den Kinderrechten noch immer vor großen ungelösten Herausforderungen stehen".

Für den Index legte das Kinderhilfswerk die fünf in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte zugrunde: das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung. Analysiert wurden unter anderem geltende Landesgesetze und amtliche Statistiken sowie Bevölkerungsumfragen wurden ausgewertet und Landesministerien schriftlich befragt. Unterstützt wurde es dabei von einem interdisziplinär besetzten Wissenschaftlichen Beirat.  

Kinderhilfswerk versteht Studie als "Pionierarbeit"

Krüger bezeichnete diese Forschung als "Pionierarbeit" und sieht den größten Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung von Kinderarmut, der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen sowie im Hinblick auf die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Auch die Durchsetzung von Diskriminierungsfreiheit und gleichen Rechten sei nicht zufriedenstellend. 

Zudem betonte Krüger die Unterschiede zwischen den Bundesländern. So schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Im Mittelfeld befinden sich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Eine unterdurchschnittliche Umsetzung der Kinderrechte bescheinigten die Studienautoren Hamburg, Hessen, dem Saarland sowie Sachsen-Anhalt.

Die Leiterin des Wissenschaftlichen Beirats, Anne Lütkes, sieht dabei auch erhebliche Lücken bei der Erfassung von Daten. "Darum versteht sich die Pilotstudie auch als Impulsgeberin an staatliche Akteurinnen und Akteure, die Sammlung von kinderrechtlich relevanten Daten zu prüfen, Lücken zu schließen oder bereits vorhandene Daten öffentlich zugänglich zu machen", sagte Lütkes.

In der UN-Kinderrechtskonvention hatten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vor 30 Jahren verpflichtet, Kindern bestimmte grundlegende Rechte zu garantieren. Die Staaten sagen darin außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt.