Für die Neurechten der Identitären Bewegung und der Initiative Ein Prozent ist es 2019 schwerer geworden. Die deutschen Identitären fielen kaum noch durch die teils provokanten, aus ihrer Anfangszeit bekannten Inszenierungen auf. Auch um vollmundig angekündigte Kernprojekte der als Vernetzungsinitiative angetretenen Gruppe Ein Prozent ist es still geworden.  

Die neurechten Bewegungen sind in Deutschland im Abstieg begriffen – jene jung, dynamisch und hip anmutenden Netzwerke also, die sich in den vergangenen Jahren als rechte Gegenbewegung zum vermeintlich linken und linksliberalen Mainstream der Großstädte bildeten. Nach dem Höhepunkt des Flüchtlingsherbstes 2015 war es besonders leicht, im Kielwasser von Pegida die Angst vor gesellschaftlichem Wandel zu schüren und Menschen gegen Migranten, den Islam und die Regierung zu mobilisieren. Das ist vorbei. Denn es kostet heute auch den überzeugtesten Neurechten Kraft, sich an Guerilla-Aktionen der Identitären zu beteiligen. Und es ist weit aufwendiger, sich bei Ein Prozent als völkische Siedler zu organisieren, als einmal in vier Jahren zur Landtagswahl sein Kreuz bei der AfD zu setzen und damit den politischen Arm der Bewegungen zu stärken. 

Wie die Analyse der Landtagswahl in Thüringen zeigt, zog die AfD mehr unter 30-jährige Wählerinnen und Wähler an als die anderen Parteien – also genau die Klientel der Identitären Bewegung, die die "ethnokulturelle Identität" Deutschlands bedroht sieht und gegen den "großen Bevölkerungsaustausch" kämpft. Und trotzdem profitiert die Bewegung von dieser Ausweitung des Wählermilieus keineswegs.

Noch immer inszenieren sich die neurechten Kräfte als vital: Die Identitären verweisen auf ihre europaweite Verbreitung, Ein Prozent wirbt mit 48.000 Unterstützern und einer Onlinereichweite von 550.000 Menschen – überprüfen lässt sich das nicht. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich der Verfall: Facebook Deutschland hat die Identitären schon 2018 ausgesperrt.

Die Identitären erwirkten vor Gericht, dass der Verfassungsschutz sie vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen darf, solange dies nicht auch im Verfassungsschutzbericht so dargestellt wird. Ein Identitären-Aktivist muss sich wegen des Drucks staatlicher Behörden mittlerweile entscheiden: Ruiniert er mit der Teilnahme an weiteren Aktionen seine Biografie? Oder hält er sich zurück und wählt AfD? Viele entscheiden sich offenbar für Letzteres.  

Es ist zum Risiko für die Berufslaufbahn geworden, auf Fotos von IB-Aktionen als Person erkennbar zu sein. Noch droht kein staatliches Verbot. Dennoch schrumpft der Kern der öffentlichen Akteure, mancher strebt nach gesicherter Existenz: So nahm der Identitären-Vorsitzende Daniel Fiß einen Job bei einem sächsischen AfD-Abgeordneten im Bundestag an. Die Identitären-Leitfigur Felix Menzel arbeitet jetzt bei der AfD im Sächsischen Landtag. Selbst Götz Kubitschek, Vordenker der Neurechten, sieht die Identitären in der Krise: Sie müssten nun "neu nachdenken, sich neu erfinden", schrieb er über die Identitären.

Dabei waren die Identitären 2016 so aufsehenerregend mit der Besetzung des Brandenburger Tors gestartet. Schon ein Jahr später aber endete auf dem Mittelmeer ihr Versuch, mittels der gecharterten C-Star Flüchtlinge vom Übersetzen nach Europa abzuhalten, in einem pannenreichen Fiasko: Erst sperrte der Bezahldienst PayPal den Account der Identitären, dann beantragten mehrere der im Auftrag der Bewegung tätigen asiatischen Besatzungsmitglieder nach dem Anlegen in Spanien Asyl. Zuletzt beschränkte sich die Bewegung auf das Online-Promoten "patriotischer Rapper". Einige der wenigen öffentlichen Aktionen dieses Jahres war eine Inszenierung in Leipzig: In einem als Kunstobjekt auf dem Thomaskirchhof aufgestellten Boot platzierten die Identitären ausgestopfte menschliche Puppen in roten Schwimmwesten mit Pappmessern in der Hand. 

Beschäftigt ist man vor allem in eigener Sache: mit Online-Solidaritätserklärungen mit Aktivisten, die aus ihrem Sportverein rausgeworfen wurden, mit Reaktionen auf die Forderungen nach einem Verbot durch das Bundesinnenministerium. Für 2020 wolle man eine neue Facebook-Präsenz starten, sagt Identitären-Vereinschef Daniel Fiß. Als Test – um im Fall eines erneuten Rauswurfs dann vor Gericht zu ziehen. In Schwaben mündete die Selbstbeschäftigung im Oktober ins Paramilitärische: Die Identitären, die bisher Gewaltverzicht predigten, trafen sich zum Kampfsporttraining, abgerundet durch einen Fackelmarsch.  

Während die Identitäre Bewegung immerhin gesamtdeutsch agierte, ist Ein Prozent seit dem Rauswurf durch Facebook nur noch regional wahrnehmbar: Ausweislich der stets von Vereinschef Philip Stein unterzeichneten Newsletter-Mitteilungen reicht der Radius kaum noch über die ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinaus. Dort, wo die AfD so stark ist wie nirgends sonst, agiert sie zwar noch oberhalb der Wahrnehmungsschwelle, muss sich aber zugleich mächtiger Konkurrenz erwehren: Rechtsradikale docken hier bei Pegida an, bei Pro Chemnitz und der brandenburgischen Initiative Zukunft Heimat, die von Abstiegsangst und Fremdenfeindlichkeit geplagte Mittelschichtsangehörige weit stärker anziehen als die Projekte von Ein Prozent. Zwar finanzierte Pegida auch Projekte von Ein Prozent und der Identitären mit, doch im Ringen um Anhänger und Akteure herrscht harter Wettbewerb. 

Auch professionelles Design kann bei Ein Prozent die Schwächen nicht verdecken. Von dem "Projekt Landraum", das mit dem Bild eines beschaulichen Oberlausitzer Umgebindehauses beworben wurde, ist seit einem Jahr nichts mehr zu hören. In "Bauernhöfen, Rittergütern oder leer stehenden Fabriken" sollten sich junge Familien, Landwirte und Handwerker als "Investoren für Begegnungsstätten und Kulturzentren" finden, um auch auf dem Land der angeblichen "kulturellen Hegemonie" linker Kräfte entgegenzuwirken. Wie sich die angekündigten "bisher fünf Zielgebiete" entwickelt haben, ist nicht zu erfahren: Darauf angesprochen, will sich einer der Ein-Prozent-Verantwortlichen nicht äußern. Ebenso nicht zu der vor einem Jahr gegründeten Nähmanufaktur. Laut ihrer 2018 angemeldeten Website fertigt sie Kleidung auf Bestellung – auch aus "Opas altem Hemd", das Kunden zum Umarbeiten für das Enkelkind einsenden können. Von wirtschaftlichem Erfolg kann offenkundig keine Rede sein: Die Betreiberinnen bitten um Spenden

Breit angelegt wirkte auch die Kampagne für die Beobachtung der Wahlen des Jahres 2019. Doch sie erschöpfte sich neben den Online-Aktivitäten in der Produktion einer Kampagne, für die man bei Dienstleistern Werbeflächen oder Sendeplätze buchte. Der Auszählung von Stimmen im Wahllokal beizuwohnen, ist absolut erlaubt und legitim, sollte aber in der Kampagne von Ein Prozent dazu dienen, Misstrauen in Staat und Demokratie zu fördern – sollte, wohlgemerkt. Denn kein einziger Betrugsfall wurde aufgedeckt.    

Stattdessen dominiert auch hier die Selbstbeschäftigung: Eine Klage von Ein Prozent gegen Facebook vor dem Landgericht Görlitz blieb erfolglos. Das soziale Netzwerk hatte die Accounts wegen angeblicher Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen gesperrt. Das Gericht gab Facebook recht. Die Spielräume der Bewegungen verengen sich zunehmend, wegen des Gegendrucks von Unternehmen, Institutionen und des Staates weichen sie aus – auf alternative Onlineplattformen wie Telegram oder redpilled. 

Ob allerdings die AfD die wählbare Alternative zu den neurechten Organisationen bleibt, ist zunehmend unsicher: Bereits jetzt ist auch die Partei im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Bundesbehördenchef Thomas Haldenwang erklärte den völkischen AfD-Flügel um den Thüringer Björn Höcke im Januar zum "Verdachtsfall" und hält ihn für "immer extremistischer", wie er vor wenigen Tagen bekräftigte. Das lässt den Schluss zu, dass zumindest der Höcke-Flügel im kommenden Jahr als "tatsächlich" oder "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden könnte, wie es sich jüngst auch bei den Identitären andeutete. Die Folgen zeigen sich schon jetzt: Mit Lars Herrmann trat vor wenigen Tagen der vierte Bundestagsabgeordnete aus der AfD aus – und verwies auf seine Pflichten als Beamter gegenüber dem Grundgesetz.