Rainer und Jennifer Klotz müssen nicht lange kramen, um ihre Ausstattung für die Demo gegen die Rechten zu finden. Die Fahnen mit den Aufschriften "Refugees welcome" und "Solidarität heißt Widerstand", die sie wenig später am Samstagmittag in der Innenstadt von Kamp-Lintfort schwenken werden, liegen griffbereit in einer Abstellkammer ihres Vereins für Jugendhilfe. Das Ehepaar Klotz ist schon häufig auf die Straße gegangen, um "die Demokratie zu verteidigen", wie es sagt. Gerade jetzt, wo ihr Bürgermeister von Rechten bedroht werde, sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen. "Es ist ein Erkalten der gesellschaftlichen Atmosphäre spürbar", sagt Rainer Klotz. Die Demokratie sei in Gefahr. Jennifer Klotz sagt: "Wir rutschen da in eine Zeit rein, wie sie vor 1933 war."

Es mag vielleicht eine Zuspitzung sein, was Klotz da sagt. Auch wenn der Vergleich mit der Weimarer Republik und den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts derart naheliegt, dass er schon mehrfach gefallen ist.

Was ist eigentlich los in diesem Land? Menschen schreiben von Hass getrieben in sozialen Netzwerken Hetzbotschaften, sie formulieren Drohbriefe gegen Politiker, sie basteln Galgen und tragen sie in den Straßen zur Schau. Sie fordern Säuberungen wie zu Zeiten der Hitler-Diktatur: Nach ihrem Willen sollen Amtsträger "vergast" oder "aufgehängt" werden, auf jeden Fall sollen sie "verrecken". Worte sind längst zu Taten geworden. Die Hasswelle gegen Kommunalpolitiker hatte bereits ein Todesopfer zur Folge. Am 2. Juni 2019 wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen. Und das offenbar nur, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigte.

Andere kamen nur durch Glück mit dem Leben davon. Der damaligen Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in den Hals gestochen, Altenas Stadtoberhaupt Andreas Hollstein wurde in einer Imbissbude attackiert und verletzt. Die Statistik spiegelt den Trend: Im Jahr 2019 hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in vielen Bundesländern deutlich erhöht. Bundesweit wurden 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erfasst. Eine Umfrage von Report München ergab, dass mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungen und Übergriffen gemacht haben.  

Doch es sind längst nicht nur Politiker, die sich fürchten müssen. Sanitäter, Polizistinnen und Jobcenter-Mitarbeiter werden angegriffen, beleidigt und bepöbelt. Auch der Antisemitismus gewinnt an Boden. In Halle wollte ein mutmaßlich Rechtsextremer Juden in einer Synagoge erschießen und tötete dann zuerst eine Fußgängerin und anschließend einen Gast in einem Dönerimbiss. Gerade erst machte der jüdische Pianist Igor Levit im Tagesspiegel öffentlich, dass er Morddrohungen erhalte. Sein Blick auf das Land ist besorgniserregend. Die moralische Richtung stimme nicht mehr, schreibt er auch mit Blick auf die Bedrohung von Politikern durch Rechtsextreme. "Mehr Spaltung, mehr Anfeindung, mehr Ausgrenzung statt Zusammenhalt, Integration und Respekt." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht angesichts der Bedrohungsszenarien von einem "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Seit der Ankunft der Flüchtlinge 2015, als die AfD den Mythos vom Rechtsbruch schuf, wurden Drohungen gegen Kommunalpolitiker immer häufiger. Amtsträger treten zurück, weil ihnen ihr Leben lieber ist als ein Engagement in ständiger Angst. Andere versuchen, der Bedrohungskulisse zu trotzen, wollen sich potenziellen Tätern aber nicht schutzlos ausliefern. Christoph Landscheidt ist SPD-Politiker, Jura-Professor, seit 1999 Bürgermeister von Kamp-Lintfort und wurde bei der letzten Wahl mit knapp 88 Prozent im Amt bestätigt. Er hat einen Waffenschein beantragt, weil er nach eigener Aussage von Rechtsradikalen bedroht wird und sich nicht mehr sicher fühlt. Er hatte während des EU-Wahlkampfs im vergangenen Jahr Plakate der rechtsradikalen Partei "Die Rechte" abhängen lassen. Slogans wie "Israel ist unser Unglück" und "Wir hängen nicht nur Plakate" wollte er in seiner Gemeinde nicht dulden. Die Rechtsradikalen erstatteten Anzeige, dann hätten auch die Drohungen begonnen.