Gemessen an seiner Wirtschaftsleistung gibt Deutschland wesentlich weniger Geld für die Altenpflege aus als andere europäische Staaten. Insbesondere die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten heben sich ab. Diese Länder investieren deutlich mehr Geld für die stationäre Pflege von alten und kranken Menschen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ergeben, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Grundlage für die Angaben sind Vergleichszahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie berücksichtigen, wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ein Land für die Altenpflege ausgibt. Herangezogen werden in Deutschland die Ausgaben in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zuletzt beliefen sich die Ausgaben hier auf etwa 42 Milliarden Euro pro Jahr. Für die OECD-Studie wurden jedoch die Ausgaben aus dem Jahr 2017 verglichen. Damals betrugen die Ausgaben in der gesetzlichen Pflegeversicherung 38,52 Milliarden Euro – das waren 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Norwegen und Schweden hingegen waren es 2,7 Prozent des BIP, in Dänemark 2,3 Prozent. Auch die Niederlande gaben mehr Geld für die Pflege aus – 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steckten die Dänen in die Versorgung von Alten und Kranken. In Belgien waren es 2,1 Prozent. Auch in Island, der Schweiz und in Finnland wurde im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr Geld für die Pflege aufgewandt als in Deutschland.

Linke und SPD fordern Vollversicherung

Um beispielsweise zu Skandinavien aufzuschließen, müssten die öffentlichen Pflegeausgaben in Deutschland um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das allerdings ist unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich – schon heute übersteigen die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung die Einnahmen, zuletzt wurde daher der Pflegebeitrag leicht erhöht.

Dass die Ausgaben in den skandinavischen Ländern höher sind, hat auch mit dem Pflegesystem in diesen Ländern, aber auch anderen europäischen Staaten zu tun, die mehr für die Pflege ausgeben: Hier werden viele Leistungen mit Steuermitteln und nicht allein über Beiträge der Versicherten bezahlt. In Deutschland sind die niedrigen Ausgaben auch damit erklärbar, dass das System der sozialen Pflegeversicherung seit seiner Einführung mit gedeckelten Beiträgen funktioniert. Pro Pflegegrad gibt es nur eine bestimmte Summe. So werden die Ausgaben begrenzt – sie steigen aber dennoch, je mehr alte und pflegebedürftigte Personen es gibt.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, fordert schon länger, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren. Sie forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege, die auch Privatversicherte und Beamte einschließen würde, aufzugeben. "Mit diesem Konzept kann ohne Probleme endlich erreicht werden, was in Skandinavien und anderen Ländern seit Jahren gelebte Praxis ist – bedarfsdeckende Pflege der Menschen mit Pflegebedarf, spürbare Entlastung der pflegenden  Angehörigen und gute Arbeitsbedingungen für die beruflich Pflegenden", sagte Zimmermann. "Das sollte uns 30 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein." Eine solche Vollversicherung fordert auch die SPD.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, bis zur Jahresmitte Vorschläge für eine Finanzreform für die Pflegeversicherung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen liege, zu finden, erklärte er kürzlich.