Nach verschiedenen rechtsextremen Vorfällen in der hessischen Polizei wurden im vergangenen Jahr Polizistinnen und Polizisten des Landes zu ihren Einstellungen befragt. Nun wurden erste Ergebnisse veröffentlicht. Kriminologe Tobias Singelnstein ordnet diese in seinem Gastbeitrag ein.

Die hessische Studie ermöglicht einen äußerst interessanten Einblick in eine Institution, die sich für gewöhnlich nur wenig hinter die Fassade schauen lässt. Schon allein deswegen ist sie ein wichtiger Schritt nach vorn und vollauf zu begrüßen. Die Ergebnisse der Befragung weisen aber auch auf einige, durchaus grundlegende Probleme in der Polizei hin.

Bei der Bewertung der Ergebnisse sind wie stets methodische Einschränkungen zu berücksichtigen. So ist die Rücklaufquote von 25 Prozent zwar gut. Gleichwohl machen die Befragten damit nur ein Viertel aller hessischen Polizeibediensteten aus und stellen sicher keinen repräsentativen Ausschnitt dar. Bei Rückschlüssen auf die hessische Polizei insgesamt ist also Vorsicht geboten.

Eine große Mehrheit der befragten Polizist*innen sieht sich der Demokratie und entsprechenden Werten verpflichtet. 64,4 Prozent der Befragten verorten sich selbst politisch in der Mitte, 97 Prozent halten die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus für wichtig, 60,9 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland enorm ausgebreitet hat. Interessant ist auch, dass – anders als in der öffentlichen Debatte mitunter kolportiert – mehr als 80 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden sind und sich fast 90 Prozent mit ihr identifizieren.

Fast ein Drittel hat Fehlverhalten in der Polizei beobachtet

Allerdings berichten auch 31,5 Prozent der Befragten, dass sie bereits einmal oder mehrmals schwerwiegendes Fehlverhalten von Kolleg*innen beobachtet haben. Immerhin 15,2 Prozent der Teilnehmenden haben Fehlverhalten von Kolleg*innen auch mindestens in einem Fall angezeigt. Fehlverhalten durch Polizist*innen betrifft dabei keineswegs nur Außenstehende: 37,4 Prozent der befragten Beamten berichten von eigenen Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing durch Kolleg*innen. 21,8 Prozent haben sexistische, 17,7 Prozent rassistische Äußerungen durch Kolleg*innen erfahren. 4,2 Prozent berichten von sexuellen Übergriffen, 6,9 Prozent von sonstigen körperlichen Übergriffen durch Kolleg*innen.

Einzelne weitere Befunde verweisen auf ein möglicherweise problematisches Bild von der Rolle und der Stellung der Polizei in der Gesellschaft. So stufen 28,8 Prozent der Befragten die hessische Polizei als (eher) nicht durchsetzungsfähig ein. 55 Prozent der Befragten haben (eher) nicht den Eindruck, dass das staatliche Gewaltmonopol in der Öffentlichkeit anerkannt wird.

Kaum belastbare Aussagen zu Rechtsextremismus

Alles in allem zeigen die Befunde ein vielschichtiges Bild einer heterogenen Institution, die – wenig überraschend, und ebenso wie andere Institutionen – nicht unfehlbar und nicht ohne Probleme ist. Zu diesen Problemen gehören auch extrem rechte Einstellungen, die immerhin der Anlass der Studie waren.

Zu deren Ausmaß lassen die bisherigen Ergebnisse allerdings kaum belastbare Aussagen zu. Zwar stufen sich nur 0,1 Prozent der befragten Polizist*innen selbst als "ausgeprägt rechts" und 1,6 Prozent als "rechts" ein. Diese Befunde bedürfen aber der Einordnung.

Erstens dürften sich an dieser Stelle die methodischen Einschränkungen – verzerrter Rücklauf, sozial erwünschtes Antwortverhalten – in besonderer Weise niederschlagen. Zweitens stufen sich immerhin auch 18,8 % der Befragten als mäßig rechts ein. Hierunter kann man ganz verschiedene Dinge verstehen – im Verständnis der Studie bedeutet es jedenfalls eine Positionierung rechts von der Mitte. Drittens wissen wir aus der politischen Einstellungsforschung, dass die Selbsteinschätzung als politische Mitte mitunter relativ unabhängig von der tatsächlichen inhaltlichen Einstellung ist. Von besonderem Interesse wird daher die noch ausstehende differenzierte Auswertung der Fragen zu politischen Einstellungen sein.

Von Entwarnung in Sachen rechtsextreme Einstellungen in der hessischen Polizei kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Das zeigen auch weitere Befunde der Befragung. So stimmten etwa 27,6 Prozent der Befragten der Aussage zu, beziehungsweise eher zu, dass eine Gefahr bestünde, dass Deutschland "ein islamisches Land" wird. 44,8 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie Probleme mit Vorurteilen in der hessischen Polizei sehen.

Genau das sind die Punkte, an denen das Problem extrem rechter Einstellungen in der Polizei beginnt – nicht erst wenn Drohbriefe an Anwältinnen verschickt oder Nazibilder in Chat-Gruppen getauscht werden. Wer jetzt von Einzelfällen spricht und die Akte schließen will, der negiert, dass solche Handlungen nicht vom Himmel fallen, sondern gerade aus Ressentiments und Vorurteilen entstehen, wenn die Institution diesen nicht klar und entschieden entgegentritt.