Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus einem 303 Seiten langen Abschlussbericht der Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel hervor, der dem Rechtsausschuss des Parlaments in Magdeburg übergeben wurde.

In ihrem Bericht erheben die Sonderberater jedoch erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Landesregierung. Montag und Nötzel kommen zu dem Schluss, dass der Tod Jallohs hätte verhindert werden können. Von der Festnahme bis zum Tod des Asylbewerbers sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", kritisierte Montag.

Im Auftrag des Parlaments prüften Montag und Nötzel über Monate, ob Behörden im Fall Oury Jalloh Fehler gemacht haben. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Er war dabei an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Nach Angaben der damals zuständigen Polizisten soll er sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben.

Verdacht der Einflussnahme durch das Justizministerium in Magdeburg

Zwei Gerichtsprozesse konnten die Umstände seines Todes nicht klären. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Im Oktober 2017 sind die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt worden, obwohl die Staatsanwaltschaft Dessau zuvor erstmals einen Mord durch Polizisten für möglich gehalten hatte.

Montag und Nötzel äußern allerdings den Verdacht, das Justizministerium in Magdeburg habe versucht, unzulässig Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen. Der bereits zurückgetretene Staatssekretär Hubert Böning (CDU) soll kurz nach der Übernahme des Falls durch die Staatsanwaltschaft Halle um ein gemeinsames Gespräch "zur weiteren strategischen Ausrichtung der Ermittlungen" gebeten haben. Das geht dem Bericht zufolge aus Akten hervor. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, so die Berater.

Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) soll im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen haben, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Im April 2018 hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne beschlossen, den Fall Oury Jalloh von zwei externen juristischen Beratern aufarbeiten zu lassen. Der Rechtsausschuss beauftragte daraufhin den Rechtsanwalt und ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag sowie den ehemaligen Münchner Generalstaatsanwalt Nötzel. Acht Monate lang erhielten Montag und Nötzel Einsicht in Tausende Seiten Akten und sprachen mit Beteiligten, unter anderem mit Polizeibeamten des Reviers Dessau.