Die Exilorganisation der Uiguren hat nach neuen Berichten über die brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit in China Sanktionen verlangt. "In den vergangenen fünf, sechs Jahren hat die chinesische Regierung ihren Kurs geändert — von erzwungener Assimilierung und Diskriminierung zum Völkermord", sagte der Präsident des Uigurischen Weltkongresses (UWC), Dolkun Isa, in München. "Verurteilung und leere Statements können den 'Genozid' nicht stoppen." Auch an die Bundesregierung direkt richtete Isa die Aufforderung, Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief die internationale Gemeinschaft auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht einfach hinzunehmen. Aus der globalen Stellung Chinas lasse sich kein Anspruch auf Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten, sagte der SPD-Politiker. "Genauso wenig können wir wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen."

Auf Distanz zur Regierung in Peking ging auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber "sehr relevante Probleme", auch bei der Einhaltung von Menschenrechten, sagte der Grünenpolitiker. Deutschland werde deshalb seine wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern. "Die Wahrung der Menschenrechte hat ein höheres Gewicht."

Uyghur Tribunal wirft China Völkermord vor

In München treffen sich bis Samstag etwa 200 Vertreter des UWC und politische Unterstützer zu einer Tagung. Die Organisation berief sich bei ihren Forderungen nach Sanktionen auf Untersuchungen des unabhängigen Uyghur Tribunals in London, das von dem Juristen Geoffrey Nice geleitet wird. Er war auch Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milošević.

Das Tribunal hatte China im Dezember Völkermord an dem muslimischen Zehn-Millionen-Volk vorgeworfen, das in der Wüstenregion Xinjiang im Westen Chinas lebt. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Lagern interniert.

"Deutsche Unternehmen sollten keine Geschäfte mehr in China machen", forderte Isa. Als Beispiele nannte er VW, Bosch und Adidas. Was in Xinjiang geschehe, seien keine "gewöhnlichen Menschenrechtsverletzungen". Viele Jahre lang sei es "sehr schwierig für uns gewesen, die Welt davon zu überzeugen, was in Xinjiang geschieht". Mittlerweile sei die Beweislage aber klar. "Es gibt keine Entschuldigung mehr für Regierungen, Länder und internationale Organisationen, wegzusehen."

München ist Sitz des UWC. In der bayerischen Landeshauptstadt leben nach Isas Worten etwa 1.500 Uiguren, die zum größten Teil aus China geflohen sind.