Polizei und Staatsanwaltschaft haben Wohnungen von Mitgliedern der Klimaaktivismusgruppe Letzte Generation durchsucht. Gegen die Betroffenen werde wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen teilweise die Ölzufuhr unterbrochen worden sei.
Der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Klement. Im Gesetz ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf die Rede von einem längeren, organisierten Zusammenschluss von mindestens drei Menschen, dessen Zweck oder Tätigkeit "auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist".
Die Razzien fanden in mindestens sechs Bundesländern statt. Die Letzte Generation teilte mit, es habe bei ihren Mitgliedern elf Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen auch elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert worden seien. Betroffen war auch die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, wie sie auf Twitter mitteilte. Fünf der betroffenen Mitglieder saßen nach Angaben der Letzten Generation schon zuvor im sogenannten präventiven Gewahrsam in Gefängnissen.
Letzte Generation spricht von Einschüchterungsversuch
Die Gruppe bezeichnete die Durchsuchungen als Einschüchterungsversuch. "Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel", schrieb die Gruppe in einem Statement. Zur Anklage komme es in solchen Fällen selten, die Verurteilungsquote sei gering. "Aber sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, uns friedliche Menschen einzusperren, werden wir die Konsequenzen tragen. Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht."
Die Gruppe warf dem Staat Versuche vor, das Handeln von Klimaaktivisten zu unterbinden und Aktivisten "mundtot zu machen". Dabei sei es der Staat, der "durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet". Die eigentliche Gefahr, die Klimakrise, werde unter den Tisch gekehrt, schreiben die Aktivisten.
Solidarisch mit der Letzten Generation äußerten sich auf Twitter auch andere Klimaschutzgruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion. Das Vorgehen der Ermittler sei "grenzenlos absurd", schrieb die Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Friedrich Merz begrüßt Durchsuchungen
Begrüßt wurden die Razzien bei den Aktivisten dagegen von der CDU. Parteichef Friedrich Merz sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin, mit Klimaschutz hätten die Aktionen der Gruppe "nichts zu tun". Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch "und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung". Der Rechtsstaat müsse "Zähne zeigen", sagte Merz. Eine "irgendwie geartete Einschränkung des Demonstrationsrechts" sei damit nicht verbunden.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU): "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen."
Mitglieder der Letzten Generation hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren sie auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten zuletzt Blockadeaktionen der Gruppe an den Flughäfen Berlin und München sowie das Festkleben von Aktivisten an berühmten Kunstwerken in Museen.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben Wohnungen von Mitgliedern der Klimaaktivismusgruppe Letzte Generation durchsucht. Gegen die Betroffenen werde wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen teilweise die Ölzufuhr unterbrochen worden sei.
Der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Klement. Im Gesetz ist im Zusammenhang mit dem Vorwurf die Rede von einem längeren, organisierten Zusammenschluss von mindestens drei Menschen, dessen Zweck oder Tätigkeit "auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist".