Trotz des Elterngeldes ist der angekündigte Babyboom (bislang) ausgeblieben. Selbst der Miterfinder dieser familienpolitischen Maßnahme, der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup, zweifelt mittlerweile an deren Sinn. Jetzt würde er das Geld am liebsten in Betreuungsplätze und Bildung stecken.

Tatsächlich will aber die schwarz-gelbe Bundesregierung ab 2013 den Weg weitergehen, die Eltern direkt zu unterstützen. Alle Mütter und Väter, die, nachdem sie Elterngeld erhalten haben, keinen Krippenplatz nutzen, sondern ihre Kinder selbst betreuen, sollen bis zu zwei Jahre lang 150 Euro im Monat dafür bekommen – vorausgesetzt der Bundesfinanzminister kann die dafür notwendigen zwei Milliarden Euro im Jahr auftreiben.

Die Bündnisgrünen und die SPD im Bundestag wollen das Projekt stoppen; das Geld sollte stattdessen in den Krippenausbau und in Maßnahmen gegen Kinderarmut fließen. Schützenhilfe dafür erhielten sie am Montag im Bundestag in einer Expertenanhörung.

Das zentrale Argument für das Betreuungsgeld – die Wahlfreiheit der Eltern für die Kinderbetreuung – ist nach Ansicht der Experten unhaltbar.

Nach Einschätzung der Frankfurter Jura-Professorin Ute Sacksofsky schränkt die geplante Leistung diese Freiheit sogar ein. "Grundsätzlich muss jede Familie dem Staat gleich viel wert sein, muss Familienförderung allen Familien zugute kommen." Das Betreuungsgeld bedeute jedoch eine "Ungleichbehandlung verschiedener Familienformen", die nicht zu rechtfertigen sei.

Schon heute subventioniere nämlich der Staat die familiäre Kinderbetreuung erheblich, indem zum Beispiel verheiratete Mütter durch das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Krankenmitversicherung gefördert werden. Das Betreuungsgeld wäre demnach eine weitere "Belohnung" für ein bestimmtes Familienmodell. Es handele sich also faktisch um den staatlichen Versuch einer Verhaltenssteuerung der Eltern.

Selbst die SPD widerspricht der Behauptung, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, hoch subventioniert werden. Trotz Splitting, Mitversicherung, trotz des neuen steuerlichen "Freibetrags für Betreuung und Erziehung", trotz des mehrfach erhöhten Kindergelds und des (damaligen) Erziehungsgeldes von monatlich 300 Euro kamen SPD und Union in ihrer gemeinsamen Begründung für das neue Elterngeld zu einem besorgniserregenden Befund über die wirtschaftliche Lage junger Familien: "Wer eine Familie gründet und Kinder aufzieht, nimmt erhebliche Einkommenseinschränkungen hin, vor allem weil er oder sie die Erwerbstätigkeit unterbricht. Das führe für Familien oder alleinerziehende Mütter im Vergleich zu kinderlosen Paaren beziehungsweise kinderlosen Frauen oft zu unaufholbaren finanziellen Nachteilen und zu höheren Armutsrisiken."