"Bürokratiemonster", "Gesetzesmurks", "krachend gescheitert" – das Urteil von Opposition und Sozialverbänden über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für bedürftige Kinder fällt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten verheerend aus. Ursula von der Leyen ( CDU ) sieht das naturgemäß etwas anders.

"Das Bildungspaket ist aus dem Gröbsten raus", verkündete die Arbeitsministerin am Freitag in Berlin zufrieden. Im April 2011 hatte der Bund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Kindern aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Bildungs- und Freizeitangebote, Klassenreisen und das tägliche Mittagsessen zu gewähren.

Die Ministerin hatte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das eine Neuberechnung der Kinderregelsätze von Hartz-IV-Empfängern verlangt hatte.

Hälfte der Kinder nicht gefördert

Zwar sei der Start holprig gewesen, räumte von der Leyen in ihrer Jahresbilanz ein. Doch nun sieht sie sich auf der Erfolgsspur. Nach einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände haben bis März 2012 zwischen 53 und 56 Prozent der berechtigten Kinder Anträge auf Unterstützung gestellt. Noch im Juni 2011 waren es nur zwischen 27 und 31 Prozent gewesen.

Dass damit nach wie vor fast die Hälfte aller Kinder nicht gefördert wird, lässt sich zumindest zum Teil dadurch erklären, dass zu den Berechtigten Kinder zwischen 0 und 18 Jahren gehören, ein großer Teil der Leistungen aber nur für Schulkinder relevant ist. Darüber hinaus wird manche Förderung wie etwa der kostenlose Schülertransport in einigen Kommunen ohnehin bereits angeboten.

Note 2,6

Stolz ist von der Leyen auch darauf, dass die Betroffenen das Bildungspaket in einer Befragung mit der Schulnote 2,6 bewerteten. Befürchtungen, dass die Anträge zu kompliziert seien, dass die Inanspruchnahme Kinder stigmatisiere oder Eltern ihre Kinder nicht in Vereine schickten, weil sie Folgekosten fürchteten, hätten sich nicht bestätigt.

Am stärksten gefragt ist allerdings nach wie vor das bezuschusste Mittagessen. Auf Platz zwei folgen Klassenausflüge. Sport- und Musikunterricht oder die Lernförderung spielen dagegen mit 23 beziehungsweise sieben Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Streng genommen könnte man also sagen: Bildung steht beim Bildungspaket nicht im Vordergrund.