Ein Bildungspaket, das wenig bildet

"Bürokratiemonster", "Gesetzesmurks", "krachend gescheitert" – das Urteil von Opposition und Sozialverbänden über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für bedürftige Kinder fällt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten verheerend aus. Ursula von der Leyen ( CDU ) sieht das naturgemäß etwas anders.

"Das Bildungspaket ist aus dem Gröbsten raus", verkündete die Arbeitsministerin am Freitag in Berlin zufrieden. Im April 2011 hatte der Bund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Kindern aus einkommensschwachen Familien Zuschüsse für Bildungs- und Freizeitangebote, Klassenreisen und das tägliche Mittagsessen zu gewähren.

Die Ministerin hatte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das eine Neuberechnung der Kinderregelsätze von Hartz-IV-Empfängern verlangt hatte.

Hälfte der Kinder nicht gefördert

Zwar sei der Start holprig gewesen, räumte von der Leyen in ihrer Jahresbilanz ein. Doch nun sieht sie sich auf der Erfolgsspur. Nach einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände haben bis März 2012 zwischen 53 und 56 Prozent der berechtigten Kinder Anträge auf Unterstützung gestellt. Noch im Juni 2011 waren es nur zwischen 27 und 31 Prozent gewesen.

Dass damit nach wie vor fast die Hälfte aller Kinder nicht gefördert wird, lässt sich zumindest zum Teil dadurch erklären, dass zu den Berechtigten Kinder zwischen 0 und 18 Jahren gehören, ein großer Teil der Leistungen aber nur für Schulkinder relevant ist. Darüber hinaus wird manche Förderung wie etwa der kostenlose Schülertransport in einigen Kommunen ohnehin bereits angeboten.

Note 2,6

Stolz ist von der Leyen auch darauf, dass die Betroffenen das Bildungspaket in einer Befragung mit der Schulnote 2,6 bewerteten. Befürchtungen, dass die Anträge zu kompliziert seien, dass die Inanspruchnahme Kinder stigmatisiere oder Eltern ihre Kinder nicht in Vereine schickten, weil sie Folgekosten fürchteten, hätten sich nicht bestätigt.

Am stärksten gefragt ist allerdings nach wie vor das bezuschusste Mittagessen. Auf Platz zwei folgen Klassenausflüge. Sport- und Musikunterricht oder die Lernförderung spielen dagegen mit 23 beziehungsweise sieben Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Streng genommen könnte man also sagen: Bildung steht beim Bildungspaket nicht im Vordergrund.

Noch immer zu bürokratisch

Praktiker aus der Kommunalpolitik bestreiten, dass das geringe Interesse an Lernförderung nur damit zu tun habe, dass eben nur wenige Kinder Nachhilfe brauchten, wie von der Leyen suggeriert. Gerade bei der Lernförderung habe es sehr viel Unklarheit gegeben, kritisiert etwa die grüne Sozialdezernentin Annette Reinders aus Norderstedt. Deren Beantragung sei viel zu kompliziert.

Auch die Förderung des Mittagessens ist ein gutes Beispiel dafür, in welch teilweise absurder Weise das Bildungspaket die Bürokratie vermehrt hat. Schon bisher nämlich haben viele Kommunen eine warme Mahlzeit am Tag komplett finanziert. Das Bildungspaket sieht jedoch vor, dass die Berechtigten einen Euro selbst bezahlen müssen.

Weil viele Städte ihr Angebot nicht ausgerechnet für Hartz-IV-Empfänger verschlechtern wollten, übernehmen sie diesen Euro. Das hat jedoch zur Folge, dass Träger doppelt abrechnen oder Eltern doppelte Anträge stellen müssen.

In Offenbach hätten Initiativen, die bisher Betreuung und Mittagessen in einem anboten, sogar damit gedroht, künftig keine ärmeren Kinder mehr aufzunehmen, weil ihnen die Abrechnung zu kompliziert sei, berichtet etwa der Leiter des dortigen Jobcenters, Matthias Schulze-Böing. Die Teilhabe- würde so zu einer Ausschlussförderung.

Gewaltiger Streuverlust

Wieviel Prozent des Bildungspakets für Verwaltungskosten draufgehen, ist umstritten. Die Ministerin hat dazu keine konkreten Zahlen mitgebracht.

Nach Angaben von Schulze-Böing sind in dem Paket 20 Prozent Verwaltungskosten vorgesehen. "Das ist kein gutes Verhältnis", sagt der Job-Center-Leiter, der auch Sprecher des Bundesnetzwerkes aller Jobcenter ist. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth, schätzt aufgrund seiner Gespräche mit Kommunen die Verwaltungskosten sogar auf 30 Prozent aller eingesetzten Mittel. "Das ist ein gewaltiger Streuverlust", sagt Kurth.

Nicht beantwortet ist bisher auch die Frage, welcher Anteil der bereitgestellten Mittel von den Kommunen tatsächlich eingesetzt wird. Noch gebe es keine Gesamtabrechnung für 2011, sagt von der Leyen. Dass es nur 20 Prozent seien, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund behaupten, weist sie dennoch zurück.

Geld kommt nur zum Teil an

Die vorliegenden Zahlen für einzelne Städte differieren stark. Während in Bremen 70 Prozent des Geldes für 2011 auch abgerufen wurde, sind es in Offenbach nur 40 Prozent. Besonders schlecht stehen einige Ruhrgebietsstädte da. Bis November 2011 hatte der Regionalverband Ruhr von fast 57 zur Verfügung stehenden Millionen nur knapp 14 Millionen ausgegeben. Das Geld ist bei den Kindern also bestenfalls zum Teil angekommen. Der Rest fließt zumindest 2011 und 2012 in die städtischen Haushalte. Erst ab 2013 bekommen die Kommunen nur noch das, was sie auch ausgeben.

Die Verantwortlichen in den Kommunen sehen dringenden Verbesserungsbedarf. Die Krux des Gesetzes sei, dass jeder Anspruch auf eine Leistung individuell geprüft werden müsse. "Wir brauchen dringend mehr Pauschalierungen", sagt Schulze-Böing. Auch müssten die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, um das Paket besser in bestehende kommunale Programme einbauen zu können. Ansonsten werde es kaum zu dem Erfolgsmodell werden, für das von der Leyen es heute schon hält.