Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Kindergeldregelung von Großbritannien unterstützt. Großbritannien behält sich vor, Antragstellern für Kindergeld ohne ein gültiges Aufenthaltsrecht die Zahlungen zu verweigern. Auch eine Steuergutschrift wird nur nach einer solchen Prüfung gewährt. Der EuGH sieht darin zwar eine mittelbare Diskriminierung, diese sei aber durch die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu schützen, gerechtfertigt.

Die EU-Kommission hat nach mehreren Beschwerden von nicht-britischen EU-Bürgern, die sich in Großbritannien aufhielten, eine Klage gegen das Land erhoben. Die Behörde warf dem Vereinigten Königreich vor, durch diese Regelung die Verträge der Europäischen Union zu verletzten. Da britische Staatsbürger keinen Nachweis erbringen müssen, sah die Behörde in der Vorschrift eine Diskriminierung von nicht-britischen EU-Bürgern.

Bürger aus der europäischen Union ohne britischen Pass dürfen für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um Arbeit zu suchen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht.

Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass die entsprechende EU-Verordnung kein gemeinsames Sozialsystem schaffe, sondern nationale Systeme bestehen lasse. Daher könne die Zahlung von Sozialleistungen an Erwerbslose von einer gültigen Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht werden.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte zuletzt bereits bei einem EU-Gipfel in Brüssel eine "Notbremse für Sozialleistungen" an EU-Ausländer ausgehandelt. Ergänzende Sozialleistungen dürften demnach im Falle eines ungewöhnlich starken Zuzugs nur an EU-Ausländer gezahlt werden, die bereits vier Jahre in Großbritannien arbeiten. Die Regelung würde bei einem Verbleib des Königreichs in der EU greifen. Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.