Die Stadt München muss aus Sicht des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen. Eine klagende Familie habe sich den Platz in einer teuren privaten Krippe für den kleinen Sohn selbst beschaffen müssen, "weil der Jugendhilfeträger nicht in die Puschen gekommen ist", sagte der Vorsitzende Richter in der Außenstelle des Gerichtshofes in Ansbach. Darum müsse die Stadt München seiner Ansicht nach den Differenzbetrag zwischen der teuren Kita und einem Platz in einer kommunalen Einrichtung für die drei Monate zahlen, in denen das Kind dort untergebracht war.

In der modernen Kita werden die Kinder auf deutsch und englisch erzogen, es gibt Kinder-Yoga und Tanzkurse – für 1.380 Euro im Monat. Zum Vergleich: Ein städtischer Platz kostet im Höchstfall um die 400 Euro. Der Richter argumentierte nun, der Platz in der Kita habe zwar Luxusangebote umfasst, dafür könne die Familie aber nichts – sie habe ja keine Alternative gehabt. Er nannte es "ein sogenanntes Friss-oder-stirb-Angebot". Das Urteil soll den Prozessparteien erst in der kommenden Woche zugestellt werden. Der Richter ließ aber keinen Zweifel daran, wie es ausfallen wird.

Die Stadt sei ihrer Pflicht, einen zumutbaren Krippenplatz zu beschaffen, nicht nachgekommen, sagte der Richter. Die insgesamt sechs angebotenen Plätze bei Tagesmüttern seien entweder zeitlich zu begrenzt oder mit einer Entfernung von 30 Minuten mit der U-Bahn zu weit weg gewesen. Die Mutter, eine Zahnärztin, habe kein Auto besessen und es sei ihr auch nicht zuzumuten gewesen, eins zu kaufen oder Carsharing-Angebote in Anspruch zu nehmen. Von dem "Idealbild fußläufige Erreichbarkeit" sei das Angebot weit entfernt gewesen.

Die Familie war Ende 2013 von Köln nach München gezogen und hatte sich im September 2013 um einen Krippenplatz für den kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben. "Da hätten sie bereits einen Platz reservieren müssen", kritisierte der Richter die Stadt. "Am 1. April hätte der stehen müssen." Das Kind befand sich bis Ende August 2014 in der teuren Kita, für den 1. Juli bot die Stadt einen Platz in einer Übergangsgruppe an, den die Familie aber nicht annahm. Für die Monate von April bis Juni soll die Stadt aus Sicht des Senates zahlen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist nicht die letzte Instanz, die sich mit dem Fall befassen wird. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, die Stadt München hat schon angekündigt, den Weg gehen zu wollen.

München fürchtet weitere Klagen

Das Urteil stärkt die Rechte der Familie im Kampf um begehrte Kita-Plätze – sorgt aber vor allem dafür, dass der Stadt München und womöglich auch anderen Kommunen und Bayern und ganz Deutschland angst und bange werden könnte. Zwar geht es im vorliegenden Fall nur um ein paar Tausend Euro, doch nicht nur der Verwaltungsgerichtshof spricht von einem "Musterverfahren". Allein dort sind derzeit fünf weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig.

Bis zu 18 Millionen Euro könnte es die Stadt im allerschlimmsten Fall kosten, wenn Eltern, denen es in München ähnlich geht, dem Beispiel der Zahnärztin folgen, hat Stadtdirektorin Susanne Herrmann vom zuständigen Referat für Bildung und Sport ausgerechnet. Sie findet das Urteil mehr als bedenklich, auch, weil es teure Krippen begünstige. Obwohl die klagende Zahnarzt-Familie schließlich einen Platz in einem städtischen Kindergarten angeboten bekommen habe, habe sie sich doch wieder für einen privaten entschieden, sagt Herrmann. Ganz freiwillig – und ohne Aussicht auf weitere städtische Beihilfe.

Auch Stadt Leipzig musste Familien entschädigen

Es ist nicht das erste Mal, dass Eltern für einen fehlenden Kitaplatz entschädigt werden. Im Februar vergangenen Jahres musste die Stadt Leipzig drei Familien 15.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie für deren Kinder keinen Platz anbieten konnte. Auch damals sprach das Landgericht Leipzig von einer "Verletzung der Amtspflicht" der Kommune.

Seit dem 1. August 2013 gibt es bundesweit einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Knapp drei Jahre später vermeldete das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag einen Rekord: Noch nie seien so viele Kleinkinder in eine Kita gegangen. Rund 721.000 Jungen und Mädchen unter drei Jahren wurden demnach im März dieses Jahres in einer Einrichtung oder von einer Tagesmutter betreut. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 26.000 Kinder mehr (3,7 Prozent).