Die Parteien haben die Familien als Wahlkampfthema entdeckt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht kostenlose Bildung, CSU-Chef Horst Seehofer kündigte Zuschüsse für alles vom Kinderwagen bis zu Windeln an. Die CDU will Familien mit Kindern steuerlich entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen und insbesondere Kindern aus bildungsfernen Schichten bessere Aufstiegschancen ermöglichen.

Vieles davon sind alte Vorschläge, die bislang am Geld scheiterten. Denn gleichzeitig pocht die Union auf Haushaltsdisziplin und will neue Schulden vermeiden. Manches sind unkonkrete Ideen ohne solide Rechnung dahinter. Präzise werden die Parteien wohl erst in ihren finalen Wahlprogrammen, die sie im Sommer verabschieden. Ein Überblick über die Reformvorschläge:

Familien/Kindersplitting

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein sogenanntes Familien-/Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind ins Gespräch gebracht. Die Idee ist alt: Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Union angekündigt, das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterentwickeln zu wollen.

Ehegattensplitting bisher funktioniert so: Es wird so getan, als würde jeder Ehepartner die Hälfte des Haushaltseinkommens verdienen – entsprechend wird versteuert. Das hat den Effekt, dass bei Paaren mit einer großen Differenz zwischen den Einkommen das hohe Einkommen steuerlich deutlich entlastet wird. Beim Familiensplitting würde die Steuerlast des Haushalts nun zusätzlich auf die Zahl der Kinder umgerechnet.

SPD, Grüne und Linke wollen das Ehegattensplitting ganz abschaffen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das so und schlägt eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag vor. So könne der Staat bis zu 15 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. Dieses Geld, so der DIW, könnte in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investiert werden, was vor allem Eltern mit Kindern – ob mit oder ohne Trauschein – zugutekäme.

Für und Wider: Ein Familien-/Kindersplitting würde nicht nur Eheleute begünstigen, es würde den Stellenwert von Kindern erhöhen und auch Alleinerziehende könnten profitieren. Für Paare könnte es ein Anreiz sein, Kinder zu bekommen, da die Steuerlast künftig nicht mehr nur durch zwei geteilt würde.

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde mehr Anreize bieten für verheiratete Frauen, die wieder arbeiten wollen. Wenn beide Ehepartner ihre Einkommensteuer getrennt voneinander angeben, würden vor allem besserverdienende Ehepaare mit ungleichem Einkommen belastet, rechnet das DIW vor.

Martin Schulz - Höheres Bafög und Ehe für alle Der SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, spricht sich im Interview mit ZEIT Campus ONLINE für eine Erhöhung der Studienförderung aus. Auch zur Rentenfinanzierung äußerte er sich. © Foto: Andreas Prost/ZEIT ONLINE

Familiengeld und Familienarbeitszeit

Familienarbeitszeit

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht mit der Familienarbeitszeit in den Wahlkampf – einem Projekt, das 2016 in der großen Koalition scheiterte. Beide Eltern sollen ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, aber auch genügend für den Job, um den Anschluss nicht zu verlieren. Damit sie sich das leisten können, sollen sie für zwei Jahre ein "Familiengeld" von je 150 Euro erhalten – maximal bis das Kind acht Jahre alt ist.

Das Familiengeld soll es auch geben, um Angehörige zu pflegen. Die sogenannte Pflegezeit soll zudem ermöglichen, dass Menschen für bis zu drei Monate überhaupt nicht arbeiten und ein Pflegegeld bekommen, das sich am Elterngeld orientieren soll.

Kosten: Der Zuschuss zur Kinderbetreuung soll etwa eine Milliarde Euro kosten, für die Pflege sind fünf Milliarden Euro veranschlagt. Schwesig hofft allerdings, dass der Staat zugleich mehr Steuern und Sozialabgaben einnimmt, weil vor allem die Frauen im Schnitt mehr arbeiten werden. Kosten für ambulante und stationäre Pflege könnten außerdem eingespart werden, wenn Angehörige selbst pflegen.

Für und Wider: Wenn Eltern demnächst jeweils 30 Stunden arbeiten statt Mutter 20 und Vater 40, wie es bisher oft der Fall ist, werden die Steuer- und Sozialabgaben nicht steigen und ambulante Dienste werden auch dann noch Arbeit haben, wenn pflegende Angehörige fünf Stunden weniger im Büro sitzen. Die Wirtschaft fürchtet außerdem Verluste in Milliardenhöhe, weil sie sich darauf einstellen muss, dass auch Männer ihre Arbeitszeit immer mal wieder reduzieren.

Dennoch: Die Idee ist sozial gerecht. Auch Alleinerziehende und getrennt Lebende sollen je 150 Euro bekommen, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Der Zuschuss ist nicht vom Einkommen abhängig wie etwa Steuervergünstigungen. Das heißt, wer genug verdient, bekommt nicht mehr als weniger Verdienende. Am wenigsten lohnen sich die 300 Euro wahrscheinlich für Menschen, die mittlere Einkommen haben. Denn die Summe wird den Lohnverlust nicht ausgleichen. Sie müssen daher gut überlegen, ob sie sich das leisten können.

Doch der Vorschlag ist sehr unflexibel. Wenn eine Familie etwa entscheidet: Ein Jahr arbeitet die Frau nur 20 Stunden, im nächsten Jahr der Mann, wäre das auch gerecht – bliebe aber ohne Zuschuss.

Geld für Babykleidung aus Ausbildungskonto

Prämie für Babyausstattung

Die CSU will junge Paare stärker unterstützen und erwägt, ihnen Geld zuzuschießen für die Babyausstattung. Das würde den Staat Millionen kosten: Erhielte jede Familie 200 Euro, würde das bei einer Geburtenzahl von 738.000 Kindern (Stand 2015) 14,7 Millionen Euro kosten. Bei einer durchschnittlichen Erstausstattung (Kinderwagen: schätzungsweise 600 Euro, Wickeltisch: 130 Euro, Windeln und Hygieneartikel für 200 Euro, Autokindersitz für 85 Euro, Beistellbett für 160 Euro und Kleidung für 200 Euro) würde das nur einen kleinen Teil der Kosten decken.

Für und Wider: Die Idee ist im Grundsatz nicht neu. Für sozial Schwache gibt es das vielerorts schon. Dennoch dürfte jede angehende Familie froh sein, einen Ausstattungszuschuss zu erhalten, bleibt doch so mehr für anderes im Leben. Ob es sich tatsächlich auf die Geburtenrate auswirkt, ist wegen der Vielzahl der Faktoren kaum voherzusagen.

Ausbildungskonto

CSU-Chef Seehofer hat auch Zuschüsse für die Ausbildung der Kinder ins Spiel gebracht. Der Staat könnte während der Ausbildung Geld überweisen, so die Idee. Ob der Zuschuss an das Einkommen der Eltern geknüpft ist, wann und unter welchen Bedingungen es ausgezahlt werden soll, ist offen.

Für und Wider: Schule und Studium sind bereits weitgehend gebührenfrei, hier besteht also kaum noch Änderungsbedarf. Dennoch zahlen Eltern im Schnitt weiterhin 30.000 Euro für das Studium der Kinder. Auch das monatliche Gehalt von Auszubildenden ist in der Regel so knapp, dass sie sich etwas dazuverdienen müssen, von den Eltern abhängig sind oder – unter Voraussetzungen – genauso wie Studierende Anspruch auf Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz Bafög – haben. Ein staatlicher Zuschuss auf ein Ausbildungskonto, der im besten Fall nicht zurückgezahlt werden muss, wäre hilfreich und sinnvoll. Aber: Sollte der Zuschuss nicht an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein, würden viele junge Menschen subventioniert, die es nicht nötig haben. Sollte das Einkommen der Eltern eine Rolle spielen, wäre das Ausbildungskonto im Wesentlichen ein zweites Bafög.

Kosten: Knackpunkt ist aber wieder einmal die Finanzierung. Seehofer hat nicht präzisiert, wie viel Geld sein Zuschuss kosten soll. Eine Beispielrechnung: Der Staat überweist monatlich 15 Euro auf ein Ausbildungskonto. Das sind 180 Euro im Jahr. Bei 2,4 Millionen deutschen Studierenden (Semester 2015/ 2016,) wären das bereits 435 Millionen Euro jährlich und Auszubildende sind noch gar nicht mit eingerechnet.


Kitagebühr abschaffen

Kitagebühr abschaffen

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz forderte bei seiner Bewerbungsrede kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studienabschluss. CSU-Chef Horst Seehofer will prüfen, ob Kitagebühren abgeschafft werden können. Zuständig für die Kitas sind aber die Länder, nicht der Bund.

Für und Wider: Die Kosten sind schwer zu beziffern, da die Kommunen für die Finanzierung der Kitas zuständig sind. Einige Länder haben das letzte Kitajahr gebührenfrei gemacht. In Thüringen hat das knapp 30 Millionen Euro gekostet. Davon profitieren die Eltern von etwa 18.000 Kindern.

Ein Wegfall der Kosten wäre ein eher allgemeiner Anreiz vor allem für Geringverdiener, Kinder zu bekommen und in die Kita zu schicken. Sofern aber der Bund den Gebührenausfall der Kommunen nicht kompensiert, wird das zu Lasten der Qualität und des Kitaausbaus gehen. Schon heute warten Eltern in Ballungszentren jahrelang auf einen Betreuungsplatz. Der Ausbau wäre also wichtig. 

Hinzu kommt: Die heutigen Kosten für eine Kita sind oftmals nach Einkommen gestaffelt. Am meisten sparen würden gut situierte Doppelverdiener, die sich die Gebühren eigentlich leisten können. Und die wünschen sich meistens bessere Kitas, nicht billigere. Sinkt die Qualität, würden Besserverdiener auf private Angebote ausweichen. Zurück blieben alle, die sich das nicht leisten können. Bessere Kitas heißt vor allem, die Betreuungsschlüssel zu verändern – besonders in Ostdeutschland, wo die Kitanutzung historisch stärker verankert ist, sind oft nur zwei Kinderpädagogen für 25 Kinder zuständig.

Sozialversicherungsbeiträge senken und Freibeträge erhöhen

CSU-Chef Seehofer will sich dafür einzusetzen, die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener zu senken. Was das genau heißt, ob analog die Beiträge für Arbeitgeber sinken, ob der Staat die Differenz im persönlichen Rentenkonto auffüllt oder ob dadurch noch mehr Geringverdienern Altersarmut droht – Seehofer bleibt vage.

Ein weiterer Vorschlag: den Kinderfreibetrag bei der Steuer anheben. Von insgesamt fünf CSU-Vorschlägen zur Familienpolitik sollen sich am Ende zwei bis drei im Wahlprogramm wiederfinden, kündigte Seehofer im Interview mit der Bild am Sonntag an.

Für und Wider: Eine Beitragssenkung bringt mehr Geld am Monatsende für die Arbeitnehmer, denn das Nettoeinkommen stiege.  Die Sozialbeiträge zu senken ist nur möglich, solange die Sozialkassen voll sind. Die Kranken-,  Renten- und andere Versicherungen verlangen stets einen Ausgleich aus den Steuern. Ein erhöhter Kinderfreibetrag hilft vor allem besserverdienenden Haushalten.

Kindergeld und Eigenheimzulage

Grundsicherung/Kindergeld

Die Linke will Kinderarmut entgegenwirken, indem sie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro einführen will. Das Kindergeld will die Partei auf 328 Euro erhöhen. Finanziert werden sollen diese zusätzlichen Ausgaben durch die von der Linken geplante Vermögens- und Körperschaftssteuer.

Für und Wider: Erst vor vier Monaten wurde das Kindergeld um je zwei Euro erhöht, eine solche Steigerung ist auch für Januar 2018 geplant. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 192 Euro, für das dritte 198 und das vierte 223 Euro. Für diese stufenweise Erhöhung hatte sich bisher die CDU stark gemacht. Bei früheren Kindergelderhöhungen hatte sich aber gezeigt, dass Eltern ihre Arbeitszeit verkürzten und dadurch mehr Geld einbüßten, als die Kindergelderhöhung betrug. Gleichzeitig will die Linke das Bafög erhöhen. Für Kinder- und Studentenförderung zusammen veranschlagt die Partei in ihrem Wahlprogramm 26 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten wollen das Kindergeld umbauen und künftig nach dem Einkommen staffeln. So sollen auch Familien mit geringem Einkommen gefördert werden. Bei Einkommen unter 3.000 Euro plant die Partei einen Aufschlag von 140 Euro pro Kind.

Eigenheimzulage

Bereits Ende vergangenen Jahres wurde diskutiert, ob der Staat den Familien den Kauf einer Wohnimmobilie bezuschussen soll. Im Gespräch war eine Zulage für Haushalte mit einem Einkommen unter 70.000 Euro im Jahr. Das Bundesbauministerium von SPD-Politikerin Barbara Hendricks hat einen Entwurf erarbeitet, der eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind vorsah, weitere 6.000 Euro für ein zweites und 6.000 Euro für ein drittes Kind. Die CDU sieht das im Prinzip ähnlich und will ein Baukindergeld. Aktuell hängt das Gesetz allerdings noch in der Ressortabstimmung.

Für und Wider: Die von der CDU gewollte Förderung war früher bereits Bestandteil der Eigenheimzulage, die nach 2005 abgeschafft wurde. Familien konnten damit pro Kind 800 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Jedoch entgingen dem Staat dadurch erhebliche Einnahmen: Die Eigenheimzulage insgesamt hatte zuletzt mehr als elf Milliarden Euro gekostet. Davon entfielen allein auf das Baukindergeld 2005 rund 3,5 Milliarden Euro.

An einer Wiederauflage dieser Förderung gibt es Kritik. Von einem Baukindergeld würden nur Besserverdienende profitieren, sagen Ökonomen. Andere Familien könnten sich meist keinen Baukredit leisten und würden somit von der Zulage ausgeschlossen. Erst recht gelte dies in den teuren Ballungsgebieten, in denen man selbst mit 20.000 Euro Zuschuss als Familie mit mittlerem Einkommen kaum mehr eine Chance zum Kauf einer Immobilie hat.