Horst Seehofer war mit viel Getöse als Innenminister gestartet: Kaum im Amt, behauptete er, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – eine Debatte, die selbst konservativen Parteifreunden inzwischen auf die Nerven geht. Und nun passt es ins Bild, dass der CSU-Chef auch bei der Flüchtlingsfrage den Ton eskaliert. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz verrät die CSU eben jene Werte, die sie sonst hochhält. Familie scheint für die Christsozialen nicht so schützenswert, wenn es um Menschen aus islamischen Ländern geht.

Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge ihre Familienangehörigen ab August wieder nachholen können – aber nur 1.000 Menschen pro Monat plus Härtefälle. Seehofer will diese ohnehin schon wenig großzügige Regelung nun noch verschärfen. Das gilt vor allem für die Kriterien, wie diese 1.000 ausgesucht werden sollen – wenn es am Ende ein paar Hundert weniger würden, die jeden Monat kämen, wäre das sicher im Sinne der CSU. So liest sich zumindest der erste Entwurf.

Forscher gehen von 50.000 bis 60.000 Menschen aus, die Anspruch auf Nachzug hätten und nach Deutschland kommen würden. Viele von ihnen müssen also lange warten, wenn nur 12.000 pro Jahr kommen dürfen. Da die Koalition sich auf diese Obergrenze eingelassen hat, muss das Innenministerium tatsächlich Kriterien finden, wessen Kinder, Gatten und Eltern schnell kommen dürfen. 

Dass dabei nicht gerade die Menschen bevorzugt werden, die Dschihadisten oder Terrorsympathisanten sind, war auch schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden. Seehofer will in seinem Gesetz allerdings noch konkreter werden: Zurückgekehrte Dschihadreisende, Hassprediger und Leiter verbotener Vereine sollen ihre Angehörigen auch nicht nachholen dürfen. Doch wie viele Menschen betrifft das? Viele sicher nicht. Abgesehen davon, dass deutsche Behörden nicht jeden Gefährder als solchen erkennen. Es scheint wohl eher um Symbolpolitik zu gehen und darum, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen.

Hartz IV ist kein guter Grund

Andere Regelverschärfungen der CSU werden auf schon fast zynische Weise die Falschen treffen. Wer noch nicht selbst für sich und seine Familie sorgen kann, also von Sozialleistungen lebt, soll seine Kinder und Ehepartner weiter Krieg und Terror aussetzen. Dabei gibt es viele Gründe, warum Flüchtlinge nicht schnell einen Job finden. Sie haben manchmal jahrelang auf einen Integrationskurs gewartet und können noch nicht genug Deutsch. Was sie in der Heimat gelernt haben, wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt vielleicht nicht gebraucht, Abschlüsse nicht anerkannt. Sie sind nach der Flucht traumatisiert oder krank. Oder: Sie können sich noch gar nicht auf Deutschland einlassen, weil ihre Familie nicht bei ihnen ist. Migrationsforscher und Flüchtlingshelfer betonen immer wieder: Wer sich darum sorgen muss, dass seine Kinder von Bomben getötet oder von Terroristen tyrannisiert werden, dem fällt es extrem schwer, sich in Deutschland zu integrieren. Er lebt noch mehr im Heimatland als hier. Jeder kann das nachvollziehen.

Außerdem sollen keine Geschwister nachreisen dürfen: Dass zunächst eigene Kinder und Ehepartner beziehungsweise die Eltern von minderjährigen Kindern nachreisen dürfen, ist zwar logisch. Aber wie verhält es sich mit den kleinen Geschwistern von geflohenen Jugendlichen? Nehmen wir einen 16-Jährigen hier in Deutschland. Er ist traumatisiert von der Flucht, er kommt nicht klar in seiner neuen Heimat. Er braucht den Halt seiner Mutter. Und er hätte das Recht, sie nachzuholen. Aber sie wird kaum ihre anderen Kinder allein in einem Land zurücklassen, in dem sie in Lebensgefahr sind. 

Statt also in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, wessen Kinder, Partner oder Eltern dringend hier sein sollten, weil sie bedroht sind oder gebraucht werden, tut Seehofer einfach so, als sprächen wir nicht über Menschen in Not. Sondern als ginge es ausschließlich um gefährliche Personen, die entweder unser Sozialsystem ausnutzen oder Terror ins Land bringen wollen.